Hans-Heinrich Dieter

Bürgerwünsche 2023   (31.12.2022)

 

Vielen Deutschen wird 2022 als das Jahr der gestapelten und gleichzeitig verzahnten Krisen in Erinnerung bleiben. Die Corona-Krise ist noch nicht überwunden, als die dramatische Verschlechterung der Beziehungen zu Russland unter dem immer aggressiver agierenden Neo-Stalinisten Putin durch den völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gesteigert wurde. Der Krieg führte das energiepolitisch unverantwortlich stark von Russland abhängige Deutschland zusammen mit der EU in eine Energiekrise, die die durch Lieferkettenprobleme und Engpässe bei Rohstoffen sowie Halbleitern verursachte Wirtschaftskrise noch verstärkte. Aus dieser Lage heraus entwickelte sich eine Finanzkrise mit einer Inflation in Höhe von 10 Prozent (+), die durchaus in eine Rezession führen kann. Darüber hinaus war 2022 auch gekennzeichnet durch die zunehmend dreist herausfordernde Politik des zur Weltmacht aufstrebenden China, das inzwischen als systemische Herausforderung eingeordnet wird, und durch die andauernde strukturelle Handlungsschwäche der EU sowie die zunehmende Mehrfach-Spaltung unserer Wertegemeinschaft durch unsolidarische und nationalistische Mitgliedsstaaten.

In dieser Lage ist es verständlich, dass meine Bürgerwünsche für 2022 nicht erfüllt werden konnten. Allerdings waren bei der Ampel-Koalition, die mit dem Ziel „Fortschritt wagen“ angetreten ist, keine hinreichenden Anstrengungen zu erkennen, den relativ desolaten Zustand Deutschlands nach 16 Merkel-Jahren zu verbessern. Da bleiben als positive Erfahrungen nur die Verbesserung der Beziehungen zu den USA unter Biden, das gewachsene Zusammengehörigkeitsgefühl der EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und das konsequente Handeln der NATO durch den kompetenten Generalsekretär Stoltenberg.

Ich wünsche mir als liberal-konservativer Bürger für 2023 daher folgendes:

