Hans-Heinrich Dieter

The one and only Super-Power?   (02.03.2013)

In seiner ersten Grundsatzrede hat US-Außenminister John Kerry den globalen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten unterstrichen: „Amerikas nationales Interesse zu führen bleibt in der Welt weiter bestehen.“ Und er fügte hinzu, dass Außenpolitik heute auch die globale Wirtschaft und damit das Wohlergehen Millionen Amerikaner zu Hause stark beeinflusse.

Wenn man kürzlich den Fast-Absturz der USA über die „fiskalische Klippe“ und die jetzige Entwicklung hin zu automatischen Ausgabenkürzungen im US-Bundeshaushalt in Höhe von etwa 85 Milliarden US-Dollar betrachtet, dann wirkt der Satz „Amerikas nationales Interesse zu führen bleibt in der Welt weiter bestehen.“ eher wie ein satirisch gemeintes Lippenbekenntnis, es sei denn die Amerikaner sind von sich und God´s own country so überzeugt, dass sie die Realität aus den Augen verlieren.

Eine Supermacht zeichnet sich dadurch aus, dass sie dem Führungsanspruch auch gerecht werden kann. Dazu gehört das Vertrauen zumindest der westlichen Welt in die politische, militärische und ökonomische Macht der USA und deren Fähigkeit, hauptsächlich die militärische Macht schnell und effektiv weltweit zur Wirkung zu bringen.

Wer das erfolglose von allgemeiner Sturheit und Borniertheit gekennzeichnete Gerangel zwischen Demokraten und Republikanern um die Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Supermacht USA verfolgt hat, verliert Vertrauen in die Befähigung amerikanischer Volksvertreter zu rationaler und am Wohl der USA orientierter Politik. Und man hat nicht den Eindruck, dass die Auswirkungen des Verlustes von bis zu 750.000 Jobs auf dem US-Arbeitsmarkt und des damit verbundenen Wachstumsverlustes auf die Weltwirtschaft US-Politiker zumindest ein wenig interessieren.

57 Prozent der Amerikaner haben das Vertrauen schon verloren, sind offenbar der Auffassung, dass Washington ohne die automatischen Ausgabenkürzungen einfach strukturell unfähig ist, seine Kosten zu senken. Wenn die Landsleute schon kein Vertrauen haben, wie soll es in der westlichen Welt erhalten bleiben? Das Vertrauen in die ökonomische Leistungsfähigkeit der USA ist bereits eingeschränkt.

Wenn es bei den automatischen Ausgabenkürzungen bleibt, muss der amerikanische Verteidigungshaushalt bis September 2013 etwa die Hälfte der Gesamtkürzungen erbringen, also bis zu 43 Milliarden US-Dollar. Das ist eine unvorstellbar hohe Summe, die aus einem verabschiedeten Haushalt in noch nicht einmal einem Jahr herausgeholt werden muss. Der neue US-Verteidigungsminister Hagel warnt vor den drastischen Auswirkungen und beeilt sich festzustellen, dass der Afghanistan-Einsatz der US-Truppen von diesen Kürzungen nicht betroffen ist. Wir werden beobachten können, dass die USA ihr sicherheitspolitisches Programm noch stärker herunterfahren, die erste Flugzeugträgergruppe, "USS Harry S. Truman", die schon zur Machtdemonstration in den Persischen Golf ausgelaufen sein sollte, liegt noch an der Pier. Und wenn die USA zukünftig mit militärischen Maßnahmen drohen sollten, etwa in Richtung Iran, dann wird das nicht sehr glaubwürdig wirken. Auf die Europäer werden noch stärkere Lasten zukommen als erwartet!

(02.03.2013)

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