Hans-Heinrich Dieter

Gegner Erdogan   (09.06.2022)

 

Die Türkei unter dem stramm nationalistischen, islamistischen und erpresserischen Autokraten Erdogan ist selbstverschuldet in einer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage. Die Erdogan-Türkei ist in zunehmendem Maße außenpolitisch isoliert und der Rückhalt des Möchtegern-Sultans in der Bevölkerung nimmt deutlich ab. Und das militärisch aggressive und politisch provozierende Verhalten Erdogans in den letzten vier Jahren macht auch ganz deutlich, dass das NATO-Mitglied Türkei die Allianz belastet und der EU-Beitrittskandidat Türkei EU-untauglich ist.

Im Ukraine-Krieg hat die NATO unter Beweis gestellt, dass sie weitgehend geschlossen ist, konsequent handelt, mit den USA intensiv und mit der EU vermehrt zusammenarbeitet, um den Frieden in Europa so weit wie möglich zu bewahren und um dazu beizutragen, den Frieden vollständig wiederherzustellen. Da sollte das NATO-Mitglied Türkei solidarisch mitwirken!

Und nun hat der verbrecherische Aggressor Putin den schwedisch-finnischen NATO-Beitritt geradezu provoziert und aus Sicht der skandinavischen Bevölkerung dringend erforderlich gemacht, um den Frieden in Europa weitestgehend zu gewährleisten! Statt die Friedensbemühungen der NATO solidarisch zu unterstützen, blockiert der autokratische türkische Präsident Erdogan den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands mit seinem Veto, weil die beiden Länder angeblich die PKK und die Gülen-Bewegung unterstützen. Dabei versteigt sich der Möchtegern-Sultan in Aussagen wie: „Skandinavische Länder sind wie ein Gästehaus für Terrororganisationen.“ Die Verhandlungsversuche der NATO waren bisher erfolglos. Die NATO muss aber standhaft bleiben und darf sich nicht erpressen lassen!

Und nun belebt Erdogan den jahrelangen Streit um griechische Inseln in der Ägäis neu. Erdogan erwartet die Rückgabe von bis zu zwölf Inseln der Dodekanes-Inselgruppe in der Ost-Ägäis, darunter auch die Touristeninseln Rhodos und Kos, an die Türkei, da man diese als „geraubt“ ansehe. Griechenland hatte auf mehreren Inseln in der Ost-Ägäis Militäreinheiten und Waffensysteme stationiert und beruft sich auf das Recht auf Selbstverteidigung gegen eine mögliche Bedrohung durch die Türkei. Staatspräsident Erdogan ist ganz offensichtlich derzeit außenpolitisch auf „Krawall“ gebürstet!

Und nun hat Erdogan im Norden Syriens eine neue Militärintervention angekündigt – trotz deutlicher Warnungen der USA und Russlands. Die Türkei ist seit 2016 mehrfach völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert, um die syrisch-kurdische Miliz YPG zu bekämpfen, die die Türkei als Schwesterorganisation der PKK und damit für eine Bedrohung der türkischen Sicherheit ansieht. Die Türkei will nun zu ihrem Schutz eine 30 Kilometer tiefe „Sicherheitszone“ auf syrischem Gebiet schaffen, in der auch Millionen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei angesiedelt werden sollen. Die Warnungen des isolierten Russlands nimmt Erdogan als „Vermittler“ nicht so ernst und er glaubt wohl nicht an einen massiven Widerstand der westlichen Welt. Die NATO und die EU sollten sich das anmaßende und aggressive Verhalten Erdogans nicht gefallen lassen!

Wenn die EU glaubwürdig bleiben will, dann darf sie sich von Erdogan nicht länger demütigen lassen. Autokraten wie Erdogan verstehen nur die Sprache der Macht und verachten „Schwächlinge“. Die EU sollte die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig beenden – es darf kein Unterstützungs-Euro mehr in Richtung Türkei fließen – die EU hat mit Polen und Ungarn schon genug geldgierige Mitglieder, die die EU von innen heraus destabilisieren wollen! Außerdem sollte die EU wirksame Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei verhängen. Deutschland muss die Politik der EU vorbehaltlos unterstützen, zukünftig jegliche Alleingänge unterlassen und in Abstimmung mit der EU eine unbefristete Reisewarnung für die Türkei aussprechen – deutsche Reisende sind in der Türkei offensichtlich nicht mehr sicher. Und die NATO, die sich um eine intensivere außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU bemüht, sollte das NATO-Mitglied Türkei zu solidarischem, diszipliniertem und werteorientiertem Verhalten auffordern.

Denn die NATO darf sich ein solches Verhalten nicht gefallen lassen und muss sehr deutlich machen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein kann. Die NATO braucht die Türkei zwar auch in Zukunft, allerdings nicht zu jedem Preis und nicht als vorwiegend muslimische Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten mit tendenziell nationalistischem Verhalten.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg muss die Türkei zur Ordnung und zu partnerschaftlichem Umgang mit NATO-Partnern aufrufen. Wenn das keinen Erfolg hat, dann sollten die USA gebeten werden, massive Sanktionen zu verhängen!

(09.06.2022)

 

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