Hans-Heinrich Dieter

Migrationsprobleme 2023   (12.02.2023)

Hier die Meinung eines meiner kritischen Leser:

Normalerweise ist es ja so, dass unter Druck oder vor Wahlen stehende sowie autokratische Regierungen eine Naturkatastrophe maximal für sich auszuschlachten gedenken. Für Erdogan läuft dieser Ansatz dem Vernehmen nach gerade eher nur mittelmäßig. Dafür kommen deutsche Politiker mit abstrusen Ankündigungen um die Ecke. Man will sich offenbar für das Leid der Menschen dort verantwortlich fühlen. Nicht nur Frau Faeser, sondern auch Frau Giffey in Berlin oder Frau Aras in Baden-Württemberg wollen bekanntlich "Menschen aus der Türkei" die verzugslose Einreise ohne Hürden ermöglichen, weil sie ja hier Familie haben. Zu diesem Punkt gleich mehr.

Nun finde ich derlei Gewäsch ziemlich liederlich. Nicht nur, dass es die seit 2015 geäußerten Befürchtungen nährt, wonach nach Deutschland gekommene "Flüchtende" als Anker für umfangreichen Familiennachzug dienen könnten. Ich halte die Ankündigung der BMI insofern für eine Frechheit, weil in den letzten Wochen allerhand Meldungen in Wort und Schrift seitens Landkreisen und Kommunen an die Bundesregierung ergingen, diesen Unsinn der ungesteuerten Migration endlich einzustellen. Frau Faesers Ankündigung ist vor diesem Hintergrund der ausgestreckte Mittelfinger an diejenigen, denen Unterbringungsmöglichkeiten, Geld und Puste ausgehen. Die Nachricht ist unzweideutig: Haltet die Klappe, oder wir brocken Euch noch mehr davon ein. Föderalismus ist eben nur lästig aus Sicht einer sendungsbewussten Linksextremen.

Interludium: Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen diese Ankündigungen eigentlich? Aber solch alberne Erbsenzählerei vermag wohl eine "menschliche Politik" nicht auszubremsen, wo kämen wir denn da hin!

Ironiefrei: Mit dieser Frage hält sich die deutsche Qualitätspresse ebenso wenig auf wie mit dem geographischen Raum dieses schweren Erdbebens. Oder der Frage der eigentlichen Zuständigkeit für die Katastrophenhilfe dort. Die Faktenprinzen in Presse, Funk und Neuland schreiben vielmehr ständig, dass das Erdbeben "in der Türkei und Syrien" schwerste Opfer und Verwüstungen verursacht habe. Mit Blick auf die Staatsgrenzen ist dies nicht völlig verkehrt, aber nur auf dem Papier bedeutsam. Mindestens unerwähnt, möglicherweise sogar unbeachtet durch all die Edelfedern ist nämlich der Umstand, dass dieses Beben fast ausschließlich die Kurdengebiete traf. Hier hat die türkische Regierung, nun ja, nicht eben ihre glühendsten Verehrer. Und hinter der syrischen Grenze herrscht nicht Assad, sondern Daesh. In selbiger Region halten sich darüber hinaus millionenfach syrische und spontansyrische Flüchtlinge auf. Das ist die ethnische Gemengelage, die von deutschen Moralphrasendreschern als "Menschen in der Türkei" euphemisiert wird. Wenn nun also Deutschland, zusätzlich zu den bereits seit 2015 bestehenden Migrationsanreizen, nun neue schafft, wird das Jahr 2023 in Bezug auf die Migrationszahlen alles in den Schatten stellen, was wir bislang kannten. Zur Erinnerung: Uns kostet dieser ganze sinnlose Zirkus bereits jetzt 65 Milliarden Euro im Jahr.

