Hans-Heinrich Dieter

Aufrüstung der Bundeswehr?   (01.05.2022)

Die 180°-Kehrtwende nach der „Zeitenwende“ ist noch weit davon entfernt, als „historisch“ bezeichnet werden zu können, denn die Umsetzung ist noch mit erheblichen Problemen behaftet, auch weil Kanzler Scholz die SPD nur mit Teilen hinter sich hat. Die putintreuen Mützenichs, Platzeks, Schwesigs, Schröders und Kühnerts schießen quer. SPD-Fraktionschef Mützenich: „Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt. Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein.“ Grüne Fundamentalisten wie Mojadeddi und Schmagold wollen das „Sondervermögen Bundeswehr“ verhindern und haben eine Initiative gegen die von der Bundesregierung geplante Aufrüstung gestartet – mit dem Ziel, eine Urabstimmung aller Grünen-Mitglieder über das Vorhaben zu erzwingen. Die AfD pöbelt wie gewohnt. Und die Linke hat sich bereits sehr scharf kritisch und ablehnend geäußert. Und auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat am Tag der Arbeit eindringlich davor gewarnt, den Militärhaushalt dauerhaft aufzustocken und den Sozialstaat zu vernachlässigen. „Wir sagen Nein zu Militarisierung und massiver Aufrüstung.“ Da ist es gut, dass die CDU/CSU-Opposition versucht, zumindest die SPD auf Linie zu halten!

Und es wundert natürlich nicht, dass auch viele links/rot/grüne Medien in unserem naiv-pazifistischen Deutschland nahezu einhellig von „Aufrüstung der Bundeswehr“ sprechen. Und diese Medien begreifen nicht, dass sie permanent gegen den Presse-Kodex verstoßen. Denn sie sollen informieren und „sagen was ist“ und nicht mit ständiger diffamierender und unzutreffender Begriffswahl die Bürger beeinflussen und in den links/rot grünen Sumpf ziehen!

Ein Beispiel gibt Jörg Hofmann, IG Metall-Vorsitzender, im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Er sieht einen dauerhaft höheren Verteidigungsetat in Deutschland mit Bedenken und hat Zweifel, ob Aufrüstung die richtige Konsequenz zur Friedenssicherung sei. Zwar sei nachvollziehbar, dass die Bundeswehr ausgerüstet sein müsse, um ihrem grundgesetzlichen Auftrag nachzukommen. Die Festlegung auf ein dauerhaft höheres Verteidigungsbudget sei jedoch mit der Frage verbunden, ob dies zulasten von sozialen Absicherungen der Menschen im Bundeshaushalt gehe. Und deswegen ist Hofmann auch dagegen, dass Deutschland zukünftig das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen will, und bevorzugt die Fortsetzung des bisherigen beschämenden deutschen Vertrauensbruches. Zumindest versteht der Gewerkschafts-Sozi, dass die Soldaten der Bundeswehr ihrem Auftrag entsprechend ausgerüstet sein müssen, ist aber zu wenig intelligent, sich mit der Sache objektiv zu befassen und einzugestehen, dass die auftragsgemäße Ausrüstung der von Merkel und Co kaputtgesparten und nach NATO-Kriterien derzeit nicht einsatzfähigen Streitkräfte sehr viel Geld kosten wird.

Da ist es erfreulich, dass CDU und CSU in einer „Kölner Erklärung“, die am kommenden Montag verabschiedet werden soll, eine eigene Definition der „Zeitenwende“ erarbeitet haben. CDU und CSU fordern eine Anpassung der deutschen Verteidigungskräfte „an die neue Wirklichkeit“, eine umfassende Sicherheitsstrategie und einen nationalen Sicherheitsrat, der die neue Sicherheitspolitik verkörpern und nach außen darstellen soll. Damit wird man sich befassen müssen.

Und es ist wichtig, dass CDU/CSU die Verankerung des „Sondervermögens Bundeswehr“ im Grundgesetz unterstützen – allerdings nicht auf der Grundlage des bisherigen Ampel-Entwurfes. Denn der sieht vielfältige – und auch bundeswehrferne - Finanzierungsmöglichkeiten mit dem „Sondervermögen“ vor. Dabei muss es darum gehen, dass zukünftig die Haushaltsplanung und auch die mittelfristige Finanzplanung das NATO-Zwei-Prozent-Ziel erreichen und das „Sondervermögen“ zusätzlich die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte in der Landes- und Bündnisverteidigung nach NATO-Kriterien bis 2031 ermöglicht. Dafür stehen erfreulicherweise wenigstens die CDU/CSU – und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann!

(01.05.2022)

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