Hans-Heinrich Dieter

Staionierung deutscher Truppen in Litauen   (27.06.2023)

Der Neo-Stalinist Putin und seine russischen Vasallen haben spätestens mit ihrem völkerrechtswidrigen und teilweise verbrecherisch geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine den Beweis dafür erbracht, dass sie aggressive Feinde des demokratischen Westens sind. Europa ist nun dabei, seine naiv-pazifistische und vorwiegend an wirtschaftlichen Interessen orientierte Politik gegenüber Russland zu überwinden und gestaltet mehr und mehr zusammen mit der NATO eine an der Realität orientierte vernetzte Außen- und Sicherheitspolitik. Das schreckt bisher den russischen Aggressor erfolgreich ab!

Aus guten Gründen sind die NATO-Staaten mit Grenzen zu Russland und Belarus seit der Annexion der Krim beunruhigt durch die Möglichkeit einer russischen Aggression und diese Befürchtungen haben sich verständlicherweise durch den russischen Überfall auf die Ukraine verstärkt. Die NATO hat reagiert und hält rotierende Truppenteile in den baltischen Staaten, um Putin deutlich zu machen, dass er mit einem Angriff auf das Baltikum die NATO angreift und den Bündnisfall auslöst.

Die von Deutschland geführte Kampfgruppe, „Enhanced Forward Presence“, in Litauen ist rund tausend Soldaten stark und müsste natürlich deutlich verstärkt werden, um Angriffe abwehren zu können Denn den baltischen Staaten fehlt es insgesamt an strategischer Tiefe, und im Falle eines Angriffs könnten russische Truppen sehr schnell bis zur Ostsee durchmarschieren und die Länder einnehmen. Und Großbritannien sowie Kanada, die für Estland und Lettland verantwortlich sind, haben ebenfalls keine Truppen in Brigadestärke vor Ort und müssten deutlich verstärkt werden. Diese Verstärkung über große Entfernungen kostet Zeit und der erforderliche logistische Aufwand ist gewaltig. Da ist es verständlich, dass über die Vorstationierung von Gefechtsfahrzeugen und die Bereithaltung von hinreichend Munition intensiv nachgedacht und dass solche Verstärkungsoperationen auch geübt werden. Dafür werden Kräfte wie die NATO Very High Readiness Task Force, (VJTF), seit dem 1. Januar 2023 die deutsche Panzergrenadierbrigade 37, bereitgehalten. Und dem dient auch die derzeitige NATO-Großübung „Griffin Storm“ in Litauen, die der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der NATO-Generalsekretär Stoltenberg und 30 Botschafter des Nordatlantikrats, des wichtigsten Entscheidungsgremiums der transatlantischen Militärallianz, derzeit besuchen.

Das gemeinsame Manöver von Litauern und der von der Bundeswehr gestellten „Enhanced Vigilance Activity“-Brigade ist zeitlich gut geplant, denn es verdeutlicht Putin, dass er nicht nur in der Ukraine relativ wenig Erfolg und mit den verbrecherischen Wagnersöldnern Probleme hat, sondern dass ihm ein Angriff auf das Baltikum noch größere Probleme bringen würde.

Pistorius lobt eine „spektakuläre Performance“ mit 350 Gefechtsfahrzeugen. Stoltenberg spricht von „beeindruckenden Fähigkeiten“ der deutschen und litauischen Kräfte, die eine klare Botschaft an Russland übermittelten: „Die NATO ist bereit, jeden Zentimeter ihres Bündnisgebiets zu verteidigen.“ Und Litauens Präsident Nauseda sagt, es sei „extrem wichtig, unsere Alliierten an unserer Seite zu wissen“. Und man sei Deutschland dankbar, dass es sich an der Ostflanke der Nato engagiere.

In diesem Zusammenhang sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Litauen zu, dauerhaft eine deutsche Brigade (etwa 4000 Soldaten mit Gerät und Familien) im Land zu stationieren – wenngleich unter der Bedingung, dass Infrastruktur für die deutschen Soldaten, ihre Familien und das umfangreiche militärische Gerät funktionsfähig bereitgestellt werden. Das wird wohl nicht vor 2026 möglich sein.

Ich finde es richtig und wichtig, dass auch Deutschland sich in der NATO für die Abschreckung und auch gegebenenfalls für die Verteidigung des Baltikums engagiert, bin aber der Meinung, dass einmal mehr „Führung“, „Unterstützung“ und Hilfe versprochen werden, ohne die Versprechen einlösen zu können.

Deutschland hat bisher nur eine einsatzfähige mechanisierte Brigade, bis 2025 haben wir die Verfügbarkeit einer einsatzbereiten gepanzerten Division mit drei Brigaden versprochen – und werden es mit den in Aussicht gestellten Verteidigungshaushalten nicht schaffen. Die Bundeswehr hat erhebliche Personalprobleme und es ist fraglich, ob man genug Soldaten verfügbar hat, die bereit sind, dauerhaft in Litauen stationiert zu werden. Darüber hinaus gibt es vertragliche Vereinbarungen, dass NATO-Truppen nicht dauerhaft in an Russland grenzenden Staaten stationiert werden sollen, deswegen hat man ja bisher das Rotationsprinzip angewandt. Und mit dauerhafter Stationierung würde man den „Einkreisungs-Narrativen“ Putins Futter geben.

Deswegen bin ich der Auffassung, dass die NATO das Engagement mit deutlich größeren Rotationstruppenteilen verstärken und die dafür erforderliche Logistik und regelmäßige Übungstätigkeit gewährleisten sollte. Auch dadurch würde ein möglicher Angriff der Russen auf das Baltikum die Bundeswehr und andere Nato-Soldaten treffen und den Bündnisfall auslösen. Aus meiner Sicht wäre diese Sicherheitsgarantie für unsere NATO-Partner an der Ostflanke Sicherheitsgarantie genug.

Deutschland ist darüber hinaus eine parlamentarische Demokratie. Die Entscheidung über eine dauerhafte Stationierung deutscher Truppen im Ausland hat der Bundestag zu treffen. Bisher ist noch nicht einmal über eine solche weitreichende „Ankündigung“ diskutiert worden. Solange die „kaputtgesparte“ Bundeswehr nicht saniert ist, sollte sich unsere „Ankündigungs“-Ampel mit großspurigen Versprechungen zurückhalten, sonst verlieren wir noch mehr Vertrauen in der NATO und in der EU!

(27.06.2023)

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