  1. Die Politiker und Volksvertreter sollten die Bürger, abseits vermeintlicher und meist übertriebener „politischer Korrektheit“, ohne ständigen Rückgriff auf zweifelhafte Studien, die von „abhängigen“ Instituten erstellt werden, und ohne ständiges Schielen auf Umfragewerte sowie die nächsten Wahlen wahrheitsgemäß informieren, politische Probleme wie auch starke Bürgerbelastungen verständlich und plausibel erklären, Problemlösungen nachvollziehbar aufzeigen und die Bürger, wann immer sinnvoll und möglich, in die politischen Prozesse einbinden, um das für unsere Demokratie so wichtige Vertrauen in Politiker zurückgewinnen zu können. Das gilt immer noch besonders für Zuwanderungs- sowie Asyl- und Flüchtlingsproblemstellungen. Dabei ist es auch wichtig, dass wir zu einer vernünftigen Diskussionskultur zurückfinden, bei der die Bürger - und die Politiker - einander zuhören sowie versuchen, die Argumente des anderen zu verstehen und gegebenenfalls zu entkräften, ohne Andersdenkende zu diffamieren, gruppenweise auszugrenzen oder mit ideologischen Keulen in eine extreme Ecke zu drängen und damit mundtot oder noch radikaler zu machen. Unsere Diskussions- und Debattenkultur muss dringend verbessert werden!Und zum Wiedererlangen des Vertrauens der Bürger in die Politik unserer parlamentarischen Demokratie gehört auch, dass das Parlament viel stärker, selbstbewusster und unabhängiger seiner Pflicht zur Kontrolle der Regierung gerecht wird, um der Durchsetzung des Bürgerwillens mehr Gewicht zu verleihen. In diesem Zusammenhang muss man auch zum Ausdruck bringen, dass politischer „Oberflächenaustausch“ über Twitter und Polit-PR in fragwürdigen Talk-Shows für die parlamentarische Demokratie nur sehr eingeschränkt nützlich sind. Die Bundesminister sollten problemorientiert mehr arbeiten, als Zeit mit Selbstdarstellungen in Talk-Shows zu vergeuden. Der Bürgerdialog muss belebt werden und die dazu erforderliche Diskussion gehört in den Bundestag!
  2. Wir müssen aus den Fehlern bei der Pandemiebekämpfung lernen. Wir brauchen nicht ständig neue „Flickenteppiche“, sondern eine bessere Planung, eine bessere Koordination in unserem föderalen System und eine professionellere Organisation auf allen Ebenen. Deutschland muss insgesamt viel besser auf die Bewältigung von Krisen und Katastrophen vorbereitet werden.
  3. Der relative Wohlstand der Mehrzahl der Bürger muss möglichst gehalten oder wiederhergestellt werden, die Zahl der vom sozialen Transfer abhängigen Bürger ist zu verringern, um den sozialen Frieden zu stabilisieren und die zukünftigen Belastungen für die nachwachsende Generation – nicht nur im Zusammenhang mit Klimaschutz - erträglich zu gestalten. Die im Hinblick auf Wirtschaftswachstum bisher nicht erfolgreiche Null-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank wurde 2022 endlich beendet. Das hilft den altersarmen EU-Bürgern, denen der damals stark italienorientierte Draghi – wie nun auch noch seine Nachfolgerin Lagarde - Teile ihrer Altersrücklagen sträflich genommen hat, leider nur sehr langfristig. Außerdem verlieren insbesondere die Rentner massiv durch die Inflation, die von der EZB zu spät und zu zaghaft bekämpft wurde.
  4. Die Digitalisierung muss auf allen Ebenen vorangebracht werden. Deutschland als stärkste und größte Wirtschaftsmacht der EU liegt im digitalen Ranking mit einem Indexwert von 52,9 beim europäischen Vergleich der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft im Jahr 2022 im Mittelfeld unter den EU-Ländern. Führend sind die skandinavischen Länder Finnland und Dänemark. Das ist blamabel und peinlich zugleich sowie als Versagen unserer Politiker im Hinblick auf die dringende Zukunftssicherung unseres Gemeinwesens zu werten. Die Corona-Pandemie hat die digitalen Schwächen auf allen Ebenen offengelegt, und insbesondere gezeigt, dass der gesamte Bildungsbereich sich im Hinblick auf die Entwicklung digitaler Bildungsvermittlung an unseren nachwachsenden Generationen versündigt hat. Und im Zusammenhang mit den Erfahrungen der Corona-Krise sollte ernsthaft überlegt werden, ob das deutsche Bildungswesen zukünftig nicht besser bundeseinheitlich zu gestalten ist. Bildung in Deutschland muss nicht in politischen Ankündigungen und mit unterschiedlichen ideologischen Absichten, sondern einheitlich, real und konkret so verbessert werden, dass mehr Jugendliche gute Schulabschlüsse gleicher Qualität - ohne weitere Noteninflation - machen, besser für Berufsausbildung qualifiziert werden und die Studierfähigkeit der Abiturienten gesteigert wird. Nicht die Anzahl der Abiturienten ist wichtig, sondern die Qualität ihrer Hochschulreife! Dazu sollten die ständigen, ideologiebehafteten Schulversuche auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen beendet und föderale Bildungshindernisse beseitigt werden. Ziel muss sein, nicht gleichermaßen mittelmäßig auszubilden, sondern individuell zu fördern, also den Schwächeren gezielt zu helfen und die Stärkeren zu besonderen Leistungen zu ertüchtigen, denn die Ergebnisse auch der jüngsten PISA-Studie sind im Hinblick auf Lesevermögen und mathematisches Verständnis immer noch sehr alarmierend. Und auch die politische Bildung muss ein größeres Gewicht in der Schulbildung bekommen – insbesondere, wenn das Wahlalter allgemein auf 16 Jahre geplant ist. Bei diesem wenig befriedigenden Zustand unseres Bildungswesens werden die Reformbemühungen viel Zeit brauchen. Da sind die Erfolgsaussichten bundeseinheitlich größer als im Flickenteppich-Format unterschiedlich leistungsfähiger Bundesländer!
