Hans-Heinrich Dieter

Merkel, Person des Jahres 2015

 

Anfang November 2015 setzte das US-Magazins ÔÇ×Forbes“ Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Platz 2 der Liste der einflussreichsten Pers├Ânlichkeiten der Welt, direkt hinter dem ÔÇ×m├Ąchtigsten Mann der Welt“ Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin. Dass Merkel noch vor Pr├Ąsident Obama rangiert, wird von den Journalisten damit begr├╝ndet, dass im letzten Jahr seiner Pr├Ąsidentschaft sein Einfluss schrumpft und seine Zustimmungsraten in den USA dauerhaft unter 50 Prozent liegen. Im Ausland werde er von Merkel in Europa und von Putin im Nahen Osten ├╝bertrumpft. Da kann sich jeder selbst ein Urteil bilden, was er von solch fadenscheinigen Begr├╝ndungen zu halten hat.

Interessant w├Ąre aber zu wissen, woran denn der ÔÇ×Einfluss in der Welt“ gemessen wird. Putin nimmt Einfluss durch aggressive neoimperialistische Politik, ruiniert dabei die russische Wirtschaft, verletzt das V├Âlkerrecht der Ukraine, f├╝hrt einen hybriden Krieg gegen die Ukraine, bricht einen neuen Kalten Krieg mit der westlichen Welt vom Zaun, blockiert den UN-Sicherheitsrat und unterl├Ąuft, in Verfolgung seiner eigenen geopolitischen Ziele, durch seinen milit├Ąrischen Einsatz in Syrien den Kampf der westlichen Koalition gegen den Islamischen Staat. Wertfrei ist ihm der gr├Â├čte negative Einfluss auf eine friedliche Entwicklung der Welt nicht abzusprechen. Aber um unsere Werte scheint es ÔÇ×Forbes“ auch nicht zu gehen.

Die Recherche von ÔÇ×Forbes“ bez├╝glich des Einflusses von Kanzlerin Merkel in der Welt scheint sehr oberfl├Ąchlich gewesen zu sein. Deutschland ist eine europ├Ąische Mittelmacht mit der gr├Â├čten Wirtschaftskraft in der Europ├Ąischen Union. Deutschland ist eines von 28 gleichberechtigten Mitgliedern in der EU und in der NATO und verf├╝gt ├╝ber unzureichend interventionsf├Ąhige und einsatzbereite Streitkr├Ąfte. Deutschland will seiner gestiegenen au├čen- und sicherheitspolitischen Verantwortung in der Welt erst zuk├╝nftig gerecht werden, die Kanzlerin hat diese Absicht bisher nicht tatkr├Ąftig gef├Ârdert. Deutschland hat j├╝ngst seine eigenen Vorstellungen in die L├Âsung der Griechenlandkrise eingebracht und in der Fl├╝chtlingskrise eher eine Politik gemacht, die die EU spaltet. Am Ende wird es das freundliche Gesicht der Kanzlerin sein, das den Ausschlag gegeben hat.

Nun hat das US-Nachrichtenmagazin ÔÇ×Time“ Bundeskanzlerin Merkel als ÔÇ×Kanzlerin der Freien Welt“ zur Person des Jahres 2015 gek├╝rt. Als Begr├╝ndung wird haupts├Ąchlich auf Merkels Umgang mit der Fl├╝chtlingskrise verwiesen. Die Recherche auch dieser US-Journalisten ist offensichtlich d├╝rftig und sehr oberfl├Ąchlich gewesen. Die niederl├Ąndische Zeitung DE VOLKSKRANT aus Amsterdam kommentiert kurz und b├╝ndig: ÔÇ×An Angela Merkel kam man in diesem Jahr nicht vorbei. Die deutsche Bundeskanzlerin ging voran bei der L├Âsung der Eurokrise und der Verhinderung eines Grexit, sie f├╝hrte die diplomatische Offensive im Kr├Ąftemessen zwischen der Ukraine und Russland und sie lie├č eine Million Fl├╝chtlinge in ihr Land.“ Kurz hei├čt auch in diesem Fall noch nicht gut.