Das Umfeld von SPD und Grünen wird es freuen, hat sich doch um diese Parteien herum eine große Zahl von Katastrophenprofiteuren und finanziellen Abhängigkeiten im Kontext Migration entwickelt. So ist auch klar, warum man nicht den Menschen in ihrer Heimat hilft, sondern sie gleich nach `schland verpflanzen möchte. Denn erst hier verdienen sich NGO wie Caritas damit eine goldene Nase. Oder auch die in Berlin ansässigen Neubürgerclans. Ohne zu fragen, ob die von der Katastrophe getroffenen Menschen das überhaupt wollen, wohlgemerkt. Damit ist die Interessenlage der Bundesregierung in groben Zügen umrissen. Und auch die Interessen des Berliner Senats, der über Geldwäsche in Form von Flüchtlingsunterkunftsvermietung und Corona-Testzentren die Clans ruhigstellt. Auf die Opposition in Gestalt der CDU hoffe ich in dieser Beziehung übrigens nicht mehr.

Was mich darüber hinaus beschäftigt, ist die Frage, ob es einen Hinterzimmerdeal mit der türkischen Regierung und der EU gibt. Grob umrissen die denk- wie dankbare Forderung des Herrn Erdogan: Ihr nehmt mir einen Millionenhaufen kurdischer Querulanten ab, lasst mich in Ruhe die anstehenden Wahlen wegen Notstand und zwecks Fälschung auf den 100. Jahrestag der Staatsgründung der Türkei verschieben, schickt mir weiterhin ordentlich Kohle und haltet ansonsten gepflegt den Mund. Dafür halte ich Euch die Migrantenströme vom Hals, bis ich keine Lust mehr darauf habe.

Nun geht es nicht darum, ob ich der EU oder der Bundesregierung unterstelle, gemeinsame Sache mit einem Autokraten zu machen. Das ist schließlich überhaupt noch nie vorgekommen. Die Deckungsgleichheit der Interessen ist auch ohne eine solche Unterstellung zu einladend, als dass man nicht auch in Brüssel oder Berlin darauf kommen könnte, was ich soeben skizzierte. Zumal aus dem Dunstkreis der Bundesregierung schon vorbereitende Propaganda erfolgte, bevor die Erde in Kleinasien bebte. So durfte Anetta Kahane (in der ZEIT, glaube ich) in einem Interview verkünden, dass man im Osten der Republik noch viel mehr Migranten unterbringen müsse. Man hätte den Ostdeutschen bislang diese Zumutung erspart, blubberte die Dame ganz offen. Da ist also durchaus etwas im Busche, zumal die Amadeu Antonio Stiftung seit vielen Jahren faktisch ein Anhängsel des Bundeskanzleramtes ist.

Insgesamt sind also die Worte von Frau Faeser durchaus als Ankündigung zu verstehen, erneut auf autoritärem Weg eine nicht mehrheitsfähige und zudem verfassungswidrige Migrationspolitik zu betreiben. Ein Jammer, dass die deutsche Presse als Korrektiv ausfällt und Kritik an solchen Absichten sofort als "AfD-Sprech" verteufelt werden kann. Aus dieser Jauche kommt die CDU nie mehr heraus, da bin ich mir sicher. Und auf meinen Zorn kommt es auch nicht mehr an, denn die Masse der Leute folgt dem Narrativ der Tagesschau, wonach derlei ein Gebot der Stunde sei. Denn #wirhabenPlatz...

Ab übernächster Woche ist dann wieder "Klima" dran. Ich finde den Zynismus dieser Gestalten nur noch widerlich.

Diese Meinung zur Migrationsproblematik ist sicher kein Einzelfall!

Beim Erarbeiten des Kommentars waren die Visa-Auflagen für Türken wohl noch nicht kommuniziert: Drei Monate lang können Menschen aus der Katastrophenregion bei Verwandten ersten oder zweiten Grades in Deutschland bleiben. Die aufnehmenden Familienmitglieder müssen eine Erklärung unterschreiben. Damit verpflichten sie sich für alle Kosten aufzukommen: Lebensunterhalt, eventuelle Krankenhausbehandlungen und die spätere Rückreise. Das begrenzt die zu erwartenden Probleme zeitlich, mindert aber nicht die bereits existente Überforderung Deutschlands.

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