Hans-Heinrich Dieter

Reisewarnung für die Türkei   (19.06.2020)

 

Es ist gut, dass die Reisewarnungen für die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten aufgehoben ist und der Tourismus unter Beachtung von Hygieneregeln und Vorsichtsmaßnahmen wieder hochgefahren werden kann. Und es ist sehr gut, dass Deutschland die Reisewarnung für die Türkei aufrechterhält und das Erdogan-Land als Risikogebiet einstuft.

Erdogans Wadenbeißer, Außenminister Cavusoglu, zeigt sich natürlich enttäuscht und hält die Maßnahme für ungerecht, weil die Türkei die Pandemie genauso erfolgreich bekämpft habe wie Deutschland. Bei der Einstufung der Türkei als Risikogebiet geht es aber nicht nur um Corona. Denn Cavusoglu vergisst bei seiner Argumentation, dass Erdogan zunehmende Verachtung für die europäischen Werte zeigt und die Türkei mit dem fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte immer weiter von der EU wegführt. Kurz, die Türkei ist inzwischen kein demokratischer Rechtsstaat mehr, in dem sich deutsche Staatsbürger als Urlauber sicher fühlen können.

So hat die deutsche Bundesregierung auch zurecht mehrfach Anstoß an Ankaras Umgang mit Menschenrechten genommen. Wiederholt wurden deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen bei der Einreise wegen vermeintlicher Terrorvorwürfe festgenommen und sitzen heute noch in Haft.

Außerdem droht Erdogan der EU tatsächlich mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens von 2016 und hat die EU und Griechenland mit einer von der Türkei unterstützten Schleuserkriminalität in Richtung Europa „zugunsten“ von 3,6 Millionen Flüchtlingen erheblich unter Druck gesetzt. Anschaulicher kann man sich als politischer Erpresser nicht präsentieren.

Auch vor der libyschen Küste hat die Türkei kürzlich gegen die EU-Marinemission „Irini“ agiert, indem drei türkische Kriegsschiffe verhinderten, dass ein unter der Flagge Tansanias fahrender Frachter von einer griechischen Fregatte kontrolliert werden konnte und so die Durchsetzung des UN-Waffenembargos unterlaufen. Die EU hat die Vereinten Nationen mit dem Fall befasst. Ankara soll auf diplomatischen Wegen aufgefordert werden, derlei Verhalten nicht zu wiederholen.

Darüber hinaus befindet sich die Türkei in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen kurdische Syrer in Nordsyrien und hat die Souveränität des Irak mehrfach durch Militäraktionen gegen Kurden im Nordirak verletzt.

Deutschland sollte die Politik der EU gegenüber der Türkei unterstützen und die Reisewarnung so lange aufrechterhalten, bis die Türkei keine kriegführende Nation mehr ist und alle deutschen Inhaftierten in Freiheit oder einem unabhängigen Gerichtsverfahren unterzogen sind.

Mit der Aufrechterhaltung der Reisewarnung für die Türkei wird Deutschland seiner Verantwortung für das Wohl deutscher Bürger gerecht!

(19.06.2020)

 

Zur Lage der Türkei lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/tuerkeiinsyrien.html

 

 

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