Hans-Heinrich Dieter

Bürgerwünsche für 2026

2025 war gekennzeichnet durch Kriege, Krisen und teilweise schwierige politische Zustände in Deutschland, Europa und in der Welt. Die geopolitische Lage ist gestört und unser transatlantisches politisches Wertebewusstsein beeinträchtigt!

Der völkerrechtswidrige und verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert an und der immer aggressiver agierende, verbrecherische Neo-Stalinist Putin will weiterhin die Ukraine unterwerfen. Bisher hat er es aufgrund der tapferen Ukraine und der westlichen Unterstützung nicht geschafft. Die westlichen Bemühungen um einen Waffenstillstand und dann Frieden sind positiv aber angesichts der russischen Zielsetzung, die Ukraine zu unterwerfen, derzeit aussichtslos. Putin weitet außerdem seine Aggressivität auf Europa aus. Er hat allerdings Teile der westlichen Welt in eine Wirtschafts- und Finanzkrise gestürzt und sowie teilweise gespalten. Darüber hinaus greift der verbrecherische Autokrat Putin NATO-Staaten hybrid und mit Cyber-Attacken an. Putin ist und bleibt höchst gefährlich für Europa und die westliche Wertegemeinschaft!

Der Gaza-Krieg wurde dank der Bemühungen der USA unterbrochen, das ist positiv zu bewerten. Teil des Waffenstillstandes ist die Entwaffnung der Hamas. Das lehnt die Terrororganisation kategorisch ab. Israel setzt daher Luftangriffe auf den Gazastreifen und auch auf die Hamas-verbündete Hisbollah im Libanon fort. Die westliche und die arabische Welt halten außerdem eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten nur für möglich, wenn eine Zweistaatenlösung erreicht wird. Das lehnt Israel kategorisch ab und treibt die Vertreibung von Palästinensern aus dem Westjordanland aggressiv und völkerrechtswidrig voran. Die teilweise rechtsextreme israelische Regierung und die jüdischen Siedler kennen da kein Pardon. Frieden ist im Nahen Osten auf lange Zeit wohl nicht erreichbar!

Darüber hinaus war 2025 weiterhin gekennzeichnet durch die zunehmend dreist herausfordernde Politik des zur Weltmacht Nummer 1 aufstrebenden Chinas, das weiterhin als systemische Herausforderung eingeordnet wird, und durch die andauernde strukturelle Handlungsschwäche der EU sowie die zunehmende Mehrfach-Spaltung unserer Wertegemeinschaft durch unsolidarische und nationalistische Mitgliedsstaaten. Außerdem wirbt China - zusammen mit Russland - erfolgreich um Staaten des Globalen Südens, um die geopolitische Lage zu seinen Gunsten zu verändern. Und der Anspruch Chinas auf Taiwan wird immer aggressiver und lautstärker deutlich gemacht, zuletzt durch ein chinesisches Großmanöver mit großen Teilen aller Teilstreitkräfte rund um Taiwan.

Ein weiterer Versuch der globalen Machtverschiebung wird durch die Vereinigung der Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, BRICS, unternommen. Diese Schwellenländer haben beschlossen, Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Äthiopien und Argentinien als „vollwertige Mitglieder“ einzuladen, um die G 20-Staaten zu übertrumpfen. Ein Teil dieser Länder bezieht heute noch Entwicklungshilfe durch die UNO und auch von Deutschland. Das kann man durchaus als Geldverschwendung bezeichnen.

Trotz ihrer andauernden strukturell bedingten Handlungsschwäche strebt die EU die Erweiterung durch die Westbalkanstaaten an, obwohl viele dieser Staaten noch lange nicht beitrittsfähig, oder wie das Putin-verliebte Serbien, EU-untauglich sind. Gut, dass die NATO im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg konsequent, geeint und handlungsfähig agiert und die wichtige Norderweiterung durch Schweden und Finnland gelungen ist. Dadurch entsteht in der Ostsee-Region eine für die NATO günstigere geopolitische Lage, die auch Putin zu denken gibt.

