Hans-Heinrich Dieter

Untaugliche VerantwortungstrĂ€ger!   (15.02.2020)

 

In den letzten beiden Wochen wurden die ehemalige StaatssekretĂ€rin im BMVg Suder und die ehemalige Verteidigungsministerin von der Leyen durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur BerateraffĂ€re angehört – endlich! Denn der Untersuchungsausschuss arbeitet bereits ĂŒber ein Jahr und hat unzĂ€hlige Akten angehĂ€uft, aber noch keine strafrechtlich verwertbaren Ergebnisse erzielt. Das hat mehrere Ursachen.

Von der Leyen hat Zeugen aus dem Ministerium durch eine Reihe besonders renommierter, aber sehr teurer Juristen auf die anstehenden Vernehmungen im Untersuchungsausschuss mit HonorarsĂ€tzen von bis zu 380 Euro/Stunde vorbereiten lassen. Dadurch sollte verhindert werden, dass sich die Zeugen selbst belasten und spĂ€ter strafrechtlich oder disziplinarisch belangt werden können. FĂŒr diese sehr teure Rechtsberatung wurden insgesamt 80 000 Euro eingeplant. Dabei haben Soldaten, Beamte sowie auf die Mehrung des Wohls des deutschen Volkes vereidigte Politiker vor dem Untersuchungsausschuss die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen. DafĂŒr braucht man keine steuergeld-finanzierte Beratung, sondern Charakter und Anstand. Und das Ausmaß der geplanten Rechtsberatung macht deutlich, dass die Ministerin das eigene Fehlverhalten und das ihrer engen ehemaligen Mitarbeiter*innen offensichtlich fĂŒr sehr gravierend hĂ€lt.

In dem Untersuchungsausschuss geht es nicht nur um rechts- und regelwidrige Vergabe von BeraterauftrĂ€gen in einem Maß, der Fachleute von einer „Berater-Unterwanderung des BMVg“ zum Nachteil der Steuerzahler und der Bundeswehr sprechen lĂ€sst, sondern es geht auch  um Fragen der „Vetternwirtschaft“ fĂŒr die mutmaßlich die ehemalige StaatsekretĂ€rin Suder verantwortlich zu sein scheint. Suder hatte dazu die Beantwortung schriftlicher Fragen des Bundestages verweigert. Es geht außerdem um möglicherweise korruptes Verhalten - denn wir dĂŒrfen ja nicht vergessen, dass Frau Suder bei der - durch zum Teil unrechtmĂ€ĂŸig vergebene AuftrĂ€ge hauptbegĂŒnstigten - Beraterfirma McKinsey in leitender Stellung gearbeitet hat und zwei Kinder von der Leyens dort immer noch beschĂ€ftigt sind. Wie nicht anders zu erwarten, hat Suder bei ihrer Anhörung vor dem Ausschuss auf die kritischen Fragen nicht geantwortet, weil sie sich angeblich nicht erinnern kann oder von der Sache nichts weiß! Da muss man schon viel zu verbergen haben, wenn man öffentlich macht, dass man wohl an einer Art Midlife-Demenz (stundenlange Aussage: daran habe sie keine Erinnerung) oder an ausgeprĂ€gter Amnesie leidet. Und auch das Fehlen von Charakter und Anstand wird so offensichtlich!

Und im Zusammenhang mit der von ihr zu verantwortenden „Berater-AffĂ€re“ der Bundeswehr, hat auch von der Leyen sich alles andere als kooperativ gezeigt und sogar als ehemalige Verteidigungsministerin ihre Handydaten zur Löschung freigegeben - oder selbst gelöscht – obwohl der Untersuchungsausschuss des Bundestages diese Daten als Beweismittel angefordert hatte. Dadurch hat sie sich mutmaßlich strafbar gemacht. Fest steht aber auch, dass von der Leyen die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nachhaltig behindert und dessen Rechte strĂ€flich missachtet hat! Nun musste sie vor dem Ausschuss aussagen und hat erwartungsgemĂ€ĂŸ zur Wahrheitsfindung nicht beigetragen, indem sie abgewiegelt hat, reales Fehlverhalten lediglich im nachgeordneten Bereich sieht – das sie natĂŒrlich umgehend abgestellt hat - aber nicht bereit war, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Es fehlt erkennbar an Haltung, Charakter und Anstand!

Der Untersuchungsausschuss erzielt offensichtlich keine Ergebnisse mehr! Das liegt auch an der Befangenheit von Ausschussmitgliedern der CDU, die von Anfang an versucht haben, den Ausschuss nicht wirksam werden zu lassen. Da aber der entstandene Verdacht, dass sich Teile des Ministeriums – allen voran von der Leyen und Suder - im Rahmen der BerateraffĂ€re strafbar gemacht haben, nicht ausgerĂ€umt ist, sollten die Ermittlungen einer unabhĂ€ngigen Staatsanwaltschaft ĂŒbergeben werden, denn  die Öffentlichkeit hat ein Recht und ein Interesse daran, dass die Verschwendung von Steuergeldern und rechtliches Fehlverhalten von VerantwortungstrĂ€gern umfassend aufgeklĂ€rt wird und entsprechende sowie angemessene Konsequenzen gezogen werden.

Frau von der Leyen wird man dienstlich nicht zur Rechenschaft ziehen können. Da kann man nur hoffen, dass die strafrechtlichen Ermittlungen erfolgreich sind. Bei Frau Suder sollte man sofort tĂ€tig werden. Als Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung versucht sie derzeit Deutschland in die Zukunft zu fĂŒhren. Dieser Digitalrat berĂ€t zukĂŒnftig die Bundesregierung beim wichtigen Thema Digitalisierung. Seine Mitglieder aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft tragen Ideen und Erfahrungen aus der Praxis zusammen. Mit ihrer Hilfe sollen die Chancen der Digitalisierung fĂŒr alle Menschen nutzbar gemacht werden. Eine Frau, die selbst öffentlich macht, dass sie wohl an einer Art „Midlife-Demenz“ oder an nachhaltiger Amnesie leidet, darf man den Vorsitz eines so wichtigen Gremiums nicht anvertrauen und eine solche Frau darf man auch Mitgliedern aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nicht als Vorsitzende zumuten. Und da angesichts der gravierenden GedĂ€chtnis- und HaltungsschwĂ€chen der Vorsitzenden Suder der Erfolg des Digitalrats höchst zweifelhaft ist, darf man die BĂŒrger nicht mit einer neuerlichen Verschwendung von Steuergeldern konfrontieren. Frau Suder sollte sofort von dieser Aufgabe entbunden werden!

(15.02.2020)

 

Bei Interesse am Versagen von Frau von der Leyen lesen sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/verschwendungvonsteuergeldern.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/stoppfuerausschuss.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/kritikanderibuk.html

 

 

nach oben

 

zurĂŒck zur Seite Klare Worte