Hans-Heinrich Dieter

Nationalistische Erpresser   (18.11.2020)

Wie erwartet haben Ungarn und Polen gegen den EU-Haushaltsplan ihr Veto eingelegt. Die beiden Länder wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von Geldern künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. Dieser Rechtsstaatmechanismus erzürnt die beiden egozentrischen und unsolidarischen sowie zunehmend autoritären und nationalistischen Regierungen in Polen und Ungarn. Das Veto muss deswegen als politische Erpressung gewertet werden. Ungarn und Polen treten die Werte der EU, die sich als Wertegemeinschaft versteht, inzwischen mit Füßen. Diesen Anspruch, eine Wertegemeinschaft zu sein, muss die EU deswegen verteidigen und darf sich den Erpressern nicht beugen - und sie darf auch keine faulen Kompromisse schließen!

Ungarn und Polen müssen zur Kenntnis nehmen, dass die EU die Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie konsequent schützen will. Mit ihrem Veto entlarven Ungarn und Polen sich als Gegner der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie und somit auch der EU sowie der 25 anderen Mitglieder. Gegner der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie haben als Mitglieder in der Wertegemeinschaft der EU keinen Platz mehr!

Der Brexit wird Großbritannien und der EU schaden. Ein Ausschluss Ungarns und Polens würde die EU in eine Krise stürzen. Gleichwohl sollte die EU einen solchen Ausschluss juristisch ernsthaft prüfen und gegebenenfalls vollziehen. Denn wenn Ungarn und Polen als politische Erpresser und Gegner des Rechtsstaates Mitglieder bleiben, gerät die schon mehrfach gespaltene und strukturell nur eingeschränkt handlungsfähige EU in eine gefährliche Dauerkrise. Außerdem könnte die EU einen möglichen Ausschluss Ungarns und Polens für eine grundlegende Reform nutzen, um zukunftsfähig zu werden und im Wettbewerb mit den USA und China nicht unterzugehen!

(18.11.2020)

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