Deutschland hat den relativ desolaten Zustand nach 16 Merkel-Jahren noch nicht überwunden. Die Ampel-Koalition, die mit dem Ziel „Fortschritt wagen“ angetreten war, hat keinen Fortschritt erzielt, unternahm keine hinreichenden Anstrengungen, um die Lage zu verbessern und bekam die Haushaltskrise nicht in den Griff. Die Ampel hat versagt und der neu gewählten schwarz/roten Koalition ein unverändert desolates Deutschland überlassen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist alternativlos und so konnte sich die inzwischen in Teilen sozialistische SPD zu einer erpresserischen „Bullshit“-Partei entwickeln, die wichtige Reformen und Zukunftsplanungen von Kanzler Merz ständig sozialstaat-fundamentalistisch torpediert.

Deutschland bekommt die mit 2015/16 vergleichbare neue Migrationswelle nur langsam in den Griff, der Kontrollverlust von 2015 ist immer noch nicht aufgearbeitet, die Rückführung in sichere Drittstaaten ist bisher wenig erfolgreich, die Gerichte sind mit den Abschiebeverfahren überlastet, die Zusammenarbeit mit der EU ist immer noch unzureichend und bisher wenig erfolgreich, folglich sind viele Kommunen an der Belastungsgrenze. Die sehr vielen zusätzlichen Ukraine-Flüchtlinge mit Sonderstatus sind leider schwer zu integrieren, haben bisher nur in geringem Umfang Arbeit aufgenommen und belasten daher auch die Sozialsysteme sehr stark. Unter diesen Flüchtlingen sind auch zahlreiche männliche „Straftäter“, die die Ukraine mit Kriegsbeginn widerrechtlich verlassen haben und zurückgebracht werden sollten, um den zunehmenden militärischen ukrainischen Personalmangel zu lindern.

Auch das Bürgergeld belastet den Haushalt sehr stark und führt zu sozialer Ungerechtigkeit, weil der Lohnabstand nicht mehr stimmt und somit Arbeit sich nicht mehr richtig lohnt. Der ausufernde Sozialtransfer und die Überlastungssituation erfordern die Reform der Asyl- und Migrationspolitik. Der Erfolg der beschlossenen Weiterentwicklung des Bürgergeldes zur Grundsicherung bleibt abzuwarten.

Die „kaputtgesparte“ Bundeswehr ist weiterhin „blank“ und personalschwach. Die Beschaffung der erforderlichen Bewaffnung, Ausrüstung und Munition kommt nur langsam voran. Das 100 Milliarden-Sondervermögen wird - gegen die Zielsetzung - auch zur Ergänzung des Verteidigungshaushaltes genutzt, um das 2 Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Und die mittelfristige Finanzplanung lässt erkennen, dass das Sondervermögen spätestens bis 2027 verbraucht sein wird, ohne die geplante Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft nach NATO-Kriterien bis 2031 hinreichend vorangetrieben zu haben. Nach 2027 würde dann Deutschland die berechtigte 2 Prozent-Forderung der NATO erneut deutlich unterlaufen – und ein sicherheitspolitischer Zwerg bleiben. Deswegen, und auch wegen der Aggressivität Putins sowie der eingeschränkten Verlässlichkeit der USA ist die Entscheidung richtig, mit einem zusätzlichen Sondervermögen die Abschreckungsfähigkeit Deutschlands stark zu erweitern.

Deutschland hat nach Afghanistan eine weitere Niederlage in Mali erlitten. Die deutschen Soldaten wurden mit den UN-Truppen von der Militärregierung aus dem Land geworfen, um Platz für Putins Söldner-Truppen zu schaffen. Peinlich für die UN und für Deutschland! Der erfolglose Einsatz hätte zusammen mit Frankreich viel früher abgebrochen werden müssen. Wir sollten endlich aus den erfolglosen Einsätzen in der muslimischen Welt lernen. Die muslimischen Staaten sind Demokratie-unwillig und -untauglich. Sie bekämpfen sich untereinander mit unterschiedlichen islamistischen Terror-Organisationen und sollten sich selbst helfen! Das gilt auch für die Afghanen, die weiterhin eine Aufnahme in Deutschland fordern. Das Außenministerium unter Baerbock hat Anträge damals unzureichend geprüft und diese Aufgabe teilweise auch links/rot/grün finanzierten NGOs überlassen, mit der Folge, dass viele nicht berechtigte Afghanen bei uns untergekommen sind.

