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Hans-Heinrich Dieter |
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Gefährlicher Putin (28.04.2014)
Der Fotograf Platon Antoniou hat vor sieben Jahren ein Portrait von Putin aufgenommen, das die Psyche des russischen Präsidenten zu spiegeln scheint. Es zeigt einen zynisch blickenden Putin, der kaltblütig und gefährlich wirkt wie ein Reptil. Die russische Bürgerrechtsbewegung hat das Bild inzwischen vereinnahmt, um ihrem Protest gegen den autokratischen Machthaber im Kreml auch bildlich Ausdruck zu verleihen. Antoniou hat offenbar das wahre Gesicht Putins eingefangen, denn wenn man ihn bei seinen jüngsten Reden im Zusammenhang mit der Krimkrise und dem Ukrainekonflikt beobachtet, fällt auf, dass er noch hässlicher, noch zynischer und noch kaltblütiger wirkt als vor sieben Jahren und dass er seine geballte Wut auf den dekadenten und schwulen Westen sowie seinen Machthunger und seine Gewaltbereitschaft kaum unter Kontrolle halten kann - anders sind seine ständigen Zuckungen und hasserfüllten Gesichtverzerrungen kaum zu erklären. Er wirkt wie eine zu klein geratene - und deswegen komplexbehaftete - Kreuzung zwischen einem aggressiven politischen Reptil und einer "Geheimdienstratte". Eine gefährliche Spezies! Der zuletzt weniger zurechnungsfähige Trunkenbold Jelzin hat wohl nicht mehr erkennen können, welche Natter er an seine Brust legte. So wie Putin äußerlich wirkt, verhält er sich auch politisch. Putin hat einmal gesagt, die schlimmste Entwicklung des 20. Jahrhunderts sei der Untergang der Sowjetunion gewesen. Das heißt, dass er sich immer noch mit der verbrecherischen Vergangenheit der Sowjetunion identifiziert. Unter seiner Präsidentschaft wird diese verbrecherische Geschichte, die eng mit dem kommunistischen Massenmörder Stalin verbunden ist, nicht objektiv aufgearbeitet werden, im Gegenteil. Deswegen benutzt er nun auch neoimperialistische Kampfbegriffe wie "Ruski Mir" (Russische Welt) und bringt zum Ausdruck, dass Russland dort ist, wo sich Russen befinden, aufhalten und wohnen. Das ist die "russische Legitimation" für aggressives völkerrechtswidriges Verhalten unter Missachtung der Souveränität und Integrität anderer Staaten zum "Schutz der Interessen russisch sprechender Bürger", die nicht unbedingt russische Staatsbürger sein müssen. Deswegen stört es den chauvinistischen Putin bei der Verfolgung seiner allrussischen Blut und Boden-Ideologie auch nicht, dass die russischsprachigen Ukrainer keine russischen Staatsangehörigen sind und dass es sich bei den angeblich bedrohten Russen um illegal bewaffnete Separatisten - wenn nicht Terroristen - handelt, die spätestens mit der Geiselnahme der OSZE-Militärbeobachter zu Schwerverbrechern geworden sind. Wer eine "Politik der Stärke" betreibt, darf sich auch nicht mit störenden Details aufhalten und schon überhaupt nicht durch die Meinung des verweichlichten Westens beirren lassen, sondern muss das große Ziel kraftvoll mit allen Mitteln anstreben. Dazu dient auch Putins meisterlich orchestrierte Propaganda aus Lügen, Verdrehungen und Falschaussagen. Gefährlich ist, dass Putin inzwischen in seiner ganz eigenen Welt zu leben scheint und zusammen mit seinem engen Führungsklüngel selbst an seine Propagandalügen glaubt. An sich bräuchte Putin wohl spezielle medizinische Hilfe, doch seine Hofärzte werden ihm statt Psychopharmaka eher Anabolika verschreiben, damit er bei der nächsten öffentlichen Shownummer mit freiem Oberkörper für die allrussische Öffentlichkeit noch muskulöser und stärker aussieht. Welche Mittel Putin in Zukunft auch verabreicht bekommen mag, er ist und bleibt nach unseren politischen Maßstäben nicht berechenbar und er entzieht sich Bewertungen nach unserem Wertekanon. Trotzdem wird man mit dem russischen Präsidenten im Gespräch bleiben müssen, wenn auch beeinträchtigt durch einen von Putin vorgezogenen eisernen Gesprächsvorhang. Über das Gespräch hinaus muss ein einiger Westen aber Putins "Politik der Stärke" mit konsequenter politischer Stärke begegnen. Eine andere "Medizin" wirkt bei Putin nicht. Verbale politische Stärke kann aber nicht durch Krämerseelen in glaubhaftes und wirkungsvolles politisches Handeln umgesetzt werden. Als Demokratien sind wir gegenüber gewaltbereiten Gegnern in einem Dilemma, das wir aber durch windelweiche, am Eigenprofit orientierte und uneinige Schaukelpolitik verschärfen. Was soll noch alles passieren, bis die vereinbarte Sanktionsstufe 3 ausgerufen wird? Da lacht sich Putin in seiner ganz eigenen Welt ins Fäustchen. Trotz seiner offensichtlichen Störungen, wird Putin nicht von sich aus in die Ukraine einmarschieren, denn das ist selbst einem schwachen Westen gegenüber zu stark. Putin wird sich aber weiter einen feuchten Kehricht um internationale Abkommen und internationales Recht scheren, wenn es um Propaganda, den Einsatz von russischen Spezialkräften und um russische Geheimdienstoperationen geht, die dem Ziel dienen, einen souveränen Staat wie die Ukraine zu destabilisieren, Entwicklungen hin zu hinlänglicher Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu verhindern und gegebenenfalls eine russische militärische Reaktion zu provozieren, wie 2008 im Georgien-Krieg. Dass Putin nicht vor der Unterstützung von Angriffen auf die OSZE zurückschreckt, sollte in diesem Zusammenhang sogar Außenminister Steinmeier zu denken geben. Andere westliche Politiker, die weniger zu bestgläubigem, ständigem Lavieren neigen, haben längst aufgehört, an die alleinige Kraft der Diplomatie und an den guten Willen Putins sowie des Kreml zu glauben. Polen und die baltischen Staaten haben zu Recht Angst vor diesem unberechenbaren und gefährlichen Putin. (28.04.2014)
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