Hans-Heinrich Dieter

Snowden-Asyl?   (21.09.2019)

 

Schon fünf Jahre lebt Edward Snowden im Asyl in Russland. Der amerikanische Geheimnisverräter, Straftäter und Whistleblower verbringt sein Leben abgeschirmt von der Öffentlichkeit und von Putins Gnaden. Nur Naive mögen glauben, dass Putin Snowden aus reiner Großherzigkeit beherbergt. Im Geheimdienstgeschäft lebt man nach den Grundsätzen des gegenseitigen Nutzens, do ut des. Deswegen kann man davon ausgehen, dass Sowden für Putin und den Kreml bis heute sehr nützlich – wenn nicht gar ein „nützlicher Idiot“ – ist.

Nun hat Snowden seine Autobiographie „Permanent Record“ veröffentlicht. Als Autobiograph kann er sein Leben, seine Leistungen und seine Aktionen so darstellen, wie er sie sieht und gesehen lassen will. Quellen, Belege und Beweise wird er, wie schon die Journalisten, derer er sich bei seinem Diebstahl von Staatseigentum und Geheimnisverrat bedient hat, natürlich für die Autobiographie nicht preisgeben. Das ist ja auch nicht der Zweck seines Buches, das wohl eher der Schönfärberei dienen soll.

Teile der manchmal etwas naiven deutschen Bevölkerung werden die Handlungen Snowdens weiterhin für eine „gute und mutige Tat“ von „weltgeschichtlicher Bedeutung“ halten. Und linke und sozialdemokratische Abgeordnete haben ja damals allen Ernstes vorgeschlagen, Snowden mit dem Bundesverdienstkreuz zu würdigen. Nun wünscht sich Snowden erneut Asyl in Deutschland, wenn seine Aufenthaltsfrist in Russland nach fünf Jahren abläuft.

Deswegen ist es ganz nützlich, sich noch einmal mit der Vita Snowdens zu befassen. Im zweiten Jahr der Highschool bricht der 15-Jährige die Schule ab und entwickelt sich zu einem Computernerd. Ab 1999 besucht Snowden ohne Schulabschluss für drei Jahre College-Kurse, wohl als Gasthörer. 2002 nimmt er Unterricht am Computer Career Institute der John-Hopkins-Universität. Abschlüsse macht er jedoch nicht. Mit 20 versucht er bei den Spezialkräften der Armee aufgenommen zu werden. Nach nur wenigen Monaten wird er jedoch entlassen, weil er die Ausbildung nicht bestand. Danach ist er arbeitslos. 2005 findet Snowden einen Job als Wachmann an einem Sprachlehrzentrum der Universität von Maryland. 2006 stellt ihn die CIA für drei Jahre als Computer-Experten ein. Von 2009 bis 2013 will Snowden für private Dienstleister der NSA gearbeitet haben. Dabei bringt er es nach eigenen, nicht belegten Angaben vom System-Ingenieur über den System-Administrator zum Berater für Telekommunikationssysteme – weiterhin ohne jegliche Berufsabschlüsse. Im Hinblick auf diese Vita mag jeder für sich sein Urteil im Spektrum zwischen Dauer-Looser und amerikanischem Selfmademan finden. Die Frage muss aber erlaubt sein, ob Snowden mit diesem Bildungshintergrund intellektuell überhaupt in der Lage ist, die Inhalte seines massenhaften Geheimnisverrates hinlänglich zu verstehen und sein Handeln gesellschaftlich und politisch richtig einzuordnen. Für die USA ist und bleibt Snowden ein Geheimnisverräter und Straftäter, der zur Verantwortung gezogen werden muss.

Deswegen sollten die weniger naiven deutschen Realpolitiker verhindern, dass wir dem Verräter Snowden in Deutschland Asyl gewähren sowie mit ihm gemeinsame Sache machen und dadurch das ohnehin schon stark beschädigte Verhältnis zu den USA nachhaltig verschlechtern. Wir sollten vielmehr daran arbeiten, dass wir auch die zukünftige geheimdienstliche Zusammenarbeit an Regeln orientiert auf eine noch tragfähigere Basis stellen.

Da macht es Mut, wenn zumindest der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Middelberg, keinen Zweifel daran hat, dass Snowden in den USA ein rechtsstaatliches Verfahren bekomme und der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt feststellt, dass der Verrat von Staatsgeheimnissen in jedem Land der Welt strafbar sei.

(21.09.2019)

 

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