Hans-Heinrich Dieter

Skandal im ÖRR   (09.08.2022)

Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk, (ÖRR) - das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt - befindet sich spätestens seit 2020 in einer Dauerkrise.

Vor fast 70 Jahren gegründet, verschlingt das System heute über acht Milliarden Euro im Jahr an Beiträgen. Die Kritik an den Leistungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten kommt dabei nicht nur von „rechts“, sondern die Kritik wird mehr und mehr aus der Mitte der Gesellschaft und zunehmend von der Jugend geleistet. Man erwartet, dass ein unabhängiger Journalismus die 16 publizistischen Grundsätze des „Pressekodex“ erfüllt und die daraus abzuleitenden Regeln einhält:

1. Eine Quelle allein ergibt keine Nachricht.

2. Bei Konflikten sind die Positionen beider Seiten darzustellen.

3. Ein Journalist macht sich aus Prinzip keine Sache zu eigen, nicht einmal eine gute.

4. Nachricht und Meinung müssen klar getrennt sein.

Da werden die Bürger häufig enttäuscht!

Man erwartet außerdem ein Programm, das sich durch Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit auszeichnet und ist vielfach enttäuscht. Denn der erste und wichtigste Grundsatz journalistischer Arbeit lautet: „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“ Bei manchen der Beiträge und Veröffentlichungen ist eine Orientierung an diesem Grundsatz leider nicht erkennbar. Statt Ausgewogenheit beherrscht der grün/rot/ROTE Mainstream die Inhalte – im Zweifel entscheidet man sich erkennbar immer für die linke Spur. Darüber hinaus wirken die „abhängigen“ Hauptstadtjournalisten gelegentlich wie schönredende Sprachrohre des Regierungsapparates. Die Bürger wollen, dass die Journalisten ehrlich und gut recherchiert „sagen, was ist“ – und werden zu häufig enttäuscht!

Der Bildungsauftrag des ÖRR wird darüber hinaus leider nur unzureichend wahrgenommen, denn man kann ja nicht davon ausgehen, dass z.B. mit den teuren Tatortserien der vergangenen 50 Jahre die Bildung der deutschen Bevölkerung bereichert wurde. Außerdem sind Sportjournalisten offenbar nicht gut genug ausgebildet und brauchen sehr teure „Experten“ für manchmal recht „flache“ Ergänzungen der Moderation. Deswegen verdient alles, was den durch ein Karlsruher Urteil definierten Auftragsgebieten des ÖRR nicht entspricht, einer intensiven Diskussion. Und wenn Tom Buhrow, seit 2013 Intendant des Westdeutschen Rundfunks, mehr als doppelt so viel verdient wie ein Bundeskanzler, dann ergeben sich Ansätze für Einsparungen. Und auch die Frage, welchen Preis das aktuelle Angebot haben darf und zu welchem Preis dort ein Blick auf die Welt und Wirklichkeit gelenkt wird, verdient natürlich eine inhaltsorientierte und demokratisch geführte Diskussion. Das System ÖRR sollte neu justiert werden!

Und diese Dauerkrise verschärfte nun eine offenbar geldgierige, dreiste und zur Vetternwirtschaft neigende - inzwischen zurückgetretene - RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Dieser bedauerliche Skandal markiert allerdings wohl nur die Spitze des Eisberges in der Dauerkrise, denn die Probleme sind – wie dargestellt – vielschichtig und vielfältig. Schon allein die Milliarden an Rundfunkbeiträgen, mit denen der ÖRR zu wirtschaften hat, erfordern die Kontrolle durch unabhängige Instanzen wie Bundesrechnungshof und Landesrechnungshöfe. Und die Politiker, der ÖRR selbst und die Rundfunkräte müssen sich endlich an tiefgreifende Reformen heranwagen und existenzielle Fragen beantworten wie z.B.: brauchen wir ARD und ZDF oder sollte man sie besser zusammenlegen, um Ressourcen zu sparen und Personal freizusetzen für Innovationen, verbesserte digitale Angebote, mehr Bildung und ein verjüngtes Programm?

Für eine grundlegende Reform des ÖRR braucht es eine grundsätzliche, offene selbstkritische und faire Diskussion über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien – und auch über ihren angemessenen Preis! Der gute Teil des Internets ist dabei, die Informationsgesellschaft zu revolutionieren und zu demokratisieren, weil die „alten“ Medien ihr Monopol, Meinungen zu beeinflussen, verloren haben. Die interessierten und mündigen Bürger sind heute zwar weniger abhängig von schlechtem Journalismus, brauchen aber zur Deckung des seriösen Informations- und Bildungsbedarfs guten Journalismus öffentlich-rechtlicher Medien und der Qualitätspresse. Diesen Bedarf sollten gut ausgebildete und am Presse-Kodex orientierte Journalisten decken wollen. Und dazu sollten sie sich einer selbstkritischen Diskussion stellen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

(09.08.2022)

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