  5. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollten ihrem Bildungsauftrag wieder besser gerecht werden, schließlich erhalten sie von jedem Haushalt Gebühren. Die Medien sollten das teilweise arrogante Selbstmitleid hinsichtlich des schlimmen Vorwurfs „Lügenpresse“ überwinden und durch unabhängige, ausgewogene, gut recherchierte, am Pressekodex orientierte Berichterstattung verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Dazu sollte einer zunehmenden Boulevardisierung, auch von Qualitätsmedien, und einer Anbiederung an den Geschmack der Konsumenten privater Sender sowie an Druckerzeugnisse für bildungsferne Bürger Einhalt geboten werden. Mit solcher Zielsetzung sollte auch die Verwendung von Gebühren stärker kontrolliert werden. Darüber hinaus sollten Qualitätsmedien nicht larmoyant über „asoziale“ Netze klagen, sondern in diesen sozialen Netzen durch Qualitätsbeiträge überzeugen. Keinen müden Euro zusätzlich für den teuersten ÖRR der Welt, solange er sich nicht reformiert, sich besser am Pressekodex orientiert und endlich „sagt was ist“ – auch im Zusammenhang mit der ständig wachsenden Migrationsproblematik. Was für den ÖRR gilt, muss auch für die oftmals abhängigen links/grünen Mainstream-Medien gelten, denn wir werden in Deutschland immer weniger gut und ehrlich informiert, als vielmehr ideologisiert beeinflusst. Das ist schädlich für unsere Demokratie!
  6. Die zerstrittene, teilweise gespaltene, nicht handlungs- und entscheidungsfähige Europäische Union muss reformiert werden. Die EU hat keine definierten außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen und verfügt über keine Interventionskräfte mit Flugzeugträgern und Raketensystemen. Die EU-Mitgliedstaaten bringen mehrheitlich – allen voran Deutschland - zu wenig für die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der NATO auf und die EU hat keine politische Struktur, die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit gewährleistet. Nicht nur die deutschen Bürger wollen aber in eine „handlungsfähige EU“ investieren und deswegen muss sie reformiert werden, wenn sie weiterhin bestehen will. Die deutsche Kommissionspräsidentin sollte daher nicht ihre „Ankündigungspolitik“ fortsetzen, sondern bei der Reform der EU und in der Migrationspolitik endlich messbare Erfolge anstreben. Deswegen muss die EU selbst stärker aktiv werden! Warum verlässt sich die EU weiterhin auf den inzwischen vernehmlich stotternden „deutsch-französischen Motor Europas“, wenn es eine hochbezahlte EU-Kommission gibt, die die gemeinsame Europapolitik zu organisieren und durchzusetzen hat? Die Mehrheit der deutschen Bürger, das hat die Wahlbeteiligung gezeigt, wünscht sich eine wirklich handlungs- und entscheidungsfähige EU, die auch international anerkannt ihre Interessen vertritt und durchsetzt! Die EU muss sich in einer „Kern-EU der Willigen“ stärker integrieren und die Einstimmigkeit bei außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Problemen durch qualifizierte Mehrheitsvoten ersetzen. EU-Mitglieder, die sich nicht stärker integrieren wollen, sollten die EU verlassen und eine qualifizierte Partnerschaft mit der EU anstreben. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten abgebrochen und alle weiteren Beitrittsbemühungen – auch auf dem West-Balkan - auf Eis gelegt werden, bis die Reformen greifen, denn die Erweiterung einer nicht reformierten EU ist schädlich und kann zum Zusammenbruch führen. Und die EU muss die Rechtsstaatlichkeit sehr konsequent durchsetzen, zur Not auch mit hohen finanziellen Sanktionen!
  7. Deutschland, als wirtschaftsstarke europäische Mittelmacht, sollte sich als Nation für unsere Nachbarn und Partner in Europa und der Welt berechenbarer und verlässlicher einbringen. Dazu sollten nationale politische Ziele und vitale Interessen unter starker Berücksichtigung unserer Mitgliedschaft in der europäischen Union, in der Eurozone und in der NATO endlich definiert und festgeschrieben werden. Unsere Verpflichtungen gegenüber der EU in der anhaltenden europäischen Krise und unsere Mitgliedschaft im NATO-Bündnis fordern angesichts der augenblicklichen sowie absehbaren sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen geradezu eine nachlesbare, eindeutige, werteorientierte und verpflichtende politische Positionierung Deutschlands. Der Koalitionsvertrag der „Ampel“ ist dafür nicht hinreichend und die derzeit in Arbeit befindlichen Strategie-Papiere von Frau Baerbock lassen nichts Gutes ahnen. Es darf außerdem zukünftig keine Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne definierte politische Ziele und Strategien geben. Es darf auch keine weiteren risikoreichen Auslandseinsätze geben, bevor die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nicht wiederhergestellt und die Bundeswehr den Anforderungen entsprechend ausgerüstet ist – auch mit Kampfdrohnen. Und Europa braucht die NATO zur Gewährleistung unserer Sicherheit gegenüber einem zunehmend aggressiven Gegner Russland und einem erstarkenden China. Deswegen muss die EU eng mit der NATO zusammenarbeiten und Deutschland muss die NATO nach Kräften unterstützen. Deutschland darf nicht länger als „sicherheitspolitischer Zwerg“ eingeschätzt werden!
