Hans-Heinrich Dieter

“Lächerliche” EU

 

Wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen mit Maltas Regierungschef Muscat vor dem Plenum des Europaparlamentes eine Bilanz zum Ende der Ratspräsidentschaft des kleinsten Mitgliedslandes ziehen wollen und lediglich 30 der 751 Abgeordneten anwesend sind, dann ist dieses Verhalten der Parlamentarier unhöflich, respektlos, pflichtvergessen, sehr peinlich und auch ziemlich verantwortungslos.

Der sehr erboste Juncker findet in dieser peinlichen Situation, dass das EU-Parlament „total lächerlich“ sei. Was an dieser traurigen Pflichtvergessenheit zum Lachen sein soll, entzieht sich einer vernünftigen Betrachtung. Aber Juncker ging es wohl eher um Beschimpfung als um sachliche Bewertungen.

Diese Beschimpfung will Parlamentspräsident Tajani nicht unkommentiert lassen. Er fordert Juncker zur Mäßigung auf  und weist darauf hin, dass das Parlament den Kommissionspräsidenten kontrolliert - und nicht Juncker das Parlament. Da hat Tajani Recht und gleichzeitig macht er damit deutlich, dass die Parlamentarier ihre Pflicht zur Kontrolle vernachlässigen und er als Präsident das Parlament offensichtlich nicht im Griff hat. Sehr peinlich!

Die Verantwortungslosigkeit der Parlamentarier wird aber auch dadurch deutlich, dass sie eine Gelegenheit auslassen, den ehemaligen Ratspräsidenten zusammen mit dem Kommissionspräsidenten zu fragen, warum Malta und die Kommission zum Beispiel die Lösung des Problems der Steuertransparenz für multinationale Konzerne und der Steuervermeidungspraxis zu Lasten der EU-Bürger nicht vorangebracht haben und keine Erfolge in der Bewältigung der sich weiter zuspitzenden Flüchtlingskrise erzielt haben. Wenn man sich um die Probleme nicht kümmert, kann man auch keine Kontrolle ausüben, für die die „EU-Volksvertreter“ viel zu hoch bezahlt werden.

Der Affront zeigt aber auch, wie wenig Achtung  EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker genießt. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass Juncker, der ein „politischer Kommissionspräsident“ einer stärker „politischen Kommission“ sein wollte, bisher erfolglos ist und den derzeitigen Zustand der hoffnungslos zerstrittenen EU mit ihrer dauerhaften sowie ausgeprägten Handlungsunfähigkeit und offen verweigerten Solidarität einzelner Mitgliedstaaten zu großen Teilen mit zu verantworten hat. Das „Dreigestirn“ an der Spitze der EU überzeugt in keiner Weise!

(04.07.2017)

 

 

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