Hans-Heinrich Dieter

NATO-Abschreckung   (12.07.2024)

Außenministerin Baerbock hat letzte Woche vor dem Bundestag festgestellt: Unabhängig vom Wahlausgang in den USA müsse die NATO „europäischer werden, damit sie transatlantisch bleibt.“ Sie erinnert damit an Trump, der die Frage gestellt hat: Warum sollen amerikanische Steuerzahler mehr für Europas Sicherheit ausgeben, als europäische Steuerzahler? Diese Frage war durchaus berechtigt, denn viele europäische NATO-Partner – darunter Deutschland – haben die NATO-Vereinbarung von 2014, dass die NATO-Mitglieder jährlich 2 Prozent vom jeweiligen Brutto-Inlands-Produkt (BIP) für ihre Verteidigungsfähigkeit investieren sollen, nicht eingehalten. Dass Trump für solche NATO-Partner die Gültigkeit des Artikel 5 des NATO-Vertrages in Frage gestellt hat, war zu weitgehend, macht aber die Problematik deutlich.

Inzwischen erfüllt die Mehrheit der NATO-Staaten das 2-Prozent-Ziel und bemüht sich um die Verstärkung der Einsatzfähigkeit ihrer Streitkräfte für die Landes- und Bündnisverteidigung nach NATO-Kriterien. Auch Deutschland erfüllt nun das 2-Prozent-Ziel und muss seine Verteidigungsfähigkeit schnellstmöglich wiederherstellen und so endlich seine Rolle als „sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer“ überwinden, um das Vertrauen der USA und unserer NATO-Partner zurückzugewinnen.

Die Entscheidung des NATO-Gipfels, dass die USA ab 2026 weitreichende Raketen und Marschflugkörper vorübergehend in Deutschland stationieren wollen, ist durchaus ein Zeichen des wiedergewonnenen Vertrauens und hat das Ziel, die konventionelle Abschreckung des aggressiven Feindes Russland unter Putin wirkungsvoller und glaubhafter zu machen, bis Deutschland zusammen mit europäischen NATO-Partnern über die erforderliche Anzahl eigener weitreichender Raketen verfügt. Deutschland will in dieser schwierigen Situation Führung übernehmen, um die wichtige und nötige Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO zu gewährleisten und dabei auch eine gerechtere Lastenverteilung unter den Europäern zu erreichen.

Diese Entscheidung hat in Deutschland – offensichtlich ohne lange und intensiv genug nachzudenken – heftige Reaktionen ausgelöst. Der linke SPD-Flügel mit Stegner und Konsorten, Wagenknecht mit der BSW und die Putin-freundliche AfD kritisieren zusammen mit Moskau eine kriegstreiberische Aufrüstung der NATO in Europa und unterstellen, dass der Westen auf militärische Konfrontation setze und diplomatische Lösungen verteufele.

Diese Politiker haben die Zeitenwende noch nicht verstanden. Sie fallen auf die Propaganda Putins herein, der immer wieder deutlich macht, dass Russland sich von der NATO bedroht fühlt. Diese teilweise weniger intelligenten Politiker verstehen nicht, dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat und mit einem verbrecherischen Krieg überzieht. Diese naiven Politiker glauben dem Neo-Stalinisten Putin nicht, dass er die alte Sowjetunion in neuer Form wiederherstellen will. Polen und die baltischen Staaten kennen Putin und Russland und fühlen sich bedroht. Schweden und Finnland sind NATO-Mitglieder geworden, um den Schutz des Verteidigungsbündnisses NATO ggf. nutzen zu können.

Putin hat am 24.02.22 mit dem Überfall auf die Ukraine die europäische Friedensordnung zerstört. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses verbrecherische Treiben zum Erfolg führt und müssen deswegen die Ukraine nach Kräften unterstützen. Und wir müssen Putin glaubhaft abschrecken, damit er seine völkerrechtswidrigen Aktionen nicht ausweitet. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die NATO den kürzlich im Raum Kaliningrad stationierten russischen Langstreckenraketen etwas entgegensetzt. Das ist keine kriegstreiberische Aufrüstung, sondern kriegsverhindernde Abschreckung!

Die NATO ist militärisch so stark wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Putin wird es nicht wagen, eine deutlich gestärkte, erweiterte und einsatzbereitere NATO, die über eine ausgewogene nukleare Zweitschlagskapazität verfügt, anzugreifen. Die NATO ist stark, muss aber in den kommenden fünf Jahren durch gesteigerte europäische Verteidigungsfähigkeit noch stärker werden. Mit dieser NATO können wir dann auch zukünftig in Freiheit leben!

(12.07.2024)

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