  8. Die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in der Bündnisverteidigung sollte grundsätzlich, wie geplant, zum Ziel geführt werden. Aufgrund der inzwischen instabilen Sicherheitsarchitektur in Europa und zunehmender Bedrohung durch islamistischen Terror sollten unsere politischen Interessen und Ziele überdacht, diskutiert und dann in zukunftstauglichen sicherheitspolitischen Dokumenten festgeschrieben werden. Ein Weißbuch, das nicht vom Parlament verabschiedet, sondern nur zur Kenntnis genommen wird, ist da nicht ausreichend. Und die Unterfinanzierung unserer Streitkräfte muss nun dringend überwunden werden, damit die Bundeswehr den Anforderungen der nächsten 10/20 Jahre mit solider Einsatzfähigkeit – spätestens im Jahr 2031- gerecht werden kann. Das 100-Milliarden Sondervermögen wird dafür sehr hilfreich sein – reicht aber nicht! Deswegen ist es auch erforderlich, dass Deutschland in den kommenden Jahren die mit der NATO vereinbarten Verteidigungsinvestitionen in Höhe von 2.0% des BIP nicht nur ankündigt, sondern tatsächlich erreicht und dann dauerhaft leistet. Deutschland muss sich aus der Rolle eines eigennützigen, unzuverlässigen „sicherheitspolitischen Trittbrettfahrers“ herausarbeiten! Mit der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung für den Verteidigungshaushalt 2023 werden diese Ziele nicht erreicht werden!
  9. Die Integration unserer deutschen Bürger mit Migrationshintergrund sollte mit großem Engagement partnerschaftlich im Sinne von eindeutigen Integrationsforderungen, individuellen Integrationshilfen und auch erkennbaren Integrationsanstrengungen der Migranten – insbesondere beim Erlernen der deutschen Sprache - real vorangebracht werden. Missstände sind dabei konsequent zu beseitigen, um sozialen Sprengstoff zu entschärfen. Und was für unsere deutschen Bürger mit Migrationshintergrund gilt, trifft auch auf anerkannte Asylsuchende zu. In dem Zusammenhang wünscht man sich auch, dass Vertreter muslimischer Verbände in Deutschland sich öffentlich noch weitaus stärker distanzieren von Intoleranz und Gewalt muslimischer Fundamentalisten und Extremisten. Die muslimischen Mitbürger sollten zum Ausdruck bringen, dass sie mit demokratischem Selbstverständnis und westlichem Werteverständnis in dem Land „angekommen“ sind, wo sie schon lange mit uns zusammen und möglichst nicht parallel zu uns leben. Und auch in diesem Zusammenhang muss unsere Exekutive rechtsextremistischen Umtrieben, Gewalttaten und Fremdenhass in der Bevölkerung aber auch latentem Antisemitismus in muslimischen Bevölkerungsteilen mit allen Mitteln entgegengetreten. Wir müssen in Deutschland unsere Gesetze konsequent anwenden und die Befolgung unserer Regeln mit Nachdruck einfordern. Dazu gehört auch die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Wo erforderlich müssen Gesetze verschärft werden, um unsere Freiheit in unserem Rechtsstaat zu schützen. Es darf in Deutschland einfach keine abgeschotteten, „rechtsfreien“ Parallelstrukturen, Clan-Dynastien und „No-go-Areas“ geben. Deutschland muss sich außerdem aus der Rolle als Mafia-Rückzugs- und gleichzeitig Aktionsraum herausarbeiten! Dafür müssen die Ordnungskräfte in Qualität und Quantität, personell und materiell, dem inzwischen deutlich höheren Bedarf angepasst werden. Deutschland muss die vollständige Kontrolle zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger zurückgewinnen. Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland, dem müssen Legislative und Exekutive Rechnung tragen. Der deutsche Rechtsstaat muss gestärkt und konsequent zur Geltung gebracht werden und dazu gehört auch die Verhinderung illegaler Einwanderung, nötigenfalls mit Kontrollen an unseren Grenzen!
  10. Unser nach Fukushima überhasteter, in der EU nicht abgestimmter Atomausstieg bis Ende 2022 und die konzeptions- und planlos eingeleitete Energiewende haben erheblichen Schaden für die Volkswirtschaft und die Klimabilanz Deutschlands angerichtet. Wir verfehlen regelmäßig unsere Klimaziele und belasten Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Stromkosten in Europa. Die zehn Jahre seit Fukushima haben wir nicht effektiv genutzt, um die erneuerbaren Energien auszubauen – wir haben dieses Zukunftsprojekt regelrecht verschlafen. Die Windenergie ist nicht so effektiv wie gewollt, weil die Stromtrassen und Leitungen nicht im erforderlichen Maß gebaut wurden. Die Entwicklung der Solarenergie wurde auch nicht effektiv vorangetrieben, weil es unter anderem an Speicherkapazitäten fehlt. Und die - damals wie heute - unsinnige Energiewende kommt den Steuerzahler mit der beschlossenen Ausgleichszahlung für die Energiekonzerne mit 2,4 Milliarden Euro auch noch sehr teuer zu stehen. Da mehren sich derzeit in Deutschland Forderungen, im Zusammenhang mit dem Klimaschutz verstärkt auf Kernenergie zu setzen. Angesichts hoher Strompreise und ambitionierter Klimaziele hat sich die Einstellung der Deutschen zur Atomkraft also gewandelt. Ich wünsche mir, dass die Abschaltung der letzten drei AKW in Deutschland im April 2023 nicht erfolgt, und wir diese vergleichsweise modernen und sicheren Energieerzeuger weiter nutzen, bis die erneuerbaren Energien tatsächlich den steigenden Strombedarf decken können. Wenn diese AKW als backup nach April 2023 nicht mehr verfügbar sind, werden wir die ambitionierten Ziele für den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohlenutzung absehbar nicht halten können. Das Thema sollte im Bundestag ohne ideologische rot-grüne Verbohrtheit diskutiert und zum Wohle der Bürger entschieden werden!

