Hans-Heinrich Dieter

Kehrtwende durch Zeitenwende!   (28.02.2022)

 

Bei der gestrigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages haben der Deutsche Bundestag und die deutschen Bürger einen staatsmännischen Auftritt des Kanzlers Scholz erlebt. Er sprach von einer Zeitenwende durch den Angriff des kriegslüsternen Putin auf den souveränen europäischen Staat Ukraine. Er verurteilte den Kriegsverbrecher Putin, den Bruch des Völkerrechtes und den Verstoß gegen die UN-Charta – und er kündigte eine 180° Kehrtwende in der deutschen Politik an!

Viele Medien lobten den Staatsmann Scholz und seine historische Kehrtwende. Solche Medien vergessen aber, dass Kanzler Scholz seit Amtsübernahme eher blass, unentschlossen, wenigsagend, ohne eigene Vorstellungen und erkennbar im fatalen merkelschen „Weiter-so-Stil“ geradezu luschig agiert hat und dadurch Deutschland in der EU isoliert und in der NATO unglaubwürdig gemacht hat! Da trat also ein getriebener Staatsmanndarsteller auf und verkündete eine schwerwiegende 180° Kehrtwende, die nicht seiner politischen Ãœberzeugung, sondern einer politischen Zwangslage Deutschlands entsprach, in die er unser Land durch seine Politik gegenüber Russland – hauptsächlich im Zusammenhang mit Nord Stream 2 – aber auch durch seine teilweise Weigerung im Hinblick auf scharfe Sanktionen gegen Russland - hauptsächlich Swift – gebracht hat. Durch die Verweigerung von Swift-Maßnahmen hatte sich Deutschland zuletzt in der EU total isoliert.

Für mich als konservativ-liberaler Verfassungspatriot und ehemaliger Staatsbürger in Uniform war dann der sicherheitspolitische Anteil an der 180° Kehrtwende besonders interessant. Kanzler Scholz hat sich zur Bedeutung der Bundeswehr für unsere Sicherheit und für uns als Mitglied der NATO bekannt. Er hat zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der jahrelang unterfinanzierten Streitkräfte der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro zugesagt, den Willen bekundet, bis 2024 die „Zwei-Prozent-NATO-Vereinbarung“ realisieren und nach 2024 jährlich mehr als 2% vom BIP in Verteidigungsfähigkeit investieren zu wollen. Das macht mich froh und geradezu glücklich, weil die Soldaten der Bundeswehr es verdient haben, für ihre Auftragserfüllung erfolgversprechend ausgerüstet zu sein und weil wir die Bundesrepublik Deutschland und unsere Partner im Rahmen der NATO angemessen mitverteidigen können müssen – und weil wir das verlorene Vertrauen in der NATO sowie der EU und unsere politische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen!

Und in diesem Zusammenhang freut es mich auch sehr, dass der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende den russischen Angriff auf die souveräne Ukraine, auf die Freiheit und die Demokratie in Europa rhetorisch exzellent, pointiert und angemessen scharf verurteilt und angesichts der neuen Lage „Krieg in Europa“ eine neue Außen- und Sicherheitspolitik gefordert hat. Und Merz hat angekündigt, dass die CDU/CSU-Opposition zukünftige Ampel-Bemühungen zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr unterstützen wird. Das gibt Hoffnung!

Erfreulich ist auch, dass Finanzminister Lindner – möglichweise mit geistiger Schützenhilfe durch die sehr leistungsfähige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann – seine Meinung geändert und schon bei der Sondersitzung des Bundestages seine volle Unterstützung für das gigantische „Sondervermögen Bundeswehr“ und die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zugesagt hat. Auch das gibt Hoffnung!

Die 180° Kehrtwendung in der deutschen Politik ist geradezu atemberaubend und wird von einigen Medien schon als historisch bezeichnet. Diese Medien vergessen ganz einfach, dass unsere Politiker vielfach Ankündigungspolitiker sind, außerdem hat sich Scholz unglaubwürdig gemacht. Die Kehrtwende kann erst dann als historisch bezeichnet werden, wenn den hehren Worten Taten folgen, die zur Zielerreichung führen. Und da ist in der Ampelkoalition und hauptsächlich in der SPD Skepsis angebracht. Scholz hat die SPD nur mit Teilen hinter sich. Die Mützenichs, Platzeks, Schwesigs, Schröders und Kühnerts werden querschießen. Die grünen Fundamentalisten werden dagegenhalten. Die AfD wird wie gewohnt pöbeln. Und die Linke hat sich bereits sehr scharf kritisch geäußert.

Tatsache ist, dass Putin die freie Welt, Europa und Deutschland herausgefordert hat. Deutschland war kurz davor, seine führende Rolle in der EU und sein Mitspracherecht in der NATO zu verspielen – und hat gerade noch die Kurve gekriegt. Nun haben alle zusammen in seltener Geschlossenheit die Herausforderung angenommen.

Auch Bundeskanzler Scholz scheint sie angenommen zu haben. Wenn er daran festhält und seine atemberaubend positiven Vorhaben erfolgreich zum Ziel führt, wird er als Staatsmann in die Geschichte eingehen. Ich wünsche es ihm - für das Wohl Deutschlands, für unsere demokratischen Werte und für unsere Freiheit!

(28.02.2022)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/naiv-pazifistischesd.html

 

 

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