Hans-Heinrich Dieter

Idealist Macron   (06.03.2019)

Der politische Schlagabtausch vor der Europawahl wird in deutschen Bierzelten am Aschermittwoch – nicht immer stilvoll - ausgetragen. Präsident Macron aber wendet sich mit einem „starken“ Appell über Medien in allen Mitgliedstaaten an die Bürger der Europäischen Union: „Bürger Europas, wenn ich mir heute erlaube, mich direkt an Sie zu wenden, dann tue ich das nicht nur im Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen, sondern weil dringend gehandelt werden muss. In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr.“

Natürlich brauchen wir Europäer in der aus den Fugen geratenen globalen und europäischen Lage positive Symbole und gelegentlich auch Appelle, aber wir brauchen nicht immer neue Gesetze und neue Verträge, wir müssen die geltenden Gesetze und Regeln auch in schwieriger politischer Realität konsequent durchsetzen, Verträge konsequent und zukunftsorientiert realisieren und die Europäische Union muss sich reformieren! Das meint Macron sicher, wenn er fordert, dass „dringend gehandelt werden muss“.

Wenn der Präsident eines der wichtigsten EU-Mitgliedstaaten allerdings zu dringendem Handeln mahnt, dann erwarten die Bürger aber auch sehr konkrete Vorschläge mit Realisierungschancen. Und da bietet der jüngste Appell zu wenig!

Wir erinnern uns an die viel beachtete und gelobte Rede Macrons 2017 vor der Sorbonne. Was hat sich seit dieser Rede in Europa im Sinne Macrons verändert? Zu wenig! Und vieles was der Präsident nun in seinem Brief anmahnt oder vorschlägt, wurde schon thematisiert aber nicht vorangebracht. Der Schutz der EU-Außengrenzen und eine gemeinsame Asylpolitik sind in Arbeit, wenn auch nicht sehr ambitioniert. Ãœber eine verbesserte Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen – bis hin zur Utopie einer „Europäischen Armee“ - wurde vielfach diskutiert und es konnten kleine Fortschritte erzielt werden. Solange die EU aber keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik definiert hat und gemeinsam in die Tat umsetzt, nützen Appelle wenig. Und wenn Macron eine europaweite soziale Grundsicherung sowie einen europaweiten Mindestlohn fordert, dann begibt er sich auf ein linkspopulistisches Terrain. Er sollte wissen, dass die länderspezifischen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten zu unterschiedlich sind, um eine solche sozialistische Idee gemeinsam umsetzen zu können, ohne nicht wenige Mitgliedstaaten finanziell zugrunde zu richten. Und zusätzliche Bürokratie in Form einer europäischen Agentur zum „Schutz der Demokratie“ hilft auch nicht gegen die ungute Entwicklung in den Visegrad-Staaten. Die demokratischen Werte der EU muss jeder Mitgliedstaat schon selbst leben – und wer die Werte missachtet, muss sanktioniert werden!

Wenn Präsident Macron eine tiefgreifende EU-Reform anstoßen will, dann sollte er sich nicht an die EU-Bürger wenden, denn die werden nicht durch Illusionen, Utopien und Apelle überzeugt, sondern durch gute Politik der Europäischen Union, die durch konkretes Handeln zur Verbesserung der Lebensumstände der Bürger zum Ausdruck kommt und spürbar wird.

Die künftige Entwicklung der Europäischen Union kann also nur gemeinsam positiv gestaltet werden, von einer reformierten EU mit einer handlungsfähigen Kommission und von solidarischen, an den europäischen Werten orientierten Mitgliedern - Deutschland und Frankreich auf Augenhöhe mit den kleineren Mitgliedstaaten!

Und wenn es zukünftig darum geht, die europäischen Angelegenheiten neu zu regeln, dann sind der Europäische Rat und auch das Europäische Parlament gefragt, in die Deutschland, Frankreich und möglichst viele andere Mitglieder auf Augenhöhe ihre guten Ideen einbringen können. Wenn es darum geht, „eine wirksame und starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ zu entwickeln, dann muss die EU-Kommission, mit Unterstützung von Deutschland und Frankreich und in enger Zusammenarbeit mit der NATO, endlich eine solche Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik definieren, formulieren und verabschieden. Und dann sollten nicht Frankreich und gegebenenfalls auch Deutschland zukünftig einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat haben, sondern die EU sollte die Europäische Union auch dort ständig vertreten. Insbesondere nach dem Brexit ist außerdem keine vertiefte sicherheitspolitische Zusammenarbeit Frankreichs und Deutschlands in der EU gefragt, sondern deren vertiefte Zusammenarbeit in der NATO, auch bei der Vertretung europäischer Interessen.

Europa und die Europäische Union müssen ganz neu gedacht werden, das ist nur gemeinsam auf der Grundlage neuer Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit mit neuen Entscheidungsregeln zu leisten. Für eine Weiterentwicklung von EU im Zusammenwirken mit der NATO haben EU und NATO ihre eigenen Gremien, in denen alle Mitgliedsländer vertreten sind. In diesen Gremien und um die Reformen der EU können sich Deutschland und Frankreich durch sinnvolle Initiativen engagieren und verdient machen!

(06.03.2019)

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