Das Jahr 2023 wird politisch noch schwieriger werden als das sehr turbulente Mehrfachkrisen-Jahr 2022. Denn die inzwischen instabile Sicherheitsarchitektur Europas fordert große werteorientierte politische Anstrengungen auch von Deutschland, die nicht zum Nulltarif zu realisieren sind. Die Instabilität Europas im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg wird nur durch eine gemeinsame, konsequent werteorientierte Europäische Union zu überwinden sein, die sich zusammen mit der NATO und der UNO darum bemüht, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden – unter Gewährleistung der vollständigen Souveränität der Ukraine. Die höchst instabile Lage durch Religions- und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten sowie die Armut und Terrorismus in weiten Teilen Afrikas werden die Flüchtlingsbewegungen nach Europa noch verstärken, die immer noch nicht bewältigte Eurokrise und die unverändert kritische wirtschaftliche Lage Griechenlands sowie anderer EU-Mitgliedstaaten wird uns alle weiterhin stark belasten - und das bei einem eingebrochenen deutschen Wirtschaftswachstum und sehr hohem Investitionsbedarf in unsere Infrastruktur. Schließlich macht sich im Zusammenhang mit der immer noch sehr hohen Zahl von Einwanderern, Asylsuchenden und Flüchtlingen aus der Ukraine und der dadurch erzeugten Ãœberforderung vieler Kommunen Unmut über die Unfähigkeit einiger Behörden, über die unzureichende und sicherheitsgefährdende Organisation der oft illegalen Zuwanderung, über eine immer noch wenig erfolgreiche Integrationspolitik und über eine in der EU immer noch nicht abgestimmte Einwanderungs- und Asylpolitik auch in der bürgerlichen Mitte breit. Um sozialen Zündstoff zu entschärfen und sich verstärkendem rechtsradikalem Gedankengut wirksam entgegenzustellen, brauchen wir europaorientierte, mutige, zupackende und glaubwürdig handelnde Politiker. Die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen, darf nicht zerredet und vergeben werden. Die Bürger können nur hoffen, dass es gelingt, die Wirtschaft EU-weit wieder anzukurbeln, so möglichst frühzeitig mit dem erforderlichen Schuldenabbau zu beginnen, die EU-Außengrenzen besser zu sichern, Flüchtlinge in der EU fair zu verteilen und durch Erfolge bei den Friedensbemühungen für Syrien, Libyen, die Sahelzone und den Jemen wesentliche Fluchtursachen zu begrenzen.

