Hans-Heinrich Dieter

Ein liberal-konservativer Kanzler!   (02.09.2020)

Merkel mag Merz nicht, also mögen die links/rot/grünen Medien Friedrich Merz auch nicht und verfahren entsprechend mit ihm. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ist Merkel-hörig und mag Friedrich Merz deswegen auch nicht.

Und nun hält AKK die von ihr selbst vorgeschlagene „Einheitlichkeit“ für ihre Nachfolge nicht mehr für realistisch. Sie sagte am Wochenende im ZDF: „Ob aus einer Auswahl an guten Kandidaten ein ruinöser Wettbewerb wird, das liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen.“… „Jeder muss sich überlegen, dass er damit auch ein Beispiel setzt, ob er geeignet ist, höhere Führungsverantwortung zu übernehmen.“ Also sollte der von AKK nicht favorisierte Kandidat großherzig und verantwortungsbewusst verzichten!

Bisher wollen der ehemalige Fraktionschef Friedrich Merz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenexperte Norbert Röttgen auf dem Parteitag in Stuttgart für den CDU-Vorsitz kandidieren. Das erfordert eine fundierte inhaltliche Auseinandersetzung über zukunftsorientierte Vorstellungen zur Politik der letzten Volkspartei Deutschlands in den kommenden zwei Jahrzehnten vor dem Hintergrund einer aus den Fugen geratenen Welt. Und eine solche demokratische Diskussion und das Ringen um den geeignetsten Kandidaten will AKK verhindern. Das ist ein unwürdiges sowie undemokratisches Ansinnen und hätte ein merkelgefärbtes „Weiter so!“ zur Folge. Das darf nicht sein!

Unter Merkel war und ist ein deutlicher Verfall der parlamentarischen Demokratie zum Nachteil des deutschen Volkes zu beobachten. Merkel ist so führungsschwach, dass sie noch nicht einmal ihre Führungskompetenz in der Außenpolitik wahrnehmen kann oder will. Und als langjährige Vorsitzende der CDU hat sie die einst verdienstvolle bürgerliche Volkspartei der Mitte sozialdemokratisiert und alle parteiinternen Kritiker weggebissen. Konservativ und patriotisch eingestellte CDU-Mitglieder wurden heimatlos (was die sozialdemokratisierten CDU-Mitglieder nicht beklagenswert finden, denn „konservativ“ oder „patriotisch“ ist ohnehin rechts und „Heimat“ ist völkisch!). Bei diesem, am reinen Machterhalt orientierten, Prozess hat die CDU allerdings auch verlernt, sich in der Sache kritisch auseinanderzusetzen. So ist die CDU zu einer Partei der Merkel-Vasallen, der postenversessenen CDU-Mitläufer und der Abnicker merkelscher Politik verkommen.  Und diese Politik wurde nicht wirklich zum Wohl des deutschen Volkes gemacht, wie die planlose Energiewende und die desaströse Flüchtlingspolitik 2015 deutlich werden lassen. Das alles sind die Ursachen für den „beklagenswerten Zustand von Land und Partei“ (Merz). Die CDU-Mitglieder und -Politiker haben sich dabei mitschuldig gemacht!

Und daher ist es höchste Zeit für eine grundlegende inhaltliche Erneuerung der CDU - die CDU muss sehr schnell wieder eine Volkspartei der bürgerlichen Mitte werden. Die parteipolitisch beliebige Kanzlerin Merkel kann einen solchen Prozess nicht mehr positiv beeinflussen und Kramp-Karrenbauer hat sich als Vorsitzende selbst in kürzester Zeit demontiert. Wenn die CDU zukunftsfähig sein will, muss sie sehr schnell personelle Konsequenzen ziehen. Und das geht nicht, wenn man sich in Hinterzimmern über den einen „merkel-genehmen“ Kandidaten einigt. Eine grundlegende Diskussion ist nicht zu vermeiden – ja sie darf nicht vermieden werden!

Denn wie sähe denn die „einheitliche AKK-Lösung“ aus? Friedrich Merz müsste auf eine Kandidatur verzichten und sich mit einer drittbesten Ersatzlösung zufriedengeben. Merkel mag auch Norbert Röttgen nicht, sonst hätte sie ihn 2012 als Umweltminister nicht ziemlich schnöde abgesägt. Der ehemalige Abnicker merkelscher Politik hat sich inzwischen ein wenig dem merkelschen Einfluss entzogen, ist aber noch nicht hinreichend eigenständig und frei. Der „lasche Laschet“ ist ein einigermaßen erfolgreicher Ministerpräsident von NRW – das ist aber im Vergleich mit dem unfähigen rot/grünen Damen-Duo Kraft/Löhrmann nicht schwer. Aber auch Laschet gibt sich Merkel-hörig, verspricht damit Kontinuität und ist deswegen auch ihr Favorit für den CDU-Vorsitz und für die Kanzlerschaft. Laschet wäre dann der „Hinterzimmer-Einheitlichkeits-Kandidat ohne `ruinösen Wettbewerb´“ nach dem Wunsch von Merkel/AKK – und der weniger geeignete Kandidat, um mit der Partei den zukünftigen Standort der CDU in einer sich dramatisch verändernden globalen Lage neu zu bestimmen, denn dazu fehlt ihm allein schon die bundespolitische, die wirtschafts- und finanzpolitische sowie die außen- und  EU-politische Erfahrung.

Der in der Bundespolitik, in der EU-Politik und in der Finanz-Wirtschaft - auch international - sehr erfahrene sowie höchst erfolgreiche und deswegen auch unabhängige Friedrich Merz hat das „Zeug“ und die Ideen, um eine grundlegende inhaltliche Erneuerung der CDU zu erreichen und er könnte die CDU wieder zu einer Volkspartei der bürgerlichen Mitte machen, die auch wieder „Heimat“ für konservative sowie wirtschaftsliberale Mitbürger wäre. Die CDU-Delegierten werden sich hoffentlich an der Zukunft und an der wirklichen Leistungsfähigkeit orientiert nach fundierter Diskussion für den besten Kandidaten entscheiden. Merz ist auch der Mann für eine unendlich lange verschlafene Steuerreform!

(02.09.2020)

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