Hans-Heinrich Dieter

Gefühl schlägt Vernunft!   (04.10.2022)

In Deutschland sind bis September 2022 mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als im Gesamtjahr 2015 und die Zahl der Geflüchteten, die uns erreichen, steigt seit Wochen kontinuierlich an. Aus der Ukraine kommend, wurden fast eine Million Menschen registriert, zusätzlich kamen Hunderttausende aus Russland, Tunesien, dem Libanon und aus Afrika über die Türkei und die Balkan-Route zu uns. Die Bundespolizei stellte darüber hinaus seit Jahresbeginn rund 56 800 unerlaubte Einreisen nach Deutschland fest, damit verdoppelt sich dieses Problem gegenüber 2021. Dabei liegt in Serbien aufgrund seiner zentralen Lage im Westbalkan und wegen seiner Visa-Regelungen - die visafreie Einreise für Bürger aus Staaten ermöglichen, die in der EU visapflichtig sind - der Schwerpunkt für illegale Migration nach Westeuropa. Dazu kommen illegale Einreisen aus Belarus. Das Flüchtlingsproblem wächst uns derzeit über den Kopf wie 2015 aufgrund der verfehlten Willkommenskultur von Merkel. Und in dieser Lage leistet sich die Bundesregierung massiv forcierte Aufnahmeprogramme, die die Überforderungen wachsen lassen.

Bis vor kurzem wurde das wachsende Problem öffentlich noch nicht so richtig wahrgenommen. Doch nun beginnen die Bundesländer – besonders Bayern und Sachsen - an den Ostgrenzen Alarm zu schlagen. Einige Bundesländer haben schon einen Aufnahmestopp verfügt. Und 9 von 16 Bundesländern weigern sich inzwischen, weitere Asylbewerber aus dem bundesweiten Verteilsystem aufzunehmen. Und da sehen die betroffenen Bundesländer den Bund natürlich in der Pflicht, die Problematik nicht wie Faeser schön zu reden und zu verharmlosen, sondern auch mit der EU zu lösen.

Das wird schwer werden, weil bei nicht wenigen Politikern das gutmenschliche Gefühl die Vernunft überrumpelt. Man hat das Gefühl, dass die verantwortlichen Politiker aus den Fehlern von 2015/16 folgende nichts gelernt haben. Denn in Deutschland verlieren wir schon wieder die Kontrolle. Mit erleichterten Asylverfahren – ohne Anwendung der festgelegten Kontrollen - für russische Wehrdienstverweigerer laufen wir Gefahr, auch Agenten und Straftäter aufzunehmen. Mit der Regelung, dass ukrainische Flüchtlinge Anspruch auf Hartz 4-Leistungen haben, schaffen wir Anreize für die Einreise von ukrainischen Flüchtlingen, die schon in anderen Ländern der EU Asyl beantragt haben. Das Innenministerium hat über diesbezügliche Zahlen und Daten natürlich keine Kontrolle, genauso wenig wie über die Flüchtlinge, die unsere Sozialleistungen beziehen und zwischendurch immer wieder Busreisen zurück in die Ukraine machen. Darüber hinaus schafft diese Ungleichbehandlung von Migranten und Asylanten Unmut und Streit zwischen den Ethnien und Volksgruppen. Die verantwortlichen Politiker tun trotzdem so, als ob wir keine anderen Krisen zu bewältigen hätten, die das Wohl des deutschen Volkes bedrohen. Immerhin ist unsere Inflation sehr hoch, wir steuern auf eine Rezession zu, die Sozialsysteme sind jetzt schon am Limit, der Wohnraum für neue Hartz 4-Empfänger ist vielfältig nicht vorhanden, die Zahl der „Tafel-Nutzer“ steigt und der Ansturm ist in mehreren Regionen schon nicht mehr zu bewältigen. Die neuen Corona-Wellen kündigen sich an, in fast allen Bundesländern herrscht Lehrermangel und die Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen ist zunehmend gefährdet, die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Berufsabschluss wird steigen. Die ersten Sporteinrichtungen und Turnhallen, die für die körperliche Ertüchtigung der Jugendlichen und für den wichtigen Vereinssport dringend gebraucht werden, sind geschlossen und werden als Notunterkünfte genutzt … . Es wird hohe Zeit, dass die Ampel aufwacht und zusammen mit der EU das Problem angeht!

Und nun wird Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem renommierten Nansen-Preis des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) ausgezeichnet. Die Organisation würdigt damit Merkels Rolle auf dem Höhepunkt der syrischen Flüchtlingskrise 2015 und 2016 als über 1,2 Millionen Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland aufgenommen wurden. Sie sei die treibende Kraft gewesen, um Geflüchteten in Deutschland mit Ausbildungen und Arbeitsangeboten bei der Integration zu helfen. Man sollte davon ausgehen, dass solche Organisationen wie UNHCR einen Faktencheck machen bevor sie 150.000 Dollar vergeuden.

Merkel hat 2015 in der Flüchtlingskrise konzeptionslos, planlos, und kopflos gehandelt und war im Hinblick auf den Kontrollverlust hilflos. Merkel hat ihren Amtseid verletzt und die Bürger stark belastet!

(04.10.2022)

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