Hans-Heinrich Dieter

Ukraine-NATO   (14.12.2013)

Wenn der Generalsekretär der NATO die Regierung in der Ukraine kürzlich auffordert, "elementare demokratische Grundrechte, wie freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit" einzuhalten und ergänzt: "Wir erwarten, dass die Regierung in Kiew einen konstruktiven Dialog mit der Opposition führt mit dem Ziel, eine friedliche Lösung herbeizuführen", dann klingt das zunächst etwas anmaßend. Warum mischt sich der Generalsekretär des westlichen Verteidigungsbündnisses in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und in die politische Auseinandersetzung zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Union ein?

Aber es gibt natürlich eine Zusammenarbeit zwischen EU und NATO in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Da die EU in diesem Politikfeld bisher leider keine gemeinsame Politik betreiben kann, ist es durchaus hilfreich, wenn die NATO unterstützend eingreift.

Darüber hinaus verbindet seit 2008 eine Partnerschaft die NATO mit der Ukraine, die sogar als Kandidat für den Beitritt zum NATO Membership Action Plan vorgesehen war. Das rief natürlich heftige Reaktionen und massiven Druck Russlands hervor und 2010, mit der Wahl von Janukovich zum Präsidenten, hat das ukrainische Parlament das Ziel der Integration in die Euro-Atlantische Sicherheitspartnerschaft als mögliches Mitglied der NATO schließlich fallen lassen. Bei der NATO-Verteidigungsminister-Tagung im Oktober 2013 hat der NATO-Generalsekretär im Beisein der russischen und ukrainischen Minister bekräftigt, dass die Ukraine wohl auch weiterhin eine neutrale Haltung einnehmen, aber gleichzeitig die Kooperation in der NATO-Ukraine-Kommission fortsetzen will. Die NATO fühlt sich dieser - wenn auch stark abgekühlten - Partnerschaft weiter verpflichtet.

Die NATO arbeitet natürlich auch im NATO-Russland-Rat partnerschaftlich mit Russland zusammen. Und wenn der NATO-Partner Russland auf den NATO-Partner Ukraine massiv einwirkt, um jegliche Westorientierung des ehemaligen Mitgliedes der Sowjet-Union möglichst zu unterbinden, dann ist es durchaus geboten, dass die NATO Russland an den neutralen Status der Ukraine erinnert, den russischen Druck auf die Ukraine missbilligt und dem Neo-Imperialisten Putin deutlich macht, dass auch Russland 1999 ein OSZE-Dokument unterzeichnet hat, wonach alle Nationen frei entscheiden können, welchem Sicherheitsbündnis sie sich anschließen.

Für die NATO sind nur Staaten gute Partner, auf deren Politik man sich verlassen kann und die in stabilen politischen Verhältnissen leben. Auch die inneren Angelegenheiten und die Entscheidungsfreiheit der Ukraine sind daher deutliche Hinweise wert.

(14.12.2013)

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