Hans-Heinrich Dieter

Verkehrte Welt (18.03.2011)

 

Der UN-Sicherheitsrat hat sich schwer getan mit der Resolution zur Flugverbotszone √ľber Libyen. Es ist gut, dass er sich nun entschieden und eine weitgehende Resolution verabschiedet hat, die auch die Bek√§mpfung milit√§rischer Ziele aus der Luft zul√§sst. Wenn schon eine Drohkulisse aufgebaut wird, um das Vorgehen Gaddafis gegen sein eigenes Volk m√∂glichst zu verhindern, dann soll sie auch glaubhaft sein - und wirksam, wenn aus der Drohung Krieg wird.

Die USA waren sehr zur√ľckhaltend, denn sie wollen an sich nicht in einen neuen kostspieligen Krieg hineingezogen werden. Und Deutschland hat es sich als nichtst√§ndiges Mitglied im Sicherheitsrat mit seinem berechtigten und notwendigen Eintreten f√ľr die Belange des libyschen Volkes nicht einfach gemacht. Deutschland ist offenbar bei seinem Abstimmungsverhalten davon ausgegangen, dass eine Zustimmung zum Einrichten einer Flugverbotszone Beteiligung an einem weiteren Krieg bedeutet. Das sollte vermieden werden. Deswegen die Enthaltung. Eine Zustimmung zur Einrichtung einer solchen Flugverbotszone hat allerdings die milit√§rische Beteiligung an der Implementierung nicht zwangsl√§ufig zur Folge. Hier gab es mehr politischen Spielraum.

Ich h√§tte mir eine deutsche Entscheidung gew√ľnscht, die der politischen Linie der letzten Tage und Wochen folgend f√ľr die Resolution gestimmt und solidarisch angek√ľndigt h√§tte, dass Deutschland bereit ist, sich im Rahmen seiner M√∂glichkeiten in die Bew√§ltigung der Libyen-Krise zum Wohle der Libyer einzubringen. Das h√§tte Isolation, Verstimmung und Ansehensverlust in der westlichen Welt verhindern oder minimieren k√∂nnen.

Andererseits muss man einfach fairerweise auch feststellen, dass Deutschland erstmals bereit ist, als nichtständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat eigenständig und selbstbewusst Politik - wohl im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung - zu machen. Da bleibt abzuwarten, ob denn die Regierung am Ende des Tages diese Politik auch durchhält und die Häme der bekannten Medien sowie die Kritik der Alliierten aushält. Eine klare und selbstbewusste Entscheidung braucht dann aber auch keine Ersatzhandlungen in Afghanistan oder Scheckbuch-Diplomatie.

Die USA haben nicht umsonst gez√∂gert, denn die Politiker und Milit√§rs dort haben intensive Erfahrung mit unzureichend begr√ľndeten und vom Zaun gebrochenen Kriegen in der muslimischen Welt – und mit deren wenig erfreulichen Resultaten. Pr√§sident Obama hat offenbar dem Druck der S√§belrassler in den Medien und bei den Republikanern nicht standhalten k√∂nnen und letztendlich wenig √ľberzeugt vom Sinn und Erfolg einer Flugverbotszone √ľber Libyen und mit starken Bedenken wegen der Folgen einer milit√§rischen Intervention eingelenkt.

Sarkozy hat innenpolitische Probleme und sich schon vorzeitig au√üerhalb europ√§ischer Bem√ľhungen in Macher-Posen gezeigt und gefallen. Die Briten sind immer dabei, wenn der Special-Ally USA im Spiel ist und Italien unter Berlusconi kann man bei politischen Beurteilungen vernachl√§ssigen. Zumindest aber haben sowohl Frankreich wie auch Gro√übritannien vielf√§ltige Verpflichtungen aufgrund ihrer nicht gerade segensreichen Kolonialvergangenheit und eine Menge gut zu machen. Das mag sie befl√ľgelt haben.

