Hans-Heinrich Dieter

Typisch CDU!   (27.10.2020)

Das „politische Establishment“ der CDU gaukelt den Bürgern und Parteimitgliedern vor, dass der für Dezember geplante Parteitag zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden aus Pandemie-Gründen bis in den März 2021 verschoben werden muss. Die Parteibasis, die mit 45 % für Merz ist, weiß allerdings, dass sie verschaukelt wird.

Deswegen ist es richtig und erforderlich, dass Friedrich Merz ehrlich ist und Klartext redet. In der ARD sagt er am Montag: „Es gibt Teile des Partei-Establishments, beachtliche Teile, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde.“ Und im ZDF bekräftigt er: „Ich halte meine Vermutung aufrecht, dass die Verlegung des Parteitages mit Corona wenig und mit anderen Erwägungen sehr viel zu tun hat. Diese Vermutung liegt auf der Hand und wird auch von einer großen Zahl von Beobachtern in Berlin geteilt.“

Tatsache ist: Merkel mag Merz nicht, also mögen die links/rot/grünen Medien sowie die abhängigen Hauptstadtjournalisten Friedrich Merz auch nicht und verfahren entsprechend mit ihm. Die vor sich hin dümpelnde CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ist Merkel-hörig und mag Friedrich Merz deswegen auch nicht. Der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus hat anfänglich den Eindruck verbreitet, er sei unabhängig und würde die CDU-Fraktion wieder zum parlamentarischen Arbeiten bringen. Inzwischen ist auch er Merkel-hörig. Diese Aufzählung könnte man leicht fortsetzen, denn als langjährige Vorsitzende der CDU hat Merkel die einst verdienstvolle bürgerliche Volkspartei der Mitte sozialdemokratisiert und alle parteiinternen Kritiker weggebissen. Konservativ und patriotisch eingestellte CDU-Mitglieder wurden heimatlos (was die sozialdemokratisierten CDU-Mitglieder nicht beklagenswert finden, denn „konservativ“ oder „patriotisch“ ist ohnehin rechts und „Heimat“ ist völkisch!). Bei diesem, am reinen Machterhalt orientierten, Prozess hat die CDU allerdings auch verlernt, sich in der Sache kritisch auseinanderzusetzen. So ist die CDU zu einer Partei der Merkel-Vasallen, der postenversessenen CDU-Mitläufer und der Abnicker Merkelscher Politik verkommen. In dieser Hängematte fühlen sich die Merkel-Vasallen offensichtlich ganz wohl, denn sie wollen keine Veränderungen, sie wollen „Weiter so!“ Da passt ein Friedrich Merz mit hohen Umfragewerten nicht ins Konzept, er muss verhindert werden – dazu braucht die CDU Zeit.

Aber wer soll es machen? Merkel mag auch Norbert Röttgen nicht, sonst hätte sie ihn 2012 als Umweltminister nicht ziemlich schnöde abgesägt. Der ehemalige Abnicker merkelscher Politik hat sich inzwischen ein wenig dem merkelschen Einfluss entzogen, ist aber noch nicht hinreichend eigenständig und frei und hat außerdem wenig Rückhalt in der CDU. Der ehemalige drittklassige Journalist und „lasche“ Laschet ist ein einigermaßen erfolgreicher Ministerpräsident von NRW – das ist aber im Vergleich mit dem unfähigen rot/grünen Damen-Duo Kraft/Löhrmann nicht schwer. Aber auch Laschet gibt sich Merkel-hörig, verspricht damit Kontinuität und ist deswegen auch ihr Favorit für den CDU-Vorsitz und für die Kanzlerschaft. Laschet ist allerdings der weniger geeignete Kandidat, um mit der Partei den zukünftigen Standort der CDU in einer sich dramatisch verändernden globalen Lage neu zu bestimmen, denn dazu fehlt ihm allein schon die bundespolitische, die wirtschafts- und finanzpolitische sowie die außen- und  EU-politische Erfahrung. Aber darum scheint es der CDU überhaupt nicht zu gehen! Denn es ist ganz offensichtlich, dass die CDU die erforderliche inhaltliche und zukunftsorientierte parteiinterne Auseinandersetzung vertagt oder scheut. Deswegen die Intrige gegen Merz und die schlecht und unglaubwürdig begründete Verschiebung des Parteitages.

In Corona-Zeiten werden überall Wahlen unter Corona-Bedingungen abgehalten, Kongresse und Gipfeltreffen digital, virtuell oder hybrid abgehalten – teilweise unter schwierigen Bedingungen aber hinreichend erfolgreich. Und da ist dem CDU-Establishment der Erfolg der Intrige gegen Merz so wichtig, dass es den sehr guten Vorschlag von CDU-Generalsekretär Ziemiak für eine hybride Durchführung des Parteitages im Dezember 2020 ablehnt. Und die Intrige ist der CDU so wichtig, dass sie sich dem berechtigten Eindruck aussetzt, dass sie als hauptverantwortliche Partei für das hochpeinliche Verschlafen der digitalen Weiterentwicklung Deutschlands als zu blöd oder unfähig erweist, den Parteitag im Dezember digital oder hybrid durchzuführen!

Die Verschiebung des Parteitages ist fatal und ein irreparabler Zeitverlust. Denn die CDU muss sich erneuern und sehr schnell wieder eine Volkspartei der bürgerlichen Mitte werden. Die parteipolitisch beliebige Kanzlerin Merkel kann einen solchen Prozess nicht positiv beeinflussen und Kramp-Karrenbauer hat sich als Vorsitzende selbst in kurzer Zeit demontiert. Wenn die CDU zukunftsfähig sein will, muss sie schnell personelle Konsequenzen ziehen und mit neuem Personal über ein zukunftsorientiertes Programm entscheiden – und öffentlich kommunizieren. Der in Politik und Wirtschaft sehr erfahrene sowie erfolgreiche und deswegen auch unabhängige Friedrich Merz könnte sowohl Kanzler, wie auch CDU-Vorsitzender, und konservative sowie wirtschaftsliberale Bürger für die CDU zurückgewinnen!

Friedrich Merz wird offen und ehrlich kämpfen und die Parteibasis wird ihn bitte kraftvoll unterstützen – und das intrigante CDU-Establishment bei zu späten Wahlen zum Parteivorsitz hoffentlich „abstrafen“.

(27.10.2020)

nach oben

zurück zur Seite Kommentare