Hans-Heinrich Dieter

Demokratische Werte   (14.10.2015)

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist als wehrhafte Demokratie verfasst. Es geht darum, unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung gegenüber extremistischen und antidemokratischen Kräften zu schützen. Dabei geht es immer auch um die Frage, welches Maß an Freiheit unsere Demokratie den Bürgern zugesteht, ohne sich selbst zu gefährden. Wir wollen als deutsche Bürger möglichst frei unter Beachtung von Recht und Gesetz leben. Diese Freiheit ist aber nur zu erhalten, wenn unser Leben entsprechend unserer demokratischen Werte auch gesichert ist, dazu müssen Regeln und Gesetze beachtet, aber auch durchgesetzt werden. Unser Leben muss lebenswert funktionieren.

Aber ist Deutschland eigentlich noch eine wehrhafte Demokratie? Ist unsere Sicherheit hinreichend gewährleistet? Der Verfassungsschutz auf Bundes- und Länderebene zeigt sich stark reformbedürftig und wird von der Linken, von Teilen der Grünen sowie von der Mehrheit der Medien angefeindet und verleumdet. Verfassungsfeindliche und antidemokratische Politiker der Linken – teilweise mit Stasi-Vergangenheit – dürfen nicht mehr überwacht werden. Der Auslandsgeheimdienst, BND, wird aufgrund seiner dringend gebotenen engen Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA verunglimpft und ist derzeit in seiner Wirksamkeit eingeschränkt. Die Bundeswehr, die Recht und Freiheit des deutschen Volkes gegebenenfalls gegen äußere Gefahren verteidigen soll, ist seit Jahren unterfinanziert. Deutschland hält seit Jahren die mit der NATO vereinbarten jährlichen Verteidigungsinvestitionen von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht ein, sondern gibt für die Verteidigung lediglich 1,2 Prozent des BIP aus. Dadurch ist die materielle Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte deutlich eingeschränkt. Für Deutschland haben innere und äußere Sicherheit ganz offensichtlich eine nachrangige Priorität.

Der richtige Umgang mit Migranten oder deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund ist seit Jahren Thema der Multikulti- und Leitkultur-Diskussion. Dabei geht es auch darum, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, wie die Integration der Migranten besser gelingen kann, wie mit Asylsuchenden umzugehen ist und ob der Islam zu Deutschland gehört. Mit dieser Problematik geht Deutschland nicht erfolgreich um. Wir haben Einwanderungsgesetze, wenden sie aber nicht konsequent an. Die Integration ist insbesondere bei muslimischen Migranten türkischer und arabischer Herkunft nur sehr unzureichend gelungen, weil wir als Gesellschaft von den Migranten zu wenig Integrationsleistung gefordert und weil wir die Eingliederung dieser Bürger oder Gäste zu wenig gefördert haben. Das Ergebnis sind ausgeprägte Parallelgesellschaften sowie unzureichende Bildungs- und Ausbildungserfolge,

die im Ergebnis unsere Sozialsysteme erheblich belasten. Der Islam ist aufgrund seines Alleinvertretungsanspruches mit unserer Demokratie sowie unserem Grundgesetz nicht vereinbar und kann deswegen nicht zu Deutschland gehören. Nicht wenige deutsche Staatsbürger sind aber wohl zu wenig stolz auf unsere Demokratie und haben offenbar kein Interesse daran, unsere christlich-jüdische Kultur zu erhalten. Patriotismus ist verpönt, "konservativ" wird in den meisten Medien abwertend und herabsetzend genutzt. Die Mainstreamgesellschaft und deren Medien wollen offenbar nichts "bewahren", sie geben sich beliebig, schwimmen mit dem oft banalen "Zeitgeist" und haben deswegen Schwierigkeiten mit Leitgedanken, Leitideen oder auch einer Leitkultur. Teile der deutschen Bevölkerung sind offenbar intellektuell oder politisch unfähig, die eigene kulturelle Position zu definieren oder sie lehnen das aus ideologischen Günden ab. Wie soll aber Integration in unsere Gesellschaft gelingen, wenn wir den Migranten nicht mit einem gewissen Stolz auf unser Land, unsere Kultur und unsere Verfassung klar aufzeigen, was wir als Integrationsleistung erwarten? Das Vermitteln der deutschen Sprache reicht da nicht, aber auch allein damit haben wir ja bisher schon erhebliche Schwierigkeiten.

