Hans-Heinrich Dieter

Ursachen und ihre Wirkung   (21.04.2015)

 

Die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer häufen sich, die Zahl der Toten steigt und wie bei "Lampedusa" steigt der Pegel öffentlicher Empörung, Schuldzuweisung und Verleumdung. Am Pranger steht vorwiegend die Europäische Union wegen der fehlenden gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wegen der fehlenden gemeinsamen Asylpolitik und wegen der Entscheidung gegen "Mare Nostrum". Die EU ist eine Gemeinschaft mehr oder weniger egoistischer Nationalstaaten und das macht gemeinsame und solidarische Problemlösung in Krisen und bei Katatrophen schwierig.

Im Vordergrund der Katastrophen-Berichterstattung stehen nun häufig die Spekulationen über Opferzahlen und die Schilderung des menschlichen Leids in allen Einzelheiten und Verfeinerungen, die Ursachen für die Flüchtlingsdramen werden weniger kritisch beurteilt und diskutiert.

Wer sind diese Flüchtlinge, für die man den Schutz der Menschenrechte vehement einfordert? Die weit überwiegende Anzahl der Geflohenen sind eigenverantwortliche Bürger aus muslimischen Staaten, in denen Bürgerkrieg herrscht, Revolutionskriege zwischen Sunniten und Schiiten toben oder islamistische Terrororganisationen versuchen, die reine Lehre des Islam nach wortwörtlicher Auslegung des Koran in die Lebenspraxis umzusetzen. Diese Verbrecher scheuen vor barbarischer und unmenschlicher Gewaltanwendung nicht zurück und "produzieren" so auch gezielt Flüchtlinge. Muslimische Bürger sind dabei nicht reine Opfer sondern mitverantwortlich dafür, was in ihren Ländern geschieht. In Bürgerkriegen gibt es immer mindestens zwei Parteien, die für die häufig schlimme Lage der Menschen gleichermaßen verantwortlich sind. Wenn nun der Schutz der Menschenrechte für diese Bürger, die sich entschlossen haben, vor einer bedrohlichen Lage zu fliehen, eingefordert wird, dann muss man auch nach der Würde dieser Menschen fragen. Menschen, die sich der Risiken einer Mittelmeerüberquerung in teilweise schrottreifen und überfüllten Booten unter der Führung von kurz angelernten Skippern und Maschinisten durchaus bewusst sein müssen, trotzdem tausend und deutlich mehr Dollar für eine Passage an Verbrecher zahlen, sich über Wochen in verkommenen Hafenschuppen und dann teilweise in abgeschlossenen Laderäumen einpferchen lassen, sind weniger würdevoll und können durchaus als potenzielle Selbstmörder verstanden werden. Und Eltern, die ihre minderjährigen Kinder unbegleitet und schutzlos einfach im heuchlerischen Vertrauen darauf wegschicken, dass Allah schon alles zum Guten wenden wird, sind selbst kriminell. Der Schutz der Rechte dieser Menschen muss deswegen in den Herkunftsländern dadurch ansetzen, dass Schiiten und Sunniten ihren auch gewalttätig ausgetragenen Streit um die wahre Lehre des Islam beilegen und so die Grundlagen für eine friedliche Entwicklung schaffen. Die Afrikanische Union und die Arabische Liga müssen, unterstützt durch die westliche Welt, den Kampf gegen die islamistischen Terrororganisationen aufnehmen, die Unterstützung von Terrororganisationen durch einzelne muslimische Staaten unterbinden und den Ausgleich mit dem Iran suchen. Nur durch die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern kann der Flüchtlingsstrom langsam reduziert werden und da ist hauptsächlich die Hilfe der Glaubensbrüder in den benachbarten reichen Staaten gefragt. Ein hauptsächlich muslimisches Problem muss hauptsächlich durch Muslime gelöst werden.

