 |
||
|
|
|
|
|
|
Hans-Heinrich Dieter |
|||
|
Mali-Abzug! (27.02.2023)
Mali hat sich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen nun erstmals offen auf die Seite Russlands geschlagen und gegen eine Verurteilung des völkerrechtwidrigen Angriffskrieges des russischen Verbrecherregimes gegen die Ukraine gestimmt. Die Abstimmung war von Deutschland mitinitiiert worden. 141 Staaten verurteilten den Angriffskrieg und forderten einen sofortigen Rückzug der russischen Armee aus der Ukraine. Nur wenige Länder wie Belarus, Nord-Korea, die Republik Kongo, Syrien und auch Mali stimmten gegen die Resolution. Damit hat sich Mali endgültig im Verein der letzten Russland-Unterstützer eingegliedert. Manche bezeichnen dieses Verhalten als „Wendepunkt“ und plädieren für einen baldigen Abzug deutscher Truppen aus dem muslimischen Staat. Doch diese Entwicklung hat sich schon lange abgezeichnet und die Verlängerung des fragwürdigen Einsatzes deutscher Truppen bis Mai 2024 durch den Deutschen Bundestag ist wenig verantwortungsbewusst! In Mali sind aktuell noch rund 1.100 Angehörige der Bundeswehr im Rahmen der UNO-Mission „MINUSMA“ eingesetzt. Der seit zehn Jahren laufende Einsatz soll dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen. Er gilt als momentan gefährlichster Auslandseinsatz der Bundeswehr. Mali wird seit Jahren von der Gewalt dschihadistischer Milizen erschüttert und ist seit 2020 Militärdiktatur. Frankreich hat versucht, – von Deutschland mit Aufklärung unterstützt - den Terror in der Sahel-Zone von Mali aus zu bekämpfen und ist weitgehend gescheitert. Die Militärregierung hat sich außerdem in letzter Zeit von Frankreich ab- und Russland zugewandt. Frankreich hatte daraufhin im August 2022 seine letzten Soldaten aus Mali abgezogen. Aus Russland kamen dafür Söldner der „Wagner“-Gruppe ins Land. Und später lieferte Russland auch noch Militärflugzeuge. Mit den gelernten Kriegsverbrechern der Wagnertruppe wollen die deutschen Soldatinnen und Soldaten nicht zusammenarbeiten. Eigentlich soll die Bundeswehr für die UNO mit Drohnen ein Lagebild von Nord-Mali erstellen. Es gibt aber für die Drohnen seit Monaten keine Fluggenehmigungen der malischen Regierung mehr. Zudem patrouillieren die deutschen Soldaten und Soldatinnen nur noch im Umfeld des Feldlagers in Gao, weil die Absicherung durch die französischen Truppen fehlt. Und es macht doch wohl keinen Sinn, wenn man sich nur selbst bewacht – und mit dem Schutz der Zivilbevölkerung hat das auch nichts zu tun! Darüber hinaus hat die Militär-Regierung der Bundeswehr medizinische Evakuierungsflüge innerhalb Malis untersagt. Auch Rotationsflüge für die Soldatinnen und Soldaten waren teilweise nicht möglich. Und der Leiter der Menschenrechtsabteilung der UNO-Mission wurde von der Regierung des Landes verwiesen, weil die UNO eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Mali eingeleitet hatte. Schlechtere Rahmenbedingungen kann man sich für einen Auslandseinsatz kaum vorstellen: Wir sind für Mali nicht mehr als unerwünschte Besatzer. Der Einsatz unserer Bundeswehr in Mali ist nicht nur gefährlich, sondern auch Zeit- und Geldverschwendung, weil er keinen Sinn mehr macht. Und man fragt sich, ob die Idee der „Zeitenwende“ bei den Sicherheits- und Verteidigungspolitikern schon intellektuell verarbeitet werden konnte. Denn die „Zeitenwende“ schafft für die heruntergewirtschaftete Bundeswehr eine sehr herausfordernde Aufgabe, die konsequente Schwerpunktsetzung erfordert. Die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte für die Landes- und Bündnisverteidigung nach NATO-Kriterien muss bis 2031 wiederhergestellt werden. Das ist der Schwerpunkt und diese Kraftanstrengung hat absolute Priorität. Der aktive Verteidigungsminister mit Herz für die Truppe und Sachverstand sollte die Entscheidung für den überfälligen Abzug der Bundeswehr aus Mali sehr bald herbeiführen! (27.02.2023)
Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/haengepartiemali.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/rausausmali.html
zurück zur Seite Klare Worte
|
|||