Hans-Heinrich Dieter

NATO-Außenministertagung   (28.04.2013)

Da tagen am 23.04.2013 die NATO-Außenminister in Brüssel und es gibt kein wesentliches Medienecho. Dabei wurden wichtige Themen erörtert wie die Krise Nord-/Südkorea, der Bürgerkrieg in Syrien und natürlich auch das Engagement der westlichen Gemeinschaft in Afghanistan ab 2015.

Zu Afghanistan erklärte Außenminister Westerwelle, die internationale Gemeinschaft werde Afghanistan auch nach dem Abzug der Kampftruppen nicht im Stich lassen. Zu Syrien meinte NATO-Generalsekretär Rasmussen, die Lage im Land verschlimmere sich und die Risiken eines regionalen Ãœbergreifens des Konflikts und mögliche Folgen für die Sicherheit dürften nicht ignoriert werden. Und zur Krise auf der koreanischen Halbinsel erklärte Rasmussen, „wir müssen eine starke und gemeinsame Botschaft“ aussenden und Westerwelle ergänzte, jetzt sei „Deeskalation das Gebot der Stunde“.

Man muss davon ausgehen, dass die Außenminister auch substanzielle Gespräche geführt und die außen- und sicherheitspolitischen Problemstellungen eingehend diskutiert haben. Zu Ergebnissen hat das aber offenbar nicht geführt, sonst wären die Aussagen nicht so platt, dürftig oder bekannt.

Die NATO-Strategie für Afghanistan ab 2015 ist noch in Arbeit, Deutschland wurde von den USA für seine frühen Vorschläge und Festlegungen hinsichtlich einer Führungsrolle in Nordafghanistan und einer Kontingentstärke von 600 bis 800 Soldaten gelobt, die Partnerstaaten wurden dadurch aber nicht positiv unter Handlungsdruck gesetzt, sondern warten weiterhin in der Deckung ab. Keine positive Entwicklung gemeinsamer politischer und humanitärer Unterstützung für Syrien, man ist sich einig, dass man hinsichtlich Waffenlieferungen an die syrische Opposition uneinig bleibt. Und Nordkorea wird an der „starken gemeinsamen Botschaft“ der NATO sehr wenig Interesse zeigen. Also, außer Tagen ist wenig gewesen.

Dabei haben die Außenminister auch mit dem russischen Außenminister Lawrow im Rahmen des NATO-Russland-Rates getagt und im Verhältnis von NATO und Russland sind viele Fragen offen und die Zusammenarbeit ist stark verbesserungsbedürftig. Bei der Bekämpfung des Terrorismus scheint es erste gemeinsame Projektüberlegungen zu geben. Wichtiger wäre aber, dass Reste von Kalter-Krieg-Denken überwunden beziehungsweise eine Reanimation solchen Denkens verhindert würden. Aber die Zeiten für gemeinsame politische Fortschritte sind mit dem Russland des „lupenreinen Demokraten“ Putin auch sehr ungünstig. Die NATO muss politisch erfolgreicher werden.

(28.04.2013)

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