Hans-Heinrich Dieter

Feindliche Botschaften (26.12.2012)

Ministerpräsident Netanjahu will 3000 Wohnungen im Osten Jerusalems errichten und den Siedlungsbau auf besetztem palästinensischem Gebiet vorantreiben. Das sind keine frohen Botschaften zu Weihnachten 2012.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und fast der gesamte Weltsicherheitsrat - außer den USA - haben den israelischen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten scharf kritisiert und einen sofortigen Stopp verlangt. Denn es ist ganz offensichtlich, dass solche Baumaßnahmen eine friedensförderliche Zwei-Staaten-Lösung gefährden und auch Rechte der Palästinenser verletzen.

Netanjahu tut solche Kritik schnodderig ab: "Was die UNO sagt, ist mir egal."

Netanjahu ist resistent gegen die Auffassung und wohlmeinende Kritik auch von Freunden. Deutschland hat sich durch die Kanzlerin in dieser Frage klar geäußert, muss aber offensichtlich noch deutlicher werden in der Kritik friedensfeindlicher israelischer Politik. Und es ist an der Zeit, dass die USA sich nicht länger zum Büttel Israels machen lassen. Und viel mehr starke Freunde sind Israel aufgrund seiner Politik nicht geblieben. Ãœber kurz oder lang wird sich Israel wohl vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten müssen, wenn es solche Politik fortsetzt. Dann ist hoffentlich Schluss mit Schnodderigkeit. 

Israel ist im Wahlkampf. Netanjahu setzt auf unabhängige israelische Politik in Nahost, egal ob es Friedenschancen mit den Palästinensern kostet oder auch durch mögliche israelische Waffengewalt gegen den Iran Krieg in dieser Krisenregion heraufbeschwört. Da kann man nur hoffen, dass vernunftbegabte israelische Bürger solche gefährlichen Politiker wie Netanjahu und Lieberman abwählen.

(26.12.2012)

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