Libyen ist derzeit das Zentrum der verbrecherischen Schleuseraktivitäten. Zu Tausenden kommen Flüchtlinge aus den Ländern Schwarzafrikas, aber auch aus Syrien, dem Irak, den Philippinen oder Pakistan in das nordafrikanische Land. Die libyschen Grenzen in den Wüstengebieten der Sahara sind durchlässig und unbewacht. Denn Libyen ist seit dem Ende der Revolution 2011 und der Entmachtung des Diktators Muammar al-Gaddafi kein funktionierender Staat mehr, sondern ein zunehmend von Anarchie und Chaos geprägtes Land mit zwei konkurrierenden Landesteilen, einer Islamistenregierung in Tripolis und einer Rebellenhochburg rivalisierender Milizen und Clans in Bengasi und Tobruk. Der Erfolg der Milizen gegen Gaddafi war damals nur möglich durch die massive Luft-Unterstützung der Rebellen seitens der NATO, durch Ausbildungsunterstützung für die Rebellen z.B. von Frankreich, Italien und Großbritannien und durch umfangreiche Waffenlieferungen von Qatar und auch mehreren NATO-Mitgliedern an undefinierte Rebellengruppen ohne einheitliche legitimierte Führung - entgegen dem vom UN-Sicherheitsrat verhängten Waffenembargo. Wenn heute auch teilweise die „Falschen“ immer noch bewaffnet sind, dann ist das von den waffenliefernden Staaten mit zu verantworten. Die NATO sollte daher nicht vergessen, dass sie bis 31.10.2011 Bürgerkriegspartei war und "mitverantwortlich" ist für die desolate Lage Libyens. Und wenn es um die Stabilisierung Libyens geht, dann sind hauptsächlich Frankreich, Italien und Großbritannien gefragt, die sich in Tripolis 2011 als "Sieger" haben feiern lassen. Jetzt könnten sie gegen das Flüchtlingselend kämpfen, indem sie auf der Grundlage eines UN-Mandats mit Polizei- und Spezialkräften gezielt gegen die kriminellen Schlepperbanden, Menschenschmuggler sowie ihre Einrichtungen und Schiffe in Libyen vorgehen und so die überforderte libysche "Behörde für illegale Immigration in Tripolis" und die inzwischen aus Tunesien heraus - sehr ineffektiv - tätige EU-Mission für integriertes Grenzmanagement (Eubam) wirkungsvoll unterstützen und verhindern, dass die eine Million Menschen, die derzeit in Libyen auf die Ãœberfahrt in die EU warten, die möglicherweise tödliche Passage überhaupt antreten. Dieser Kampf gegen die brutalen Verbrecherbanden muss in der Europa am nächsten gelegenen Hafenstadt Zuwara, dem wichtigsten Hotspot des verbrecherischen Schlepperwesens möglichst schnell aufgenommen und dann im Zuge der Küste erweitert werden. Eine solche Operation ist aber auf Dauer nur erfolgreich, wenn die Afrikanische Union und die Arabische Liga, unterstützt durch die internationale Gemeinschaft, auch in Libyen die sich dort festsetzende und am Schleusergeschäft schon kräftig mitverdienende Terrororganisation "Islamischer Staat" massiv bekämpfen. Die Gemeinschaft der aufgeklärteren Muslime muss ihre fundamentalistischen und verbrecherischen Glaubensbrüder selbst in den Griff bekommen, wenn sie auf Dauer in einer globalisierten vornehmlich demokratisch organisierten Welt bestehen will. Der aufgeklärte und mehr oder weniger säkular eingestellte Westen kann da nur unterstützen.

Die Europäische Union hat aus dem Ukraine-Krieg gelernt, dass man mit neoimperialistisch eingestellten Nationalisten wie Putin nur schwer partnerschaftlich zusammenarbeiten kann. Das hat die EU ein wenig zusammengeschweißt und zu einer schwach-einheitlichen Linie gegenüber dem russischen Aggressor geführt. Die EU wird sich daran gewöhnen müssen, dass sie nicht alles Unrecht dieser Welt verhindern oder lindern und Frieden - insbesondere in Religionskriegen - nicht erzwingen kann. Die EU wird trotz aller gutmenschlichen Anfeindungen mit einem gemeinsamen Konzept dafür kämpfen müssen, dass sie von den Auswirkungen der muslimischen, hasserfüllten, brutalen und extremistischen Terror- und Kriegsaktionen nicht überrannt wird. Unser Recht und unsere Werte sind Grundlage unserer Hilfe, aber es muss berücksichtigt werden, dass sich Europa selbst in einer Krise befindet. Die europäischen Volkswirtschaften kämpfen um Konsolidierung und Wirtschaftswachstum, junge Europäer sind massenweise arbeitslos und werden so schnell auch keine Arbeit finden. Migranten und Flüchtlinge  werden da leicht als Rivalen im Kampf um das wichtige Gut Beschäftigung verstanden. Die viel beschworene Willkommenskultur wird also durch die Macht des Faktischen eingeschränkt!

Die Flüchtingsströme werden nicht abreißen. 2011 auf dem Höhepunkt des Arabischen Frühlings kamen rund 70.000 Menschen über das Mittelmeer. 2014 waren es 218.000 Flüchtlinge, die dem größten muslimischen Blutbad des 21. Jahrhunderts entrinnen wollten. Für 2015 rechnet die EU mit 500.000 bis zu einer Million überwiegend aus muslimischen Ländern flüchtenden Menschen. Da die Flüchtlingswellen von Terrororganisationen wie dem islamistischen IS bewusst erzeugt werden, auch um den ungläubigen Westen zu destabilisieren, ist damit zu rechnen, dass mit den Flüchtlingen auch IS-Agenten eingeschleust werden. Diese zusätzliche Gefährdung ist nur durch die EU gemeinsam zu bewältigen.

Unsere Hilfe ist gefordert, sie darf aber nicht "gutmenschlich" blind und naiv geleistet werden, sondern mit Augenmaß und verantwortungsbewusst unter Berücksichtigung der Belange unserer Bürger. Die teilweise geistig und gedanklich noch im Mittelalter befindliche muslimische Welt muss ihre "Aufklärung" selbst bewältigen, ohne die aufgeklärte westliche Welt bewusst oder unbewusst über Gebühr zu belasten.

(21.04.2015)

 

 

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