Hans-Heinrich Dieter

Mutiger Präsident   (06.02.2014)

Bundespräsident Gauck ist mutig und konsequent. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz zog er in seiner außenpolitischen Rede zur Rolle und Verantwortung Deutschlands in der Welt das Fazit: „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen.“

Bei seinem Staatsbesuch in Indien setzt er sich nun konsequent für eine Reform des UN-Sicherheitsrates ein. „Das Gremium sollte die Realitäten der heutigen Welt spiegeln, nicht die von 1945“, betonte er in Delhi. Dass er für diese Botschaft zunächst Indien als Adressaten wählt, ist geschickt, denn sowohl Deutschland als auch Indien streben als sogenannte G-4-Staaten einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an.

Seit der Konferenz von San Francisco 1945 gilt in der Charta der Vereinten Nationen unverändert die Feindstaatenklausel, nach der Deutschland und Japan auch heute noch ohne UN-Beschluss angegriffen werden könnten. Und man wird dem deutschen Bundespräsidenten kaum widersprechen, wenn er sagt, es wäre für die Legitimität der Vereinten Nationen ein wichtiges Zeichen, wenn die vor langer Zeit angestoßene Reform endlich vorankäme.

Wer sich in den Krisen der Welt außerdem stärker einbringen soll und will, der muss auch mitentscheiden können. Deutschland beteiligt sich an mehreren Militärmissionen der UN, in Wahrnehmung des UN-Mandates in Afghanistan ist Deutschland der drittgrößte Truppensteller und hat die Führungsverantwortung in Nordafghanistan. Darüber hinaus ist Deutschland nach den USA (22%) und Japan (10,8%) mit 7.1% Anteil am Zweijahresbudget der UN der drittgrößte Beitragszahler, deutlich vor Großbritannien, Frankreich und Italien. Es ist höchste Zeit, dass eine dem deutschen UN-Engagement entsprechende Mitsprache und Mitentscheidungmöglichkeit eingeräumt werden.

Um die Realisierungmöglichkeiten steht es nicht so gut. Für die Erweiterung des Weltsicherheitsrates ist eine Zweidrittelmehrheit der UN-Vollversammlung erforderlich. Italien ist vehement gegen einen deutschen ständigen Sitz, die USA sind eher ablehnend, genau wie einige afrikanische Staaten, die selbst einen stärkeren Einfluss anstreben. Und die Vereinten Nationen sind auch keine reformfreudige Organisation, wie die unverändert gültige Feindstaatenklausel zeigt.

Davon sollte sich Deutschland aber nicht beirren lassen. Und in dem Zusammenhang ist es gut, wenn das deutsche Staatsoberhaupt der bisher erfolglosen, eher verschämt wirkenden deutschen Außenpolitik etwas Unterstützung anbietet und an dieser Thematik dranbleibt.

(06.02.2014)

nach oben

zurück zur Seite Klare Worte