Hans-Heinrich Dieter

Anmaßender Maas   (17.07.2019)

 

Im Vorfeld des EU-Außenministertreffens hat Bundesaußenminister Maas eine deutsche Initiative bei der Verteilung von Flüchtlingen angekündigt. Dafür soll nach den Vorstellungen von Maas ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“ geschaffen werden, und Deutschland sei bereit, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. Die EU-Außenminister sind für diese Thematik nicht zuständig. Eigentlich wollte man sich hauptsächlich mit den illegalen Erdgas-Bohrungen der Türkei vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern befassen und über diesbezügliche Sanktionen beraten und Lösungen zur Problematik des Atom-Abkommens mit dem Iran suchen. Durch die Initiative des deutschen Außenministers ist die Flüchtlingsthematik dann auf die Agenda gerutscht.

Und nach diesem kühnen, geradezu „racketenhaften“ Vorstoß nimmt Maas noch nicht einmal an dem Treffen teil, sondern lässt sich durch Europastaatsminister Roth vertreten. Der äußert sich zur angedachten Kontingentlösung in der Flüchtlingskrise: „Wir brauchen ein Bündnis für Solidarität und Humanität in der Europäischen Union, um den Geflüchteten, die im Mittelmeer gerettet worden sind, Sicherheit zu gewährleisten. Und die Staaten, die einen Hafen zur Verfügung stellen, müssen wissen, dass wir sie mit den Geflüchteten nicht allein lassen.“

Was so gutmenschenhaft klingt, ist nur ein etwas erneuerter Schlauch für ziemlich alten Wein. Denn solche Kontingentlösungen wurden schon 2015/16 diskutiert, ohne Erfolg. Deswegen hat der ehemalige österreichische Kanzler Kurz den Maas-Vorstoß deutlich kritisiert: „Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert. Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben.“ Und der mutige Kurz nennt es „das Gebot der Stunde“, den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Diese Auffassung bekräftigt der derzeitige Außenminister Österreichs Schallenberg.  Zu dieser Thematik, für die die Außenminister nicht zuständig sind, gab es natürlich keine Beschlüsse – Gott sei Dank!

Denn wir müssen uns ja fragen, auf welcher politischen Grundlage Maas sehr weitgehende Vorschläge macht, die mit erheblichen Belastungen für die deutschen Steuerzahler verbunden sein würden. Diese Initiative ist wohl nicht mit der Inhaberin der Richtlinienkompetenz, Kanzlerin Merkel, abgestimmt gewesen, sonst hätte es nicht so viel, wenn auch moderaten Gegenwind aus der CDU gegeben. Diese Initiative ist weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Maas hat für diese Initiative kein Mandat, sondern hat sich schlicht anmaßend verhalten und hat das EU-Außenministertreffen mit dieser Thematik, außerhalb der Zuständigkeit, belastet. Die zuständigen EU-Innenminister beraten morgen erneut zur Flüchtlings-Problematik! Und da wird es hoffentlich um den Schutz der Außengrenzen und den Ansatz gehen, dass wir keine falschen Signale setzen und Anreize dafür bieten dürfen, dass Menschen weiterhin in großer Zahl ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer aufs Spiel setzen.

Das politische Verhalten des Bundesaußenministers Maas passt in das SPD-Schema.  Schon der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Steinmeier hat die Außenpolitik der Bundesregierung und der EU im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland ständig durch illoyale Nebenaußenpolitik hintertrieben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als „Säbelrasseln“ schäbig verleumdet. Der sozialdemokratische Außenminister Gabriel hat diese Nebenaußenpolitik seines Vorgängers Steinmeier gegen die Bundesregierung, die NATO und die EU mit leicht variierten Sprachregelungen und erweiterter Themensetzung fortgesetzt und so den Vertrauensverlust unserer Partner dies- und jenseits des Atlantiks in den ewigen Trittbrettfahrer Deutschland deutlich verstärkt. Inzwischen wissen sicher auch die Amerikaner, dass Sozialisten „unsichere Kantonisten“ sind, insbesondere wenn sie sich als „Putinversteher“ gefallen! Und der sozialdemokratische Außenminister Maas tritt zwar erfreulicherweise nicht in die putinfreundlichen Fußstapfen seiner Vorgänger, maßt sich aber politische Zuständigkeiten an und bringt ohne Mandat Initiativen in ein EU-Außenministertreffen ein, die zu erheblichen zusätzlichen Belastungen der deutschen Bürger führen könnten. Auf die deutschen Sozialdemokraten ist in der Außen- und Sicherheitspolitik kein Verlass. Wir wissen das nicht erst seit der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament über die EU-Kommissionspräsidentin!

(17.07.2019)

 

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