Hans-Heinrich Dieter

Weißbuch der EU   (02.03.2017)

 

EU-Kommissionspräsident Juncker ist angetreten als „Politischer Kommissionspräsident“, der die Union führen wollte. Mit dem jetzt vorgelegten “Weißbuch" mit fünf "Szenarien zur Zukunft der Union bis zum Jahr 2025” (pdf-Dokument zum Herunterladen) macht er deutlich, dass er eine führungsschwache „lahme Ente“ ist, die sich nicht traut, eine eigene Meinung zu einer tragfähigen Zukunft der Europäischen Union zu äußern und zu begründen.

Mit seinem „Sammelsurium“ (Graf Lambsdorff) von oberflächlich beschriebenen fünf Szenarien bleibt Juncker vage und versucht, allen 27 Mitgliedern eine Möglichkeit zu geben, sich in einem Szenario wiederzufinden - um dadurch Streit zu vermeiden. Dabei soll das Weißbuch ja eine Grundlage zur intensiven Diskussion und Debatte sein. Eine Diskussion muss aber zielorientiert geführt werden, aber eine Debatte über fünf und mehr Szenarien in „konzentrischen Kreisen“ führt zu keinem Ziele. Man stelle sich vor, dass 27 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Interessen, unterschiedlich ausgeprägtem Nationalismus sowie Egoismus und unterschiedlichen politischen Schwerpunkten sich aus den 5 Szenarien ein jeweils 6., 7., …Szenario zusammenbauen und als ihren Beitrag zur „feierlichen Erklärung“ anlässlich des Treffens zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März in Rom einbringen. Die Verunsicherung wird mit diesem Juncker-Ansatz eher verstärkt und der Streit ist vorprogrammiert. Wenn keine glaubwürdige EU-Lösung aufgezeigt wird, bleibt die EU für die Mitgliedstaaten und ihre Bürger diffus, unverständlich und Teil des Problems!

Besser wäre es deswegen gewesen, eine klare und mutige Vision einer stärker integrierten Union mit einem Kern „williger EU-Mitglieder“ aufzuzeigen sowie zu begründen und die unabdingbaren Bausteine einer solchen Vision offenzulegen, wie zum Beispiel die zukünftige Rolle des EU-Parlamentes, die Kernzuständigkeiten einer tiefer integrierten EU und Mehrheitsentscheidungen als Grundlage zukünftiger Handlungsfähigkeit. Zu einer solchen Vision gehört es dann auch, dass aufgezeigt wird, wie die zukünftige Zusammenarbeit mit dann lediglich assoziierten Mitgliedern gestaltet werden soll.

Ein Brite würde sagen, das Juncker-Weißbuch „is a recepy for failure! Thank God we voted for Brexit.“

(02.03.2017)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/eu-strategiepapier.html

 

 

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