Hans-Heinrich Dieter

G20-Außenministertreffen in Bonn (17.02.2017)

 

In der provinziellen Bundesstadt Bonn fand das zweitägige Außenministertreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer statt. Es handelt sich um ein informelles Treffen und findet in diesem Rahmen erst zum zweiten Mal statt. Das eigentliche Thema lautet "Krisenprävention und nachhaltige Entwicklung".

Der neue Bundesaußenminister Gabriel gestaltet etwas holprig die Begrüßungszeremonie mit freundlichen Floskeln und stereotypem Lächeln. Verzögerungen beim Lächeln gibt es durch die, die sich für besonders wichtig halten - Türkei, China, Russland und die USA - und verspätet eintreffen, aber Diplomatensprech und Diplomatenlächeln gelingen dann doch.

Zum Auftakt hält Gabriel eine kurze Rede und streicht heraus, dass die Konferenz ein Signal der Zusammenarbeit gegen die Abschottungstendenzen in vielen Staaten sei. Mehr Inhalt wird nicht berichtet, dann war wohl auch nichts. Dabei wäre das doch eine Gelegenheit für einen deutschen Außenminister gewesen, Grundsätze der deutschen Außenpolitik mit Europa und der transatlantischen Partnerschaft in einer sich verändernden Welt aufzuzeigen. Unser deutsches Problem ist aber, dass wir keine außenpolitischen Ziele und Grundsätze formuliert haben. Die Kanzlerin weiß nicht, was sie außenpolitisch wirklich will - außer auf Sicht fahren und dabei sein, möglichst ohne unangenehm aufzufallen. Steinmeier wusste es nicht und hat auch trotz seiner vielen Reisen nichts Substanzielles erreicht und auch nie außenpolitisch Grundsätzliches von sich gegeben - wie sollte der unerfahrene Gabriel es jetzt besser wissen? Das ist ein schlimmer Befund für eine europäische Mittelmacht, die sich in Sonntagsreden so viel vornimmt und von der so viel erwartet wird!

Zur Behandlung der Thematik "Krisenprävention und nachhaltige Entwicklung" hatte man wohl keine Zeit, diesbezügliche Ergebnisse sind nicht bekannt geworden. So veranstaltete man offensichtlich eine außenpolitische Kennenlern-Party mit vielen kurzen Zweiergesprächen - Bilaterals - wo jeder versuchte, die Position des Gegenüber auszuloten. Dabei war US-Außenminister Tillerson offensichtlich ein besonders begehrter Gesprächspartner, weil dieser Außenminister sich bisher zur zukünftigen Außenpolitik der USA noch nicht öffentlich geäußert hat - beziehungsweise sich noch nicht äußern konnte, weil er noch nicht gut genug weiß, was sein dealender und twitternder Boss Trump nicht nur heute sondern ggf. auch übermorgen außenpolitisch noch will.

Der Einzige, der wirklich weiß, was er außenpolitisch will, ist der von Putin sicher gut instruierte russische Wadenbeißer Lawrow. Der hält sich allerdings noch etwas diplomatisch zurück, weil auch er nicht mehr so richtig einschätzen kann, was sich wirklich aus den Wahlkampf-Liebesgrüßen Trumps in Richtung Moskau entwickelt.

Da fragt man sich, was dieser kostspielige Aufwand soll, wenn er nichts bringt - außer den bekannten diplomatischen Leerformeln und offenen sowie begehbaren Gesprächskanälen mit einem schwer entwirrbaren Gesprächsfädengeflecht - und man sich sowieso in München bei der deutlich wichtigeren Sicherheitkonferenz wiedersieht. Dort sind wichtige Gespräche, zum Beispiel zur Ukraine im Normandie-Format, geplant und von Vice-President Pence kann erwartet werden, dass er die zukünftige Außenpolitik des Weißen Hauses für alle einigermaßen verständlich skizziert.

(17.02.2017)

 

 

nach oben

 

zurück zur Seite Klare Worte