Hans-Heinrich Dieter
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Bundeswehr ins Baltikum (01.05.2016)
Die Linke ist mehrheitlich aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die NATO sowie Einsätze der Bundeswehr und die AfD diskutiert derzeit auf ihrem Programm-Parteitag über einen Austritt Deutschlands aus der NATO. Solche „Gegner“ vermitteln geradezu das gute Gefühl, dass Deutschland mit seiner NATO-Mitgliedschaft auf dem richtigen Weg ist. Auch Präsident Putin ist gegen die NATO, aber aus anderen Gründen. Für ihn ist die NATO ein ernst zu nehmender Gegner, der seine Aggressivität nicht klaglos und willfährig hinnimmt, sondern seiner die baltischen Staaten und Polen bedrohenden Politik konsequent begegnet.
Auch Präsident Obama reagiert konsequent auf die zunehmende Aggressivität Russlands unter Putin, indem er ankündigt, eine komplette Panzerbrigade mit 4200 Soldaten, 250 Panzern, außerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weiteren 1700 zusätzlichen Fahrzeugen an die Ostflanke der NATO zu verlegen. Das ist wichtig für das Bündnis sowie auch unsere osteuropäischen Partner und die USA gehen damit im Hinblick auf die jetzt erforderlichen, verstärkten Verteidigungsanstrengungen in Europa mit gutem Beispiel voran.
Die NATO orientiert sich konsequent an der politischen Realität. Auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 wurden deswegen umfassende Beschlüsse zur Stärkung der nordatlantischen Allianz getroffen und ein Readiness Action Plan beschlossen. Seitdem verstärkt die NATO die Ãœberwachung des Luftraums über dem Baltikum, an der sich die deutsche Luftwaffe beteiligt, zuletzt zwischen Ende August 2015 und Anfang Januar 2016. Die NATO hat ein umfangreiches und konzentriertes Ãœbungsprogramm gestartet, um die schnellen Einsatzkräfte der NATO für Krisensituationen einsatzbereit zu machen. Deutschland hat sich an diesen Ãœbungen 2015 mit 4700 Soldaten beteiligt. In diesem Jahr verstärkt die NATO ihre Ãœbungstätigkeit in Polen und im Baltikum. Das deutsche Jägerbataillon 291 verlegt für drei Monate nach Litauen, um im Rahmen des Konzeptes „Persistent Presence“ an dieser Ãœbungsserie - mit der multinationalen Ãœbung IRON WOLF als abschließendem Höhepunkt im Juni - teilzunehmen.
Im Zusammenhang mit dem Obama-Besuch in Deutschland wurde auch die US-Forderung deutlich, dass sich die Bundeswehr signifikant an der geplanten zeitweiligen Stationierung von NATO-Einheiten in Osteuropa beteiligen soll. Erwartet werden wohl Truppen und Kriegsgerät für die NATO-Präsenz in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien. Und Kanzlerin Merkel stellte beim letzten Mini-Gipfel in Hannover auch ein stärkeres deutsches Engagement im Rahmen der NATO-Abschreckung gegen Russland in Osteuropa in Aussicht. Derzeit werden verschiedene Varianten für eine Aufstockung von NATO-Truppen im östlichen Bündnisgebiet diskutiert. Deutschland könnte dabei die Verantwortung für ein NATO-Bataillon mit rotierenden Kompanien der Mitgliedstaaten in Litauen übernehmen. Details werden derzeit geprüft und Entscheidungen sollen beim NATO-Gipfel im Juli in Warschau getroffen werden. Da keine dauerhafte, sondern eine rotierende Präsenz der NATO-Truppen im östlichen Bündnisgebiet vorgesehen ist, sind diese Planungen im Einklang mit der NATO-Russland-Grundakte.
Diese konsequente Politik des westlichen Verteidigungsbündnisses behindert keineswegs die Ãœberwindung der politischen Russland-NATO-Krise, sondern sie schafft durch glaubwürdige Abschreckung Vertrauen der Bündnispartner, nötigt Russland Respekt ab und schafft so die Voraussetzungen für die Wiederbelebung eines notwendigen und nützlichen Dialogs. Aggressive und neoimperialistisch eingestellte Autokraten wie Putin missverstehen Zugeständnisse, Beliebigkeit und Nachgiebigkeit als Schwäche. „Schwächelnde Gesprächspartner“ würde Putin nicht ernst nehmen.
(01.05.2016)
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