 

Zusammengefasst wünsche ich mir für das Jahr 2023:

  • dass die Ampelregierung tatsächlich „Fortschritt wagt“, die dafür erforderlichen politischen Programme, Konzepte und Strategien zügig entwickelt und ihre Politik den Bürgern plausibel erklärt,
  • dass der Bundestag seiner Pflicht zur Kontrolle des Regierungshandelns verantwortungsbewusster nachkommt und die Debattenkultur verbessert,
  • dass in unserem föderalen System besser geplant und koordiniert wird und auf allen Ebenen die Organisationen professioneller aufgestellt werden, insbesondere zur Bewältigung von Krisen und zum Katastrophenschutz,
  • dass die Digitalisierung auf allen Ebenen, hauptsächlich aber in der Verwaltung im Gesundheitswesen und im Bildungssystem vorangebracht wird,
  • dass die Grünen und die SPD ihre ideologische Verbohrtheit aufgeben, Vernunft annehmen und die drei verbliebenen AKW dem Energiebedarf und dem Umweltschutz entsprechend über den April 2023 hinaus zum Wohle der Bürger in Betrieb halten,
  • dass der ÖRR reformiert wird und die Qualitätsmedien objektiver, unabhängiger und wahrhaftiger informieren – endlich „sagen was ist“,
  • dass Deutschland Recht und Ordnung durchsetzt, illegale Einwanderung verhindert und so die Kommunen und Sozialsysteme vor Ãœberlastung schützt, Clankriminalität bekämpft und abgelehnte Asylbewerber sowie Straftäter konsequent abschiebt,
  • dass die Integration von Migranten erfolgreicher – im Sinne von Fördern und Fordern – gestaltet und so die Bildung von Parallelgesellschaften verhindert wird,
  • dass die Bundeswehr – möglichst unter einer neuen und fähigeren politischen Leitung – bis 2031 nach NATO-Kriterien für die Bündnisverteidigung befähigt wird,
  • dass Deutschland sich solidarisch in die EU einbringt und zu den dringenden Reformen anregt,
  • dass die EU stärker mit der NATO zusammenarbeitet und so auch sicherheitspolitisch an Gewicht gewinnen kann,
  • dass die UNO ihre Handlungsfähigkeit stärkt und alle Möglichkeiten ausschöpft, um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unter Gewährleistung der vollen Souveränität der Ukraine zu beenden,
  • dass die EU weiterhin bei der erforderlichen Unterstützung der Ukraine solidarisch handelt!

Für das Jahr 2023 brauchen wir Kraft und Zuversicht für verantwortungsethisch orientierte Realpolitik im Rahmen der EU und der NATO zum Wohl der deutschen Bürger!

 

(31.12.2022)

 

 

 

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