Hans-Heinrich Dieter

Deutsche Nukleare Teilhabe   (04.05.2020)

Die NATO hat mit den USA und gestützt auf die Fähigkeit zu glaubwürdiger nuklearer Abschreckung den Kalten Krieg gewonnen. Die Sowjetunion ist zusammengebrochen und Russland hat sich zu einer euro-asiatischen Regionalmacht entwickelt. Russland ist aber eine nukleare Großmacht geblieben, verfügt über mehr Atomsprengköpfe als die USA und hat mit der Annexion der Krim die Zusammenarbeit mit der westlichen Welt aufgekündigt und steigert seitdem seine politische und militärische Aggressivität in einen neuen Kalten Krieg hinein.

Auf die illegale Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, auf die ständige Destabilisierung der Ukraine und auf die Stationierung von Truppen in Georgien sowie zahlreiche Cyberattacken hat die NATO als westliches Verteidigungs-bündnis sicherheitspolitisch glaubhaft reagiert und zusammen mit den NATO-Partnern in Polen und im Baltikum der aggressiven Politik Russlands entgegengewirkt.

Dann hat das zunehmend aggressive Russland offenbar die Regularien des INF-Vertrages verletzt. Dieser Vertrag verbietet es den USA und Russland, landgestützte, atomare Mittelstrecken-Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern zu produzieren, zu besitzen oder zu testen. Die USA haben daraufhin erklärt, dass das neue russische Raketensystem 9M729 im Widerspruch zum INF-Vertrag steht. Dem haben die NATO-Staaten zugestimmt und Russland - erstmals geschlossen - eine Vertragsverletzung vorgeworfen. Da Russland sich geweigert hat, die Vertragsverletzung zu revidieren, haben die USA den INF-Vertrag aufgekündigt.

In dieser Lage ist die verstärkte Zusammenarbeit der NATO und EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wichtig für die transatlantische Sicherheit. Deswegen sollte die EU die NATO deutlicher, sichtbarer und wirkungsvoller unterstützen. Verschärfte Sanktionen können da ein wirksames Mittel sein, um Putin von weiteren Rechtsbrüchen abzuhalten. Und Deutschland sollte darüber nachdenken, ob es nicht zum Zusammenhalt der EU durch ein Moratorium beim Projekt Nordstream 2 beitragen und gleichzeitig Russland damit ein deutliches Zeichen geben sollte, dass seine aggressive, gegen die westliche Welt gerichtete Politik verurteilt wird.

In dieser Lage zeigen sich die Sozis einmal mehr als naive sicherheitspolitische Dünnbrettbohrer und verantwortungslos handelnde Partner in der Großen Koalition. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagt der Putin-Pudel und Russenlobbyist Schröder am 03.05.2020: „Die unsinnigen Russland-Sanktionen müssen weg“. Und der linksorientierte und sicherheitspolitisch naive SPD-Fraktionschef Mützenich hat am Wochenende gefordert, die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland zu beenden und die nukleare Teilhabe in der NATO im nationalen Alleingang aufzukündigen. Dieses politische Verhalten passt in das SPD-Schema.  Schon der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Steinmeier hat die Außenpolitik der Bundesregierung und der EU im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland ständig durch illoyale Nebenaußenpolitik hintertrieben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als „Säbelrasseln“ schäbig verleumdet. Der sozialdemokratische Außenminister Gabriel hat diese Nebenaußenpolitik seines Vorgängers Steinmeier gegen die Bundesregierung, die NATO und die EU mit leicht variierten Sprachregelungen und erweiterter Themensetzung fortgesetzt und so den Vertrauensverlust unserer Partner dies- und jenseits des Atlantiks in den ewigen Trittbrettfahrer Deutschland deutlich verstärkt. Inzwischen wissen sicher auch die Amerikaner, dass Sozialisten „unsichere Kantonisten“ sind, insbesondere wenn sie sich als „Putinversteher“ gefallen.

Deswegen ist der in der Koalition und mit Sicherheitspolitikern der SPD nicht abgestimmte Vorstoß von Mützenich, den inzwischen auch der irgendwie ein wenig lächerlich wirkende Walter-Borjans unterstützt, sicherheitspolitisch unverantwortlich und außenpolitisch sehr bedenklich, weil er die NATO schwächt und das ohnehin schon ramponierte Ansehen Deutschlands als NATO-Partner weiter schwächt. Und diese unsinnigen SPD-Attacken verkennen die sicherheitspolitische Lage in Europa und der Welt.

Die schädliche Aussage von Macron vom Herbst 2019: „Was wir gerade erleben, ist für mich der Hirntod der NATO“ hat der französische Präsident inzwischen korrigiert: „Unsere Sicherheit wird langfristig durch ein starkes Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika garantiert“. Dieses Bündnis ist die NATO, die deswegen gestärkt werden muss, um handlungsfähig zu bleiben. Und zur handlungsfähigen NATO gehört auch die nukleare Teilhabe von europäischen NATO-Mitgliedern solange das aggressive Russland und das nach Weltmacht strebende China, aber auch Indien, Pakistan und Nordkorea über Atomwaffen verfügen. Und da wir in Europa von einer handlungsfähigen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und einer gemeinsamen „Sicherheitskultur“ sehr weit entfernt sind und die einzige in der EU verbleibende Nuklearmacht mit der Force de Frappe keine mit den einzigartigen US-amerikanischen Interventions- und Nuklearkapazitäten vergleichbare Fähigkeiten aufzuweisen hat, bleibt die europäische Abhängigkeit von den USA Tatsache und deswegen ist die Sicherheit Europas nur durch eine außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähige Union in engem Zusammenwirken mit einer gestärkten NATO zu gewährleisten. Das heißt aber auch, dass alle NATO-Partner ihre Verpflichtungen im Hinblick auf die Bündnisverteidigung gemäß NATO-Vertrag erfüllen – auch im Hinblick auf die vereinbarten Verteidigungsinvestitionen und auf die nukleare Teilhabe!

Die CDU/CSU muss die SPD in die Schranken weisen und einer weiteren Schädigung deutschen Ansehens in der NATO entgegenwirken.

(04.05.2020)

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/inf-ausstieg.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/unzuverlaessigesozis.html

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