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Hans-Heinrich Dieter |
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Keine soziale Hängematte! (18.06.2024)
Deutschland ist in dieser Krisenzeit nur in Sachen Wohlfahrtsstaat Gewinner – sonst leider Verlierer. Früher waren wir das Land der Erfinder mit den meisten Patenten – heute sind wir die Erfinder der großzügigsten Sozialleistungen der Welt. Und diese Leistungen belasten den Haushalt und die Steuerzahler in hohem Maße. Und nun sind Bürger und Politiker zunehmend der Meinung, dass es in Deutschland nichts mehr im Ãœberfluss zu verteilen gibt. Deshalb wird auch für das Bürgergeld eine politische Lösung gefordert, die den Namen verdient. Zur Lage: In Deutschland gibt es derzeit 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger, die Kosten für 2024 auf fast 47 Milliarden Euro hochgerechnet. Rund 47,8 Prozent der Bürgergeldempfänger sind keine deutschen Staatsbürger. 13 Prozent der Bezieher stammen aus der Ukraine, 3,6 Prozent aus der Türkei und 9,2 Prozent aus Syrien. Aus der Ukraine stammen etwa 723 300 – ungeprüfte -Leistungsberechtigte. Deswegen steht das Bürgergeld für Ukrainer derzeit besonders in der Kritik. Seit Juni 2022 bekommen Ukrainer unbefristet den regulären Bürgergeld-Satz, der aktuell bei 563 Euro für alleinstehende Erwachsene liegt. Pro Kind gibt es Geld obendrauf. Auch die Wohn- und Nebenkosten werden übernommen. Mit dieser Regelung entzieht die Regierung dem deutschen Staat das Geld – und der ukrainischen Armee die Soldaten. Denn seit Kriegsbeginn gilt ein Ausreiseverbot für wehrfähige ukrainische Männer und zahlreiche Ukrainer haben dieses Ausreiseverbot missachtet und sind in europäische Nachbarländer geflüchtet – und gelten als Straftäter. Wir alimentieren derzeit in Deutschland mehr als 250.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter und die fehlen an der Front. Und deswegen sollten wir die Ukraine bei ihrem tapferen Kampf um Freiheit nicht nur mit Finanzen und Waffen unterstützen, sondern auch die wehrfähigen geflüchteten Ukrainer dazu veranlassen, in ihre Heimat zurückzukehren und ihre Pflicht zu tun! Dazu muss Deutschland die Anreize, die das zu hohe Bürgergeld bietet, reduzieren. Denn die starken Anhebungen der Regelsätze durch Inflationsausgleich und die höheren Grenzen für Vermögen und Wohnungskosten senken den Anreiz für Menschen, eine Arbeit aufzunehmen. Während ukrainische Kriegsflüchtlinge in Ländern wie Polen oder Niederlande zu zwei Dritteln und mehr arbeiten, liegt der Anteil in Deutschland nur bei 19 Prozent. Das Bürgergeld in Deutschland ist also so hoch, dass es sich offensichtlich nicht lohnt, zu arbeiten und sein eigenes Geld zu verdienen. Wir setzen falsche Anreize! Darüber hinaus lädt das Bürgergeld auch zum Missbrauch ein. Wer seine Finanzen aufstocken will, leistet am einfachsten Schwarzarbeit, wie viele andere Werktätige auch. Das Volumen der Schwarzarbeit in Deutschland wird jährlich auf 481 Milliarden Euro oder 11,3 Prozent der Wirtschaftskraft geschätzt. Es hat sich seit 2010 um rund 38 Prozent oder 133 Milliarden Euro gesteigert. Die Behörden haben das Problem und auch die Zusammenhänge mit dem Bürgergeld erkannt und wollen intensiver – und hoffentlich erfolgreicher als üblich – dagegen vorgehen. Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass das Bürgergeld auch die Wohnungsnot verschärft. Die Behörden übernehmen die Wohnkosten von Bürgergeldempfängern und zahlen dafür oft überdurchschnittlich hohe Mieten. Dadurch werden die Mietkosten für alle Bürger insbesondere in den Großstädten problematisch gesteigert – zum Schaden vieler arbeitender Bürger mit geringem Einkommen. Das Bürgergeld ist darüber hinaus eine staatliche Lohnersatzleistung, die dicht in der Nähe des Arbeitseinkommens liegt und damit in die Konkurrenz zum verdienten Lohn im privaten Sektor tritt. Diese Nachteile sollten die rot/grünen Sozial-Fundamentalisten erkennen und zum Wohl unserer Bürger Abhilfe schaffen. Denn sozial sein darf ja nicht heißen, naiv zu sein. Sozial ist, wer realpolitisch Wohlstand für unsere Bürger schafft. Wir müssen überbordende Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung der mündigen Bürger fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen fordern. Das Idealbild ist nicht der vollversorgte, sondern der mündige Bürger! (18.06.2024)
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