Die Eurokrise ist noch nicht gel├Âst und hier haben weniger die Pers├Ânlichkeit der Kanzlerin als die Wirtschaftskraft Deutschlands und die Beharrlichkeit und klare Linie des Finanzministers die EU-Politik positiv beeinflusst. Ob ein Grexit nicht doch die weitaus bessere L├Âsung gewesen w├Ąre, wird die mittelfristige Zukunft der EU zeigen. Die mit der EU nicht abgesprochenen Alleing├Ąnge von Merkel und Hollande in der Ukraine-Krise haben zum Minsk-Abkommen gef├╝hrt. Das Abkommen ist bisher noch nicht hinreichend umgesetzt, auch weil Deutschland und Frankreich gegen├╝ber Putins Russland nicht ├╝ber das erforderliche Gewicht verf├╝gen und keine Sanktionsm├Âglichkeiten haben. Hier wirkt sich eher die EU aus, die zuvor von Merkel br├╝skiert wurde. Und Merkel zu loben sowie als ÔÇ×Kanzlerin der Freien Welt“ zu ÔÇ×ehren“, weil sie eine Million Fl├╝chtlinge nach Deutschland gelassen hat, ist wohl eher durch die Freude dar├╝ber verursacht, dass man sich im Ausland ein wenig dar├╝ber freut, dass man dadurch entlastet wurde und das wirtschaftlich m├Ąchtige Deutschland l├Ąngerfristig geschw├Ącht wird.

Denn Merkels Entscheidung im September 2015, Fl├╝chtlinge aus Ungarn nicht registriert ins Land zu lassen, ist eine beispiellose politische Fehlleistung gewesen. Mit dieser Entscheidung wurden die Regeln der Dubliner Vereinbarung gebrochen, auf die die Kanzlerin sonst so vehement pocht. Dann waren wir durch die schiere Anzahl der ankommenden Fl├╝chtlinge ├╝berfordert und haben die Fl├╝chtlinge nicht registriert weiterreisen lassen. Dadurch haben wir erneut gegen die EU-Regeln versto├čen. Wir haben es hier ganz offensichtlich mit wiederholter politischer Fehlleistung zu tun. Wenn Kanzlerin Merkel dann ├Âffentlich feststellt, dass Fl├╝chtlinge aus Syrien auf keinen Fall zur├╝ckgeschickt werden, dann ist das wie ein Persilschein f├╝r alle Asylsuchenden aus dem B├╝rgerkriegsland und den Fl├╝chtlingslagern der angrenzenden Staaten. Unser Asylrecht sieht aber vor, dass jedes Asylgesuch einer Einzelfallpr├╝fung zu unterziehen und nach Recht und Gesetz zu entscheiden ist. Wenn dann Ministerpr├Ąsidenten und Kommunalpolitiker von ├ťberforderung sprechen und zum Ausdruck bringen, dass wir in Deutschland im Hinblick auf die Fl├╝chtlinge die Kontrolle verloren haben, dann kontert unsere neuerdings gef├╝hlsdominierte Bundeskanzlerin ├Âffentlichkeitswirksam: ÔÇ×Wir schaffen das!“ und ÔÇ×Das Grundrecht auf Asyl f├╝r politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.“

Mit ihren Aussagen hat Frau Merkel Millionen syrische Menschen, die derzeit in der T├╝rkei, im Libanon, in Jordanien ausharren, ganz zu schweigen von denen, die in Afrika und auf dem Sprung ├╝ber das Mittelmeer sind, geradezu angelockt. Damit hat sie eine Krise beschleunigt, die jetzt nur noch schwer zu bew├Ąltigen sein wird, und sie hat Teile der EU-Mitgliedstaaten gegen Deutschland aufgebracht. Da darf man mit Fug und Recht von einer politischen Fehlleistung sprechen! Nach Sch├Ątzungen der Polizei sind 300.000 unregistrierte Fl├╝chtlinge derzeit in Deutschland unkontrolliert unterwegs oder untergetaucht. Wie viele Terroristen durch den Islamischen Staat mit der Welle eingeschleust wurden, ist nicht bekannt, denn die Beh├Ârden halten sich mit Informationen zur├╝ck.

Kanzlerin Merkel hat in der Fl├╝chtlingskrise bisher konzeptionslos, planlos, kopflos zum Nachteil der deutschen Bev├Âlkerung gehandelt und wirkt in der st├Ąndigen Wiederholung ihres Spruches ÔÇ×Wir schaffen das!“ hilflos.

Dass sie mit dieser Politik als ÔÇ×Kanzlerin der Freien Welt“ und Person des Jahres 2015 den islamistischen M├Ârder, Terroristen und Schwerverbrecher Al Bagdadi auf Platz 2 und den rechtsradikalen Politclown Trump auf Platz 3 verdr├Ąngt hat, ist irgendwie nicht ehrenwert. Wer m├Âchte schon mit solchen Un-Personen verglichen und in eine Reihe gestellt werden.

Bei solchen Fehlentscheidungen der jeweiligen Jury von ÔÇ×Forbes“ und ÔÇ×Time“ muss man froh sein, dass das Nobel-Komitee nicht den Obama-Fehler wiederholt und Frau Merkel auch noch den Friedens-Nobelpreis verliehen hat.

(10.12.2015)

 

 

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