Hans-Heinrich Dieter

Kleine Siege des Terrorismus   (13.07.2013)

 

Der Anschlag vom 11. September 2001 hat die Weltöffentlichkeit geschockt und unser Leben verändert. Die USA haben die Herausforderung angenommen und dem Terrorismus mit ungeheurem personellem und finanziellem Aufwand sowie unter starken Einschränkungen der Freiheit und der Persönlichkeitsrechte, nicht nur der amerikanischen Bürger, den „Krieg“ erklärt. Dieser „Krieg“ wird inzwischen international geführt, es zeichnet sich trotz immenser Anstrengungen kein Sieg über den internationalen Terrorismus ab, im Gegenteil.

Die USA haben mit einer Koalition einen verlustreichen und teuren Krieg gegen den Irak geführt und das Land nachhaltig in Unordnung gebracht. Dieser Krieg hat die Grundlage für die heutige Schuldenkrise der USA gelegt. Die USA haben den neuerlichen Krieg in Afghanistan begonnen und Al Qaida teilweise in das Nachbarland Pakistan verdrängt, die Taliban sind unverändert in der Lage, die Bevölkerung sowie die Truppen und Hilfsorganisationen der internationalen Staatengemeinschaft durch spektakuläre Terroranschläge nachhaltig zu treffen und zu verunsichern. Die Misserfolge der USA und der westlichen Partner sind kleine Siege des Terrorismus.

Auch der Krieg in Afghanistan und Anti-Terror-Bemühungen der USA in Pakistan haben die Staatsschulden massiv weiter ansteigen lassen. Die USA haben sich deutlich erkennbar politisch und militärisch übernommen sowie ihr Ansehen als Supermacht beeinträchtigt und es wird lange dauern, bis sie wieder den Respekt als Führungsmacht genießen. Auch das können Terroristen als Erfolg verbuchen.

Darüber hinaus sind die politischen und staatlichen Institutionen der USA aus der Balance geraten. Der nach dem 11.September 2001 erweiterte Sicherheitsapparat von insgesamt 16 – offensichtlich auch konkurrierenden - staatlichen Geheim- und Abwehrdiensten ist der politischen Kontrolle wohl entglitten und führt unter weiter Auslegung amerikanischer Gesetze und unter Missachtung von Grund- und Freiheitsrechten zum Beispiel auch deutscher Bürger, Spionage und Ãœberwachungsaktionen durch, die das demokratische und vernünftige Maß sicher überschreiten. Natürlich ist richtig, dass es Sicherheit der Bürger vor Terroristen nicht ohne Beeinträchtigung der Freiheit geben kann. Das darf aber nicht dazu führen, dass aufgrund stark übersteigerten Sicherheitsbedürfnisses – manche Kommentatoren nennen das nicht grundlos Paranoia – Rechte und Freiheit von Bürgern unserer westlichen Demokratien nachhaltig beeinträchtigt werden. Die USA haben als Führungsmacht der westlichen Welt und auch als „Supermacht“ viel an moralischem Anspruch und massiv an Vertrauen bei wichtigen Partnern und Verbündeten verloren. Die USA haben sich in mehrfacher Hinsicht angreifbar gemacht. Das wird das politische Zusammenwirken in der westlichen Welt und auch in der NATO beeinträchtigen, sehr zur Freude der Terrororganisationen.

Warum ermöglichen wir Terroristen solche direkten und indirekten Erfolge? Wenn bekanntlich gegen fanatisierte Terroristen, unberechenbare Mörder und Selbstmordattentäter nur ein eingeschränkter und unbestimmbarer Sicherheitsgewinn möglich ist, dann müssen wir uns fragen, ob der größer werdende Verlust an Freizügigkeit, Geld und Zeit sowie weitere Beschränkungen der Persönlichkeitsrechte tatsächlich gerechtfertigt sind. Wir sollten uns darüber klar werden, dass alle weiteren Maßnahmen über angemessene und unabdingbare Sicherheitsbemühungen hinaus, weitere tagtägliche kleine Siege der Terroristen über unsere westliche Lebensart in Frieden und Freiheit zur Folge haben.

Und um die unzweifelhaften tagtäglichen Erfolge der Terroristen nicht noch zu vergrößern, sollten wir – die westliche Welt zusammen mit den USA - alle Anstrengungen unternehmen, um Freiheit und Sicherheit unserer Bürger unter Beachtung unserer Gesetze ins Lot zu bringen und dann durch Sicherheitszusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen im Lot zu halten. Das teilweise – auch wahlkampforientierte – unflätige und von wenig Sachkenntnis zeugende Eindreschen deutscher Oppositions-Politiker und der sie massiv unterstützenden Medien auf die USA ist weder angebracht noch weiterführend und verstärkt den gefühlten Triumph der Terroristen. Wir brauchen die USA - auch für die weltweite Terrorabwehr – noch dringend in der Zukunft.

Deswegen ist es sachgerecht, dass die Bundesregierung alles unternimmt, um zusammen mit den Partnern ein vollständiges Lagebild über die Lausch- und Ausspähaktionen der US-Geheimdienste zu erhalten und auf der Grundlage gesicherter Informationen und belegter Fakten die zukünftige Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung neu zu ordnen. „German Hysterie“ zusätzlich zu der bekannten „German Angst“ sind weder angebracht noch hilfreich. Das wenig verantwortungsbewusste „Wutbürger“-Verhalten deutscher Oppositionspolitiker und ihrer Medienspezis wirkt da teilweise grotesk und zeugt nicht gerade von der Regierungsfähigkeit rot-grüner Volksvertreter.

(13.07.2013)

 

 

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