Hans-Heinrich Dieter

Zukunft der FDP   (10.10.2022)

 

Die FDP verpasste mit 4,7 Prozent den Einzug ins niedersächsische Parlament. Diese Schlappe bei der Landtagswahl in Niedersachsen macht es natürlich auch bundespolitisch schwieriger für die Liberalen in der Ampel-Koalition, die nun unter Zugzwang steht. Nach Auffassung von Lindner hat die Ampel durch die Verluste von FDP und SPD in Niedersachsen „an Legitimation verloren“. Insofern müsse die Ampel-Koalition aus den drei Parteien die Balance von sozialem Ausgleich, ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu ausloten. Das klingt nicht so, als ob die FDP die Arbeit in der Ampelkoalition aufgeben wollte.

Und trotzdem ist die Häme der rot/grünen Mainstream-Medien unter Nutzung des alten FDP-Bashing-Instrumentariums laut und wirkt sich natürlich bei großen Teilen der gefühlsorientierten Bevölkerung aus. Dabei ist es interessant zu beobachten, wie viele Medienvertreter es gibt, denen ein objektiver und intellektueller Zugang zu liberalem Gedankengut nicht möglich zu sein scheint. Und viele Medienvertreter wollen nicht verstehen, dass die FDP ein wichtiges Korrektiv in der rot/grün dominierten Ampel ist, die man mit Fug und Recht als das „kleinere Ãœbel“ bezeichnen kann, denn man stelle sich vor, die Bundesrepublik würde in unserer krisengeschüttelten Zeit rot/grün/Roten „Berliner Verhältnissen“ ausgesetzt. Deswegen ist es lobenswert, dass die FDP sich als liberale Partei der Mitte mit staatspolitischem Verantwortungsbewusstsein weiter in die Ampel-Koalition einbringen will!

Und die bisherige FDP-Bilanz ist nicht schlecht. Die FDP hat sich durchaus programmatisch zukunftsorientiert weiterentwickelt. In der Pandemie ist die FDP immer für die Wiedererweckung der parlamentarischen Demokratie und für die Bürgerrechte eingetreten. Es wurde dabei sehr deutlich, dass den Liberalen die soziale Marktwirtschaft, die Förderung des Mittelstandes und die bürgerliche Freiheit sehr am politischen Herzen liegt. Und die FDP hat leistungsfähiges Personal. Finanzminister Christian Lindner versucht in Zeiten von großen Unsicherheiten, das Geld im Haushalt zusammenzuhalten und verteidigt die Schuldenbremse – man stelle sich einmal vor, der „Bazooka“-Scholz oder sein Zwillingsbruder der „Wumms“-Scholz wären noch Finanzminister, wir würden uns hoffnungslos überschulden. Verkehrsminister Wissing geht die Sanierung des deutschen Verkehrswesens engagiert an und hat mit dem 9-Euro-Ticket einen Erfolg gelandet. Justizminister Buschmann hält Karl Lauterbach im Zaum und verteidigt die bürgerlichen Freiheiten so gut es geht. Der außenpolitische Sprecher Graf Lambsdorff bringt sich immer wieder mit vernünftigen Statements zur deutschen Außenpolitik ein und es ist gut, dass die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann die Leitung des Bundestags-Verteidigungsausschusses übernommen hat und sich mutig, vernünftig und mit viel Sachkenntnis sicherheitspolitisch einbringt. Es gibt also durchaus Positives von der FDP zu berichten – es wäre schön, wenn sich mehr Medienvertreter auch mit solch positiven Aspekten befassen würden.

Angesichts eines spürbaren Wohlstandsverlustes werden die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik und wohl auch die deutsche Ukraine-Politik im Winter einem neuen Stresstest unterzogen werden. Und solche Stresstests sind natürlich immer mit finanzpolitischen Forderungen verbunden. Und da brauchen wir Politiker mit gesundem Menschenverstand und mit Verständnis für die Belange und das „Wohl des deutschen Volkes“, dem sich die Ampel-Minister eidesstattlich verpflichtet haben.

Wir brauchen keine ständigen, teilweise vagen und manchmal unstimmigen Ankündigungen, sondern durchdachte und tatkräftige Erfolgspolitik, die verständlich und möglichst kakophoniefrei kommuniziert wird. Wir müssen die jüngere Generation von der Stimmigkeit der Politik überzeugen und weitere Erfolge der AfD – auch durch mutige Diskussionsbereitschaft – verhindern. Und die FDP muss die rot-grün geprägte Regierung konsequenter in der Mitte halten, grüne Ideologie einhegen und linke finanzpolitische Exzesse verhindern. Wenn die „Ampel“ weitermacht wie bisher, brauchen wir Neuwahlen!

(10.10.2022)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

https://www.hansheinrichdieter.de/html/ampel-unzufriedenheit.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/politikversagenind.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/liberaleskorrektiv.html

 

 

nach oben

 

zurück zur Seite Kommentare