Hans-Heinrich Dieter

Überreiztes Türken-Veto   (28.11.2023)

Beim jetzigen NATO-Treffen der Außenminister wollte man eigentlich und endlich die Aufnahme Schwedens in das Transatlantische Verteidigungsbündnis feiern, doch das türkische Parlament hat sich auch sechs Wochen nach dem Versprechen Erdogans, sich um eine baldige Ratifizierung zu bemühen, noch nicht entschieden.

Die NATO hat inzwischen schon eine Reihe türkischer Erpressungen und Blockaden erleben müssen und irgendwann sollte genug sein! Erdogan hat seine Zustimmung von sehr weitreichenden Zugeständnissen Schwedens beim Umgang mit kurdischen Migranten verlangt – und bekommen. Dann hat Erdogan erneut blockiert und seine Zustimmung von der Lieferung amerikanischer Hochleistungs-Jets abhängig gemacht. Später forderte der erpresserische Möchtegern-Sultan zusätzlich die Lieferung von Kampf-Jets durch Deutschland. Und auch die EU wurde von diesem untauglichen Möchtegern-Partner in die Erpressung einbezogen, indem er feststellte, dass die Türkei einem Beitritt Schwedens in die NATO nur zustimmen wird, wenn die EU den Weg für die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union freimacht – und der haltungsarme EU-Ratspräsident Michel hat doch tatsächlich daraufhin zugesagt, den Beziehungen der EU mit der Türkei „neuen Schwung“ verleihen zu wollen.

Irgendwann muss es genug sein! Die EU sollte die Beitrittsverhandlungen mit der EU-untauglichen Türkei beenden und keine Gelder mehr fließen lassen. Und die NATO sollte der Türkei unmissverständlich klar machen, dass Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa nur gemeinsam und zusammen mit solidarischen Mitgliedern zu gewährleisten ist. Daher muss NATO-Generalsekretär Stoltenberg die Türkei zur Ordnung und zu partnerschaftlichem Umgang mit NATO-Partnern aufrufen – und dazu gehört die Zustimmung zum Beitritt Schwedens, der von nahezu allen NATO-Mitgliedern befürwortet wird. Wenn das keinen Erfolg hat, dann sollten die USA gebeten werden, so massive Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, dass dieser unbrauchbare Partner sich als „Mitglied dritter Klasse“ betrachten muss und auch so behandelt wird!

(28.11.2023)

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