Hans-Heinrich Dieter

Falsches Verständnis vom Primat der Politik

Im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr wird immer wieder propagiert, dass die Stellung des Generalinspekteurs als ranghöchster Soldat der Bundeswehr und als höchster militärischer Repräsentant gestärkt wird. Das wird damit begründet, dass der Generalinspekteur zukünftig truppendienstlicher Vorgesetzter aller Soldaten ist. Im gleichen Atemzug sagt allerdings Verteidigungsminister de Maizière am 18.05.2011 in seiner Rede zur Neuausrichtung: "Er bleibt aber einem Staatssekretär unterstellt, das ist nach (ergänzt: meiner?) Meinung auch so zwingende Folge des Primats der Politik." Und der Generalinspekteur teilt diese Auffassung und verteidigt sie öffentlich. Ich bin vielmehr der Ansicht, dass dieses Verständnis vom Primat der Politik  hinterfragt werden muss.

Kein Bereich unseres Staatswesens unterliegt in stärkerem Maße einem Primat der Politik als das Militär. Das ist nicht nur durch Misstrauen gegenüber dem Militär nach den Erfahrungen der Weimarer Republik und des Dritten Reiches begründet, sondern geht auf den Militärphilosophen Clausewitz zurück, der vom absoluten Primat der Politik spricht. Die zivile politische Führung hat die Entscheidungsgewalt über die Anwendung militärischer Gewalt, sowohl im Frieden als auch im Krieg. Die Streitkräfte sind der Exekutive untergeordnet und werden vom Parlament mit einem umfangreichen Instrumentarium kontrolliert. Soldaten der Bundeswehr wachsen förmlich mit diesem Primat der Politik auf, der Grundsatz wird regelrecht verinnerlicht. Dabei wird der Vorrang der Politik vor dem Militärischen nicht als Einschränkung empfunden, sondern ist heute unabdingbar ein Teil des demokratischen Verständnisses der Staatsbürger in Uniform und der Führungsphilosophie der Inneren Führung.

Die Bundeswehr untersteht dem zivilen Bundesminister der Verteidigung, der bisher als einziger Zivilist Soldaten Befehle erteilen darf. Allein das sichert den Vorrang der Politik gegenüber dem Militär. Der Bundestag hat weitgehende Kontrollrechte gegenüber der Bundeswehr als Teil der Exekutive und entscheidet über Qualität und Umfang bewaffneter Einsätze deutscher Soldaten. Auch deswegen ist die Bundeswehr eine „Parlamentsarmee“.

Der Primat der Politik ist allerdings kein Wert an sich, sondern zweckgebunden und dient der Auftragserfüllung der Streitkräfte im Rahmen unserer parlamentarischen Demokratie. Der Primat der Politik ist deswegen keine Einbahnstraße und darf weder in Dirigismus ausarten noch zu undemokratischer Unterwürfigkeit der Militärs unter die Politiker  führen. Hier liegen die Gefahren für Missverständnisse. Denn in der heutigen sicherheitspolitischen Praxis bedeutet Primat der Politik, dass Bundestag und Bundesregierung entscheiden und die Bundeswehr klag- und widerspruchslos umsetzt, was von ihr verlangt wird. Dabei fühlen sich militärische Führer teilweise so sehr und absolut dem Primat der Politik unterworfen, dass sie dirigistische politische Detailregelungen militärischer Sachverhalte widerspruchslos akzeptieren und darauf verzichten, mit militärischem Sachverstand zu beraten.

Im Zusammenhang mit den globalen, internationalen und immer komplexer werdenden sicherheitspolitischen Herausforderungen fällt es der Politik erkennbar zunehmend schwerer, den „Primat“ sachgerecht auszuüben, insbesondere weil ja eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ als Grundlage für Einsatzentscheidungen fehlt. Hier ist intensive Fachberatung gefordert. Der militärische Berater der Bundesregierung ist der Generalinspekteur der Bundeswehr.

Beratung ist umso wirkungsvoller, je mehr sie auf „Augenhöhe“ erfolgt. „Augenhöhe“ wird erreicht, wenn der erste militärische Berater des Ministers und der Bundesregierung auf der Ebene der beamteten Staatssekretäre dem Minister direkt unterstellt ist. Auf dieser Ebene wäre der Generalinspekteur auch Teil der Leitung mit entsprechendem Einfluss und Gewicht. Als Teil der Leitung des Verteidigungsministeriums auf der Ebene der Staatssekretäre könnte der zuständige Generalinspekteur in Fragen der Militärpolitik, der Militärplanung und der Einsätze der Bundeswehr quasi „eigenverantwortlich“ dem Parlament Rede und Antwort stehen. Der Primat der Politik wäre durch diese angemessene Stellung des Generalinspekteurs in keiner Weise beeinträchtigt, denn er wäre ja dem Minister direkt unterstellt.

Warum es diesem Primat der Politik entsprechen sollte, dass der erste militärische Berater einem beamteten, also nichtpolitischen, Staatssekretär  "unterworfen" wird, bleibt unverständlich und offenbart ein eher undemokratisches Misstrauen gegenüber dem obersten Staatsbürger in Uniform. Die Geschichte der Bundeswehr zeigt, dass solches Misstrauen nicht gerechtfertigt ist. Ein unbotmäßig kontrollierter erster militärischer Berater ist darüber hinaus ein weniger freier und damit weniger guter Berater.

(17.07.2011)

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