Hans-Heinrich Dieter

Rechtssicherheit!   (06.08.2016)

 

Im heutigen Interview mit dem Deutschlandfunk befürwortet der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Um Rechtssicherheit zu erhalten, solle aus seiner Sicht das Grundgesetz angepasst werden, denn das Verfassungsgericht habe unklare und lebensfremde Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr im Inland formuliert.

Scholz betonte darüber hinaus, dass nur die Bundeswehr mit ihren Mitteln auf Szenarien wie schwere Terroranschläge, Flugzeugentführungen oder Angriffe beispielsweise mit chemischen Kampfstoffen reagieren könne: „In solchen Fällen ist die Polizei eindeutig mit ihren Mitteln überfordert.“ In anderen Ländern wie den USA und Frankreich, die ebenfalls vom Terrorismus bedroht würden, sei der Einsatz der Armee im Inneren selbstverständlich.

Endlich einmal ein Politiker, dem es um Klarheit der Rahmenbedingungen und um Rechtssicherheit für den Einsatz von Soldaten im Inneren geht!

(06.08.2016)

 

 

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