Hans-Heinrich Dieter
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65 Jahre Bundeswehr (16.11.2020)
In ihrem Tagesbefehl schreibt die Verteidigungsministerin: „Heute, 65 Jahre nach der Ernennung der ersten Soldaten der Bundeswehr, hat der Bundespräsident junge Rekrutinnen und Rekruten in seinen Amtssitz eingeladen, damit sie dort im Beisein ihres Staatsoberhaupts den Diensteid schwören. Das ist ein bedeutendes Zeichen der tiefen Verbundenheit von Bundeswehr und Gesellschaft. Es ist ein besonderes Zeichen der Anerkennung für 65 erfolgreiche Jahre der Bundeswehr im Dienst der Sicherheit Deutschlands und damit Ansporn, in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen. Es bleibt unser gemeinsamer Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr auch in Zukunft Deutschlands Freiheit und Sicherheit gewährleisten kann. … Ich zähle dabei auf Ihr Können, Ihre Einsatzbereitschaft und Ihre Entschlossenheit.“
Ich bin Bundespräsident Steinmeier dankbar, dass er die Soldat*innen ins Schloss Bellevue eingeladen hat, denn die rot/ROT/grün regierte deutsche Hauptstadt hätte sonst sicher wieder einen Grund gefunden, die öffentliche Vereidigung zu verhindern. Deswegen kann die Einladung auch kein „bedeutendes Zeichen der tiefen Verbundenheit von Bundeswehr und Gesellschaft“ sein.
Denn sonst hätte der Bundespräsident anlässlich des 65. Gründungstags der Bundeswehr die Gesellschaft ja nicht zu mehr Interesse an den Streitkräften aufgefordert und vor einer Entfremdung gewarnt: „Es droht ein freundliches Desinteresse, eine Gleichgültigkeit, die dem Vertrauen zwischen Bundeswehr und Gesellschaft nicht dient! … Armee und Gesellschaft dürfen sich in einer Gesellschaft niemals fremd werden.“ Und das „freundliche Desinteresse“ zeigt sich für die Soldaten eher als ein unfreundliches Desinteresse einer mehrheitlich antimilitärisch eingestellten und sicherheitspolitisch ungebildeten Gesellschaft. Und der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Bartels, mahnt – erfreulich wenig festtagsrednerisch – zum 65. Gründungstag der Bundeswehr eine bessere Ausstattung der Truppe an. Er stellt fest, dass in den Streitkräften „nur ein Bruchteil der Ausrüstung und der Transportmittel einsatzbereit“ sei und bestätigt damit die unzureichende Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung.
Und da sagt die Verteidigungsministerin doch tatsächlich: „Es bleibt unser gemeinsamer Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr auch in Zukunft Deutschlands Freiheit und Sicherheit gewährleisten kann. … Ich zähle dabei auf Ihr Können, Ihre Einsatzbereitschaft und Ihre Entschlossenheit.“ Und da kann man nur feststellen, dass Kramp-Karrenbauer ihren Auftrag – wie andere wenig fähige Verteidigungsminister*innen vor ihr - bisher nicht erfüllt hat und die Bundeswehr derzeit nicht in der Lage ist, ihren Auftrag zu ihrer eigenen Zufriedenheit und zum Wohle des Volkes auszuführen. Die Ministerin kann auf den Ausbildungsstand und die Entschlossenheit der deutschen Soldaten im Einsatz zählen, für die materielle Einsatzbereitschaft muss sie zusammen mit der Regierung und mit starker Unterstützung des Deutschen Bundestages sorgen.
Die jahrelange Unterfinanzierung der Streitkräfte muss endlich – trotz der absehbaren finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie – beendet werden und die mittelfristige Finanzplanung muss der Bundeswehr für die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft Planungssicherheit geben. Mit erkennbaren Fortschritten in der Einsatzbereitschaft wird auch die Bundeswehr für die qualitativ richtigen Freiwilligen, die Deutschland als Soldat dienen wollen, wieder attraktiv werden können. Denn welcher intelligente und leistungswillige Staatsbürger, der Soldat werden will, verpflichtet sich zum Dienst in einem unzureichend einsatzfähigen „Trümmerhaufen“ oder „Sanierungsfall“? Und in dem Zusammenhang könnte man sogar Verständnis für das stark eingeschränkte Interesse der Bevölkerung an der Bundeswehr aufbringen!
Und auch deswegen müssen verantwortungsbewusste Politiker die öffentliche sicherheitspolitische Diskussion im Parlament dringend verstärken, um in unserer Gesellschaft das sehr wenig ausgeprägte Interesse an der Bundeswehr und ihrem wichtigen Dienst für Deutschland zu wecken. Da sich die Berichterstattung in den meisten Medien auf Negativaspekte, auf Skandale und Fehlleistungen von Soldaten konzentriert, wird das eine schwere Aufgabe werden. Aber ohne eine solche Diskussion wird sich die bisher mehrheitlich sicherheitspolitisch ungebildete und desinteressierte deutsche Gesellschaft nicht ändern.
Ich hoffe für – immer noch - „meine“ Bundeswehr, dass sie die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft bis 2031 leisten kann!
(16.11.2020)
Bei Interesse an der Thematik:
http://www.hansheinrichdieter.de/html/2031einsatzfaehig.html
http://www.hansheinrichdieter.de/html/steinmeierforpresident.html
http://www.hansheinrichdieter.de/html/60-jahre-bundeswehr.html
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