Hans-Heinrich Dieter

BRICS-Gipfel   (24.10.2024)

BRICS, die Vereinigung rund um Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hat es sich zum Ziel gesetzt, die Dominanz des Westens zu brechen und die globale Ordnung neu zu sortieren. BRICS ist bevölkerungs- und wirtschaftsstark. Es soll eine multipolare Weltordnung mit wirtschaftlichem und politischem Gleichgewicht – weg von einer Dominanz der USA und auf Augenhöhe mit den G 7-Staaten - entstehen. Mit dieser antiwestlichen Grundhaltung ist BRICS durchaus attraktiv, denn sie hat sich inzwischen zu einer internationalen Organisation mit neun Mitgliedern entwickelt, darunter auch Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das NATO-Mitglied Türkei hat bereits im September die Mitgliedschaft bei dem erklärt antiwestlichen Bündnis beantragt. Auch Aserbaidschan und Malaysia haben formal einen Antrag auf Aufnahme gestellt, etliche weitere Staaten haben ihren Beitrittswunsch bekundet.

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine engagiert sich Kremlchef Putin verstärkt für BRICS. Nun hat er zu einem dreitägigen Gipfel ins russische Kasan eingeladen. An diesem Treffen nehmen auch Chinas Präsident Xi Jinping, der iranische Präsident Massud Peseschkian und der indische Regierungschef Narendra Modi teil. Der türkische Präsident Erdogan wird dem Kriegsverbrecher Putin ebenfalls seine Ehre erweisen. Und am Rande des BRICS-Treffens in Kasan ist nun laut Kreml auch heute ein persönliches Treffen des Völkerrechtsbrechers Putin mit UN-Generalsekretär Guterres in Kasan geplant.

Wenn man sich nun die veröffentlichten Bilder vom Gipfel anschaut, dann drängt sich der Eindruck einer Propaganda-Show auf. Der mächtige Xi Jinping schüttelt seinem immer lächelnden Junior-Partner freundschaftlich die Hand und beide bekräftigen ihren Zusammenhalt. Narendra Modi umarmt seinen offensichtlichen Freund Putin überaus herzlich. Und Guterres gibt dieser Propaganda-Show auch noch den Anschein weltpolitischer Bedeutung. Und von Verhandlungsmöglichkeiten im Ukraine-Konflikt (der Begriff völkerrechtswidriger Angriffskrieg wird von den BRICS-Staaten nicht benutzt) ist natürlich auch die Rede und von Waffenruhe etc., aber das Verteidigungsrecht der Ukraine und das Recht der Ukraine auf Souveränität über ihr vollständiges Staatsgebiet werden nicht thematisiert. Die BRICS-Staaten sind nicht nur antiwestlich eingestellt, sondern sie sind auch prorussisch, antiukrainisch und teilweise antisemitisch. Diese Staaten bringen zum Ausdruck, dass der Neo-Stalinist, Völkerrechtsbrecher und widerliche Kriegsverbrecher Putin keineswegs isoliert ist, sondern echte Freunde hat. Und Guterres zeigt mit seiner Aufwartung für diesen Putin erneut, dass er sein Amt nicht unvoreingenommen wahrnimmt. Ein erneutes Armutszeugnis eines Versagers!

Die EU, die G 7-Staaten, die G 20-Gruppe und auch die NATO müssen die Entwicklung der BRICS-Vereinigung ernst nehmen, respektieren und argumentativ ohne Furcht begleiten. Belächeln, Ignorieren oder Abschotten wird nicht weiterhelfen, denn Experten sind teilweise der Meinung, dass die BRICS sich schon im nächsten Jahrzehnt zu einer ernsthaften wirtschaftlichen und auch finanzpolitischen Bedrohung entwickeln können. Gegen diese mögliche Bedrohung muss die westliche Wertegemeinschaft eine Strategie entwickeln, um jeweils gemeinsam entsprechend handeln zu können. Denn immerhin stehen die BRICS inzwischen für beinahe die Hälfte der Weltbevölkerung und erwirtschaften je nach Rechenart etwas mehr oder etwas weniger als ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung!

Und die EU sollte den Antrag der Türkei auf BRICS-Mitgliedschaft zum Anlass nehmen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden und alle Zahlungen an die Türkei einstellen. Die NATO sollte weitere antiwestliche Aktionen des Terroristenfreundes Erdogan aufmerksam beobachten und ggf. Konsequenzen ziehen. Denn weder die EU noch die NATO brauchen untaugliche Mitglieder!

(24.10.2024)

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