Ich wünsche mir als liberal-konservativer Bürger (ehemals in Uniform) für 2026 daher:

dass die Regierung Merz tatsächlich Fortschritte macht, die dafür erforderlichen – teilweise schon vorhandenen politischen Programme, Konzepte und Strategien zügig weiterentwickelt, ohne am inzwischen durch die politische Entwicklung überholten Koalitionsvertrag sklavisch festzuhalten - und ihre Politik den Bürgern plausibel erklärt, um den durch Merkel (mit ihren Merkelianern) und die „Ampel“ angerichteten Schaden für die deutschen Bürger wieder gut zu machen,

dass der Deutsche Bundestag seiner Pflicht zur Kontrolle des Regierungshandelns noch verantwortungsbewusster nachkommt und die Debattenkultur stark verbessert, Bundestagspräsidentin Klöckner ist da die „Richtige“ auf einem vernünftigen Weg,

eine bessere Planung, eine bessere Koordination in unserem föderalen System und eine professionellere Organisation auf allen Ebenen, insbesondere zur Bewältigung von Krisen und zum Katastrophenschutz,

dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den eklatanten Fachkräftemangel – auch in der Bildung – deutlich abzuschwächen, das „Volk der Dichter und Denker“ darf sich die schwachen Ergebnisse unseres Bildungssystems nicht länger leisten,

dass die Digitalisierung auf allen Ebenen, hauptsächlich aber in der Verwaltung, im Gesundheitswesen und im Bildungssystem vorangebracht und die unsäglich überbordende Bürokratie erkennbar abgebaut wird,

dass die neue Regierung die Erforschung zukunftsfähiger Kernenergie endlich in Angriff nimmt und insgesamt die Energiekosten senkt, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen,

dass der ÖRR endlich grundlegend reformiert wird und die Qualitätsmedien objektiver, unabhängiger sowie wahrhaftiger informieren – und auch im Zusammenhang mit der Migrationsproblematik endlich „sagen was ist“,

dass Deutschland Recht und Ordnung durchsetzt, illegale Einwanderung verhindert und so die Kommunen und Sozialsysteme vor Überlastung schützt, Clankriminalität bekämpft und abgelehnte Asylbewerber sowie Straftäter konsequent abschiebt,

dass die Integration von Migranten erfolgreicher – im Sinne von Fördern und Fordern – gestaltet und so die Bildung von Parallelgesellschaften verhindert wird,

dass die Trennung von Kirche und Staat konsequent umgesetzt wird und die kirchlichen Sexualstraftäter von ordentlichen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden; Bischöfe und höher gestellte Geistliche sollten nicht länger vom Staat bezahlt werden,

dass Deutschland tatsächlich „kriegstüchtig“ wird und die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nach NATO-Kriterien tatsächlich bis 2031 gelingt sowie die Personalnot auch durch eine Allgemeine Dienstpflicht abgebaut wird, denn die derzeit beschlossene freiwillige Wehrpflicht ist dafür untauglich,

dass Deutschland sich solidarisch in die EU einbringt und zu den dringenden Reformen anregt – Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass es keine EU-Erweiterung geben soll vor Abschluss einer Struktur-Reform und dass die Beitrittsgespräche mit der EU-untauglichen Türkei nun endlich abgebrochen werden,

dass die EU stärker mit der NATO zusammenarbeitet und so auch sicherheitspolitisch an Gewicht gewinnen kann,

dass zukünftig keine Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr geleistet werden müssen, ohne dass eine strategische Zielsetzung entschieden ist; dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit in der Landes- und Bündnisverteidigung Vorrang hat,

dass die UNO ihre Handlungsfähigkeit durch eine grundlegende Reform stärkt und alle Möglichkeiten ausschöpft, um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unter Gewährleistung der vollen Souveränität der Ukraine zu beenden. Eine durch den Sicherheitsrat mit Vetostaaten wie die USA, China und Russland blockierte UNO, die ihrem Auftrag der weltweiten Friedenssicherung nicht gerecht wird, ist Geldverschwendung,

dass die UNO sich trotzdem allen Anstrengungen unterzieht, um den Gaza-Krieg zu beenden und die Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung zu schaffen,

dass die EU weiterhin bei der erforderlichen Unterstützung der Ukraine und auch Israels möglichst solidarisch handelt.

Für das Jahr 2026 brauchen wir Kraft und Zuversicht für verantwortungsethisch orientierte Realpolitik im Rahmen der EU und der NATO zum Wohl der deutschen Bürger.

Ich wünsche mir, dass unsere sechs Enkel auch zukünftig in Frieden und Freiheit leben können!

(05.01.2026)

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