Hans-Heinrich Dieter

Freie Meinungsäußerung  (23.12.2010)

 

Im neuen strategischen Konzept der NATO wird bekräftigt: “NATO member states form a unique community of values, committed to the principles of individual liberty, democracy, human rights and the rule of law. The Alliance is firmly committed to the purposes and principles of the Charter of the United Nations…”
In Deutschland wird die Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1, S. 1 des Grundgesetzes (GG) gewährleistet. Dort heißt es verkürzt: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten(...) Eine Zensur findet nicht statt.
Auf der Ebene der Vereinten Nationen ist die Meinungsfreiheit in Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährleistet: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
Wenn nun ein Mitarbeiter der NATO-Hauptquartiere SHAPE - Mons, BE oder des Allied Joint Force Command - Brunssum, NL, mit einem dienstlichen Rechner versucht, sich auf der Website www.hansheinrichdieter.de über sicherheitspolitische Themen zu informieren, dann erhält er die Information: "The use of NATO resources for access to the requested URL has been deniedfor reasons of security.“ Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.
NATO-Hauptquartiere verstoßen eklatant gegen ihre eigenen Prinzipien und handeln gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Höchste deutsche Offiziere wie der Chef des Stabes SHAPE und der Befehlshaber des Allied Joint Force Command verstoßen gegen Art. 5 des Grundgesetzes und üben Zensur aus.
Die verantwortlichen deutschen militärischen Führer haben offensichtlich ein tiefsitzendes Misstrauen dem Urteilsvermögen der eigenen Mitarbeiter gegenüber. Mit unserer Führungsphilosophie Innere Führung und mit unserem Verständnis vom mündigen Staatsbürger in Uniform ist ein solches Verhalten nicht vereinbar.
Zensur dient dem Ziel, das Geistesleben in religiöser, sittlicher oder politischer Hinsicht zu kontrollieren, um zur Bildung eines eigenen Urteils unfähige Bürger vor der möglicherweise schädlichen Wirkung von Meinungsäußerungen zu schützen.
Meine Website informiert ausdrücklich über meine Meinung zu sicherheitspolitischen Aspekten und zu anderen politischen Sachverhalten von Interesse. Bei meiner Meinungsbildung verarbeite ich keine Verschlusssachen, sondern ausschließlich öffentlich zugängliche Informationen. Die Inhalte auf meiner Website sind weder sittenwidrig, noch bedrohen sie die politische Ordnung. Man muss außerdem davon ausgehen, dass die Mitarbeiter in so hohen NATO-Kommandobehörden mündige und kritikfähige Staatsbürger sind. Die Verweigerung des Zugangs zu meiner Website mit dem Hinweis auf „Sicherheitsgründe“ ist deswegen nicht gerechtfertigt, falsch, verleumderisch und diffamierend.
Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.
Meinungsfreiheit ist deswegen eines unserer höchsten Güter. Sie entschlossen zu verteidigen, ist die ureigenste Aufgabe eines jeden Demokraten. Deswegen sollten sich alle Betroffenen einer Zensur und Meinungsdiktatur mutig widersetzen.
Wir empören uns mit Recht über Zustände in Weißrussland und die Mediengesetzgebung in Ungarn. Wir sollten auch bereit sein, vor unseren eigenen Türen zu kehren.
(23.12.2010)
 
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