Hans-Heinrich Dieter

Merkel gegen die EU   (16.11.2021)

 

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bringt flüchtende Menschen an die Grenze zur EU. Er möchte dadurch Druck aufbauen, um Sanktionen der EU loszuwerden. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die EU unter dem Druck Sanktionen gegen Belarus lockert – im Gegenteil. Die EU-Außenminister haben erneut beschlossen, die Sanktionen zu verschärfen. Hinter dem harten Kurs gegen Lukaschenko stehen die EU und ihre Mitgliedsländer geschlossen.

Und die EU lehnt Gespräche mit dem brutalen Wahlbetrüger und Autokraten, mit dem politischen Erpresser und mit dem menschenverachtenden – von Putin unterstützten - Schleuser ab, weil Lukaschenko als Staatspräsident nicht anerkannt wird.

Die geschäftsführende Merkel interessiert sich offensichtlich nicht mehr für die aktuelle EU-Politik und macht erneut selbstherrliche und die EU weiter spaltende Alleingänge. Sie hat in der vergangenen Woche zweimal mit Putin telefoniert und ihn – wider besseres Wissen – gebeten, auf den erpresserischen belarussischen Schleuser einzuwirken, um das Leid der Quasi-Invasoren an der belarussisch-polnischen Grenze zu lindern. Diese Anrufe deswegen sind nur Show, weil Merkel Putin kennt und weiß, dass Putin Lukaschenko bei seinen menschenverachtenden Aktionen unterstützt, weil auch er ein Interesse an der Spaltung und Destabilisierung der EU hat. Die Unmöglichkeit durch Gespräche mit Putin politische Erfolge zu erzielen, wird am besten deutlich durch die erfolglosen trilateralen Gespräche zum Minsker Abkommen und die neue aggressive Außen- und Sicherheitspolitik des Stalinverehrers im Kreml. Merkel sollte es also besser wissen!

Nun hat Merkel gestern mit Lukaschenko ein 50-Minuten-„Gespräch unter Staatschefs“ über die Migrationsproblematik geführt – natürlich ohne Erfolg! Und Merkel hat mit dem menschenverachtenden, politischen Erpresser weitere Gespräche vereinbart.

Der grüne Außenpolitiker Nouripour sprach von einem „verheerenden Signal“. Er wies darauf hin, dass die EU die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos 2020 nicht anerkenne. Mit ihrem Telefonat habe Merkel de facto jedoch genau diese Anerkennung vollzogen. Es war der erste Kontakt einer westlichen Regierung mit Lukaschenko seit dessen umstrittenem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020.

Dass Merkel sich Lukaschenko derart unterwürfig anbiedert, ist einfach nur peinlich und schadet unserem Ansehen in der EU und in der Welt. Der Bundestag sollte Merkel per Misstrauensvotum abwählen, um weiteren Schaden zu verhindern. Dann könnte sich der geschäftsführende Vizekanzler auswirken und frühzeitig und aktiv Pflichtgefühl unter Beweis stellen!

(16.11.2021)

 

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