Wir haben das Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert und wir haben Asylgesetze, die den menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden regeln. Wir wenden diese Gestze jedoch nicht konsequent an und lassen vielfach Gesetzesverstöße wissentlich zu. Nicht anerkannte Asylanten werden nur in einstelligen Prozentsätzen abgeschoben. In von Grünen und der Linkspartei mitregierten Bundesländern werden Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber durch Abschiebestopps im Winter, durch die Vorgabe, Abschiebungen anzukündigen - was Gelegenheit zum Untertauchen gibt - oder den Hinweis, für jeden abgelehnten Asylbewerber, sich an die Härtefallkommission zu wenden, geradezu verhindert. Wir lassen außerdem den Rechtsbruch durch Kirchen zu, die Abschiebungen durch anmaßendes Kirchenasyl verhindern. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Münch, hat kürzlich ein interessantes Beispiel gebracht. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Asylanträge von Menschen aus Georgien versechsfacht. Die Anerkennungsquote liegt bei diesen Asylsuchenden bei nahezu Null. In dieser Gruppe hat die Polizei mehr als 6.000 Straftäter festgestellt. Die meisten leben noch in Deutschland. Wir sind offenbar auch zu feige, Recht und Ordnung durchzusetzen. Dabei sollen die Politiker eigentlich ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden.

Mit ihren Aussagen im September - die inzwischen mantrahaft so oft wiederholt wurden, dass man sie nicht mehr hören mag - hat Kanzlerin Merkel Tausende syrische Menschen, die derzeit in der Türkei, im Libanon, in Jordanien ausharren, ganz zu schweigen von denen, die in Afrika und auf dem Sprung über das Mittelmeer sind, geradezu angelockt und die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa geradezu befeuert. Die wachsenden überdimensionalen Flüchtlingszahlen überwältigen uns regelrecht. Und natürlich entwickelt sich die derzeitige Flüchtlingskrise ebenfalls in sehr hohem Maße sicherheitsrelevant. Die strukturellen Kapazitäten erweisen sich als unzureichend für den Massenandrang von Flüchtlingen und deren berechtigtem Anspruch auf menschenwürdige Versorgung. Die Behörden sind überlastet und überfordert. Der öffentlich geäußerte Unmut wächst deutlich. Nach Schätzungen der Polizei sind 300.000 unregistrierte Flüchtlinge derzeit in Deutschland unkontrolliert unterwegs oder untergetaucht. Wie viele Terroristen durch den Islamischen Staat mit der Welle eingeschleust wurden, ist nicht bekannt, denn die Behörden halten sich mit Informationen zurück. Allerdings gibt es offenbar schon 70 konkrete Hinweise auf untergetauchte Islamisten. Wir haben verdrängt, dass der Anschlag 9/11 von terroristischen Haupttätern aus Deutschland verübt wurde. Trotzdem sind die deutschen Behörden nur zögerlich und halbherzig gegen Moschee-Gemeinden mit Hasspredigern sowie gegen Salafisten, Islamisten und Dchihadisten vorgegangen, die inzwischen eine teilweise ernsthafte Gefährdung des öffentlichen Lebens darstellen. Hier müssen starke Anstrengungen unternommen werden, um dieses eklatante Sicherheitsproblem in den Griff zu bekommen.

Morgen wird das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Bundestag verabschiedet, das einige der Abschiebeverweigerungspraktiken der Länder künftig unmöglich machen soll. Dies ist ein erster sinnvoller Schritt. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Gesetzespaket auch den Bundesrat passiert und dann nicht nur - wie üblich - schöngeredet und gutgemenschelt, sondern Recht und Gesetz zum Wohle aller Bürger und der Flüchtlinge mit Asylaussicht durchgesetzt wird.

Akzeptanz und Legitimität unserer Demokratie hängen davon ab, dass der Staat seine Aufgaben auch zur Zufriedenheit seiner Bürger erfüllt. Deutschland muss sich seiner Werte wieder bewusst werden und sie durchsetzen, nur so wird es gelingen, Vertrauen zurückzugewinnen. Viele Bürger wollen ganz offensichtlich unsere Probleme durch angewandtes Recht und Gesetz begrenzt und durch aktives Handeln vor Ort gelöst sehen.

(14.10.2015)

 

 

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