Hans-Heinrich Dieter

Mali-Ende   (19.12.2023)

Der Mali-Einsatz der Bundeswehr wurde am vergangenen Freitag stark verspätet beendet – endlich! Deutschland hat aus dem misslungenen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr noch nicht die notwendigen Lehren gezogen und so endet der umfangreiche und gefährliche Einsatz in Mali auch mit einer Niederlage!

In Mali bildete die EU mit der Mission EUTM über zehn Jahre die malischen Streitkräfte aus. An dieser Mission waren auch 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Zusätzliche 1100 Bundeswehrsoldaten waren im Rahmen des UN-Stabilisierungseinsatzes MINUSMA in Mali eingesetzt.

Die Sicherheitslage hat sich seit Beginn der Einsätze nicht verbessert. Das Gegenteil ist der Fall, denn die Lage in der Sahel-Zone und auch in Mali hat sich negativ entwickelt. Die malische Übergangsregierung wurde nach einem Militärputsch gebildet, an dem sich auch von der Bundeswehr ausgebildete Soldaten beteiligt haben. Mali arbeitete außerdem eng mit der russischen Söldnertruppe „Wagner“ zusammen. Der UN-Stabilisierungseinsatz MINUSMA mit dem Ziel der Terrorbekämpfung unter französischer Führung und mit deutscher Unterstützung war nicht erfolgreich. Der islamistische Terror unterschiedlichster Gruppierungen konnte in Teilen höchstens geringfügig eingegrenzt werden. Außerdem hat sich die malische Übergangsregierung mit den europäischen Truppen demütigend überworfen: Den französischen Botschafter hat sie ausgewiesen, dänische Truppen aus dem Land geworfen, für deutsche Drohnen und Hubschrauber den Flugbetrieb eingeschränkt und für ein Gespräch mit der deutschen Verteidigungsministerin Lambrecht fand sie keine Zeit. Moskau gegenüber verhielt sich die Junta aber ausgesprochen zuvorkommend, hat ganz offiziell russische Soldaten, Ausbilder und Helikopter ins Land gelassen, nahm gerne russische Militärhilfe an, um sich vom Westen zu emanzipieren, und kooperiert offensichtlich lieber mit „Wagner“ als mit französischen Spezialkräften. Das muss man als Misserfolg bezeichnen!

Dieser Misserfolg wurde auch hervorgerufen, weil Frankreich 2022 erklärte, die Mission zu beenden, und seine Truppen abgezogen hat. Dieser Abzug riss erhebliche Lücken in die militärischen Kapazitäten dieses UN-Einsatzes – hauptsächlich Luftunterstützung, Sanitätsversorgung, Spezialkräfte für Antiterror-Einsätze. Diese Lücken konnten nicht geschlossen werden. Und die Truppe war letztlich nur noch in der Lage sich selbst zu sichern.

Diese eindeutige Entwicklung hat Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch 2022 in Mali und Niger nicht beeindruckt Sie trat auf als „Polit-Missionarin“ und forderte von der Militär-Junta ein klares Bekenntnis zur Demokratisierung mit freien Wahlen sowie die Bekämpfung der Korruption und die Beendigung der Justiz- und Straflosigkeit. Die muslimischen Junta-Bosse ließen sich allerdings von der deutschen femininen „Ungläubigen“ nicht beindrucken. Ulf Laessing, der die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Malis Hauptstadt Bamako leitet, hat intensive Kenntnisse vor Ort und fragte sich hingegen realitätsbezogen: „Will Mali uns und die Bundeswehr überhaupt noch?“

Realitätsbezug war aber schon bei den westlichen „Polit-Missionaren“ in Afghanistan nicht ausschlaggebend und war auch im Falle Malis nicht zu erkennen. Denn es zeichnete sich doch ab, dass der EUTM-Einsatz für die Bundeswehr beendet wird. An der MINUSMA-Mission wollte man aber in undefinierter Form festhalten, um in deutschem Interesse im Norden Malis zu einem Mindestmaß an Sicherheit beizutragen. Außerdem wollte man offensichtlich Russland nicht das malische Feld überlassen. Die Zielsetzung klang nicht schlecht, war aber realitätsfern. Denn Frankreich war bei der Terrorbekämpfung bereits gescheitert. Deutschland wollte wieder einmal „dabei sein“ und Frankreich unterstützen – erneut ohne Kampfauftrag - und für die Erfüllung des Aufklärungsauftrages abhängig von französischer Unterstützung. Da Terrorbekämpfung für die Sicherheit im Norden Malis ausschlaggebend ist, musste also ein anderer westlicher Staat diese Aufgabe übernehmen. Die deutsche Politik ist bisher zu feige, die Bundeswehr mit Kampfauftrag - und entsprechend ausgerüstet – in Einsätze zu schicken. Und der Versuch, Sicherheit im Norden Malis ohne Befähigung zur Terrorbekämpfung zu gewährleisten, war zum Scheitern verurteilt – und wäre weitaus weniger als eine „halbe Sache“. Vernünftig wäre daher die Entscheidung der EU und der UNO, die erfolglosen Mali-Einsätze spätestens 2022 zu beenden.

Dazu muss man auch immer Grundüberzeugungen des Islam und den Islamismus berücksichtigen. In Afghanistan, in der Sahel-Region sowie im Nahen und Mittleren Osten sind die Menschen mit mehrheitlich islamischem Glauben in mehr oder weniger souveränen Staaten organisiert. Sie führen Bürgerkriege und Schiiten, Sunniten sowie Aleviten führen von unterschiedlichen islamistischen Terrororganisationen unterstützt, Glaubenskriege gegeneinander. Der Arabische Frühling war ein Flopp und Demokratien unserer Art gibt es dort nicht und wird es auf Dauer dort auch nicht geben – wenn man von Israel absieht. Diese Menschen haben ihre muslimische Würde und wollen nicht nach unserer Façon glücklich werden. Die islamische Welt muss sich selbst helfen und möglichst bald untereinander Frieden suchen. Die westliche Welt wird dort nicht wirklich gebraucht – ausgenommen die finanzielle und humanitäre Unterstützung durch die EU und die UNO!

Die jüngere Geschichte hat gezeigt, dass die muslimische Welt nicht zu demokratisieren ist. Deswegen haben Staaten der westlichen Welt auch keine Verpflichtungen und keine „Verantwortung“ muslimischen Staaten gegenüber. Wir sollten aus Afghanistan gelernt haben und uns als „Ungläubige“ der muslimischen Welt nicht aufzwingen. Und wir sollten auch die Gräueltaten der Terrororganisation Hamas zum Anlass nehmen, unsere Haltung gegenüber dem politischen Islam und seinen Auswüchsen zu überdenken und jeglichen Versuchen, unsere Freiheit und unsere Werte zu beeinträchtigen, konsequent entgegenwirken. Integrierte Muslime, die sich aktiv in die deutsche Gesellschaft einbringen und das Grundgesetz achten sind willkommen. Der politische Islam gehört noch nicht zu Deutschland!

Im Hinblick auf diese Entwicklung ist es gut, dass die Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit der Bundeswehr im Rahmen der NATO wieder erste Priorität hat und unsere Streitkräfte die diesbezügliche Einsatzfähigkeit nach NATO-Kriterien bis 2031 wiederherstellen. Da kann man nur hoffen, dass die Finanzplanung die Erreichung dieses wichtigen Zieles ermöglichen wird.

(19.12.2023)

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