Hans-Heinrich Dieter

KSK im medialen Visier   (14.06.2020)

 

FĂŒr die Medien passt es wunderbar in den Antirassismus-/Antisemitismus-/Rechtsradikalismus- und Antidiskriminierungs-Hype, dass sie die SpezialkrĂ€fte der Bundeswehr wieder einmal an den Pranger stellen können.

Die neue Wehrbeauftragte Högl nimmt den „Hilferuf“ eines Offiziers des Kommando SpezialkrĂ€fte an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zum Anlass, um Rechtsextremismus und Rassismus in der Bundeswehr fĂŒr sich zu einem Profilierungsthema zu machen. Sie meint: „Aber es sind mehr als EinzelfĂ€lle… Es gibt auch Strukturen und Netzwerke innerhalb der Bundeswehr, die rechtsextrem sind, wo es rassistische Übergriffe gibt.“ Und im Zusammenhang mit dem KSK schlĂ€gt sie eine Problemlösung vor: „Wenn es eine HĂ€ufung von FĂ€llen gibt, brauchen wir im Rahmen des Möglichen mehr Transparenz, vielleicht eine geringere Dauer des Einsatzes in so einer Elitetruppe und vor allen Dingen noch viel mehr Personen, die bunt und vielfĂ€ltig sind.“ Hier kommt eine gehörige Portion von Unverstand zum Ausdruck!

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bestĂ€tigte inzwischen, dass ihr der „Hilferuf“ des KSK-Offiziers vorliegt. Sie kĂŒndigte AufklĂ€rung und Konsequenzen an und betonte, dass es bei der Null-Toleranz-Linie gegenĂŒber jeglichen rechtsextremen VorfĂ€llen in der Bundeswehr bleibe. Und sie freute sich offenbar, dass das Schreiben des Offiziers ein Zeichen dafĂŒr sei, dass die „Mauer des Schweigens“ brĂŒchig werde. Damit tritt sie in die verleumderischen Fußstapfen ihrer VorgĂ€ngerin von der Leyen.

Wer eine „Mauer des Schweigens“ bildet, verheimlicht und verschleiert vorsĂ€tzlich VerstĂ¶ĂŸe gegen Recht und Gesetz sowie Straftaten in der Bundeswehr. Wer so etwas in die Öffentlichkeit posaunt, diffamiert relativ pauschal und leistet einem Generalverdacht Vorschub. Das ist ein unverantwortliches Verhalten  der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, die ja nicht nur die Leitung des Ministeriums zu verantworten, sondern die auch einer FĂŒrsorgepflicht fĂŒr die StaatsbĂŒrger in Uniform zu genĂŒgen hat, die eine pauschale Diffamierung mit einhergehendem Vertrauensverlust in der Bevölkerung nicht verdient haben.

Und wenn man schon an die Öffentlichkeit tritt, dann sollte man auch in der Sache informieren und nicht diffamieren. ZunĂ€chst einmal muss sich die Ministerin dazu Ă€ußern, wie es sein kann, dass der direkt an sie gerichtete „dramatische Hilferuf“ dem SPIEGEL zur VerfĂŒgung gestellt oder durchgestochen wurde. Und wenn der Hauptmann beim Kommando SpezialkrĂ€fte (KSK) schreibt, dass sich in der Elite-Einheit rechtsextreme Tendenzen breitgemacht hĂ€tten, die „tiefgreifender und struktureller“ seien, „als derzeit im Ministerium bekannt sein dĂŒrfte“ und dann auch noch anfĂŒgt, die FĂŒhrung des KSK sei mit der AufklĂ€rung „offenbar ĂŒberfordert“, dann muss die Ministerin in der Sache Stellung beziehen. ZunĂ€chst einmal muss erklĂ€rt werden, welche Schritte der Offizier innerhalb des KSK unternommen hat, um die vermeintlichen MissstĂ€nde aufzuklĂ€ren oder abzustellen – hat er von seinem Beschwerderecht Gebrauch gemacht, hat er sich an seine Vorgesetzten gewandt und hat er sich um ein GesprĂ€ch mit dem Kommandeur KSK bemĂŒht, bevor er öffentlich Überforderung unterstellt? Warum weist Kramp-Karrenbauer in diesen ZusammenhĂ€ngen nicht deutlicher darauf hin, dass es in letzter Zeit wiederholt zu VorwĂŒrfen gegen Soldaten des KSK wegen rechtsextremer VorfĂ€lle gekommen ist und dass sie deswegen bereits vor einigen Wochen eine Arbeitsgruppe unter FĂŒhrung des Generalinspekteurs und mit Beteiligung des Kommandeurs KSK sowie der Wehrbeauftragten eingesetzt hat, um die VorfĂ€lle zu untersuchen und bis Ende Juni Handlungsempfehlungen vorzulegen. Warum macht sie nicht deutlich, dass der Kommandeur des KSK, Brigadegeneral Kreitmayr, in einem richtigen, wichtigen und eindeutigen Schreiben an die Soldaten und Mitarbeiter des KSK klar gemacht hat, dass rechtsradikales Verhalten im KSK nicht geduldet, sondern unnachsichtig geahndet wird?

Die Soldaten des Kommando SpezialkrĂ€fte sind sorgfĂ€ltig ausgewĂ€hlt und intensiv ausgebildet, um schwierige AuftrĂ€ge von sicherheitspolitischer Bedeutung fĂŒr Deutschland erfolgreich erfĂŒllen zu können. Das kann nur gelingen auf der Grundlage kameradschaftlichen Zusammenhaltes, gegenseitigen Vertrauens und professioneller Zusammenarbeit. Daraus erwĂ€chst ein besonderer Charakter dieses militĂ€rischen Hochleistungsverbandes, an den hohe AnsprĂŒche zu stellen sind. Die Ministerin hat deswegen Recht, wenn sie sagt: „FĂŒr die SpezialkrĂ€fte mĂŒssen die strengsten Anforderungen fĂŒr das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gelten.“

Diese verfassungspatriotischen Anforderungen mĂŒssen von allen Soldaten des KSK erfĂŒllt werden – wer dem nicht entspricht, wird nicht gebraucht!

(14.06.2020)

 

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