Hans-Heinrich Dieter

Außenpolitischer Bundespräsident?   (10.01.2017)

 

Auch das noch! Der Focus meldet: „Künftiger Bundespräsident will aktiv in der Außenpolitik bleiben.“ Das muss außenpolitisch Interessierte aufschrecken und Kanzlerin Merkel erschrecken.

Das deutsche Staatsoberhaupt verkörpert die „Einheit des Staates“, meist jenseits der Tagespolitik, denn die Regierungsarbeit wird in Deutschland vom Bundeskanzler/in und dem Bundeskabinett geleistet. Der Bundespräsident hat vornehmlich repräsentative Aufgaben.

Wenn Steinmeier nun ankündigt, dass er auch als Bundespräsident einen Schwerpunkt seiner politischen Arbeit auf außenpolitische Fragen legen will, dann ist das wirklich alarmierend. Denn diese Ankündigung macht ein SPD-Politiker, der die Außenpolitik der Bundesregierung und der EU ständig durch illoyale Nebenaußenpolitik hintertrieben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als „Säbelrasseln“ schäbig verleumdet hat.

Als Bundespräsident will Steinmeier der politischen Debatte außerdem mehr Tiefgang geben: „Ich will als Bundespräsident ein Gegengewicht sein zu den Tendenzen der grenzenlosen Vereinfachung.“ sagte Steinmeier in Potsdam zu Beginn seiner Werbetour als Kandidat. Solche Ankündigungen macht ein deutscher Außenminister, der nicht gerade als aussagekräftig bezeichnet werden kann. Denn bisher fiel er eher durch nichtssagenden Diplomatensprech mit ständig wiederholten Plattitüden und Polit-Stereotypen auf. Nur einmal zeigte er undiplomatisch eine vermeintlich „klare Kante“, als er den US-Präsidentschaftsbewerber Trump als „Hassprediger“ verleumdete. Steinmeier hat nicht eine außenpolitische Rede mit Substanz und Tiefgang gehalten, die in Erinnerung geblieben ist und in außenpolitischen Proseminaren ausgewertet werden könnte. Er ist als Außenminister viel gereist, hat Gesprächsfäden und -kanäle offengehalten, hat aber keine konkreten Ergebnisse erzielt und war auch als Vorsitzender der OSZE in 2016 erfolglos. Auf diesen Politiker passt die Kurzformel: „Beliebt aber ungeeignet!“

Gegenüber dem Außenminister hat ein Kanzler/in die Richtlinienkompetenz. Kanzlerin Merkel war zu schwach und zu wenig zielorientiert, um Steinmeier zu Kabinetts-Disziplin und zu Loyalität zu zwingen. Wie steht erst ein künftiger Regierungschef/in da, wenn der Putinfreund und dann ggf. Bundespräsident Steinmeier sich als außenpolitisches Gegengewicht zum Bundeskabinett aufspielt? Vielleicht sollte Frau Merkel ihre Entscheidung für Steinmeier als Kandidat noch einmal überdenken, denn der einzige „Vorteil“ der sich im Augenblick abzeichnet ist der, dass Steinmeier Putinfreund ist wie Trump. Da könnte Steinmeier unter Freunden auf Trump möglicherweise positiv einwirken.

(10.01.2017)

 

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