In Deutschland war und ist das mediale Geschrei groß und meistens anmaßend, weil oft ziemlich plakativ und substanzlos.
Sinngem√§√ü: Der UN-Sicherheitsrat leistet unzureichende Arbeit und ist z√∂gerlich. Die EU ist zynisch und unf√§hig, Krisen zu bew√§ltigen. Es sollte unbedingt und sofort eine Flugverbotszone eingerichtet werden. Die Freiheitsk√§mpfer sollten mit Waffen unterst√ľtzt werden, am besten mit mobilen Flugabwehrsystemen. Die Freiheitsk√§mpfer sind tief entt√§uscht von Europa und der westlichen Welt. Warum wird Gaddafi nicht durch eine Operation von Spezialkr√§ften liquidiert oder irgendwie unsch√§dlich gemacht? Wie viele Tausende Menschen sollen noch sterben, bis die NATO endlich eingreift?

Sonst in der Wolle rot/gr√ľn gef√§rbte ‚ÄěPazifisten“ und ‚ÄěJung-68er“ versuchen sich im S√§belrasseln. Das Problem ist, dass sie keinen S√§bel haben, den Gebrauch des S√§bels nicht zu verantworten h√§tten und ohnehin mit S√§beln nicht umzugehen wissen. Das ‚ÄěS√§belrasseln“ wird durch "kriegstreiberisches Tintenspritzen" ersetzt. Und ausgerechnet die "rote" Heidi Wieczorek-Zeul gei√üelt die deutsche Stimmenthaltung vor dem Deutschen Bundestag als "Schande". Verkehrte Welt!

Was sind Tatsachen? Die Menschen in der arabischen Welt versuchen sich zu befreien. Das verdient unsere Unterst√ľtzung aber verlangt nicht unbedingt die Beeintr√§chtigung der Souver√§nit√§t dieser arabischen Staaten. Die Methoden der Befreiung sind in den L√§ndern unterschiedlich. In √Ągypten und in Tunesien haben wir friedliche und erfolgreiche Revolutionen erlebt, von Demokratien unserer Vorstellung sind wir dort allerdings noch weit entfernt und die werden wir auch nicht so schnell erleben – das sollten wir inzwischen aus dem Afghanistandebakel gelernt haben. In Libyen haben sich auch die Aufst√§ndischen bewaffnet und einen B√ľrgerkrieg mit zu verantworten. Die Medien reden st√§ndig von Massakern an der libyschen Bev√∂lkerung, ohne Zahlen, Daten, Fakten f√ľr die berichteten Gr√§uel zu liefern. Es gibt keine best√§tigten Informationen √ľber massenhaften Anfall von Toten und Verwundeten, daf√ľr viel Propaganda von beiden Seiten und sich als ‚ÄěStrategen“ geb√§rdende Journalisten, die mit ihren Spekulationen und Mutma√üungen darauf hereinfallen. Die Bilder sind immer gleich, schlecht gestellt und unglaubw√ľrdig, offenbar berichten die Reporter sehr weit weg von dem tats√§chlichen Geschehen. Das sch√§ndliche Vorgehen des libyschen Machthabers gegen sein eigenes Volk darf nicht verharmlost werden aber es ist bisher nicht bekannt und durch Fakten belegt, dass es durch Waffenwirkung der Gaddafi-Truppen zu Massenverlusten unter der Zivilbev√∂lkerung gekommen ist. Wie auch immer die Lage vor Ort sein mag, umfangreiche humanit√§re Hilfe scheint unerl√§sslich.

Aber, wer sind die Freiheitsk√§mpfer, wie sind sie organisiert, wer zeichnet verantwortlich, wer ist der Revolutionsrat und ist er ein halbwegs legitimierter Gespr√§chspartner, an wen sollte man ggf. Waffen liefern, f√ľr wen konkret ergreift die internationale Gemeinschaft Partei, f√ľr wen genau ist man bereit, Krieg zu f√ľhren? Diese Fragen sind alle nicht beantwortet, schon √ľberhaupt nicht durch die ‚Äětintenspritzenden“ Medien.

Vielleicht noch wichtiger ist die Frage, welche Ziele die noch wenig organisierten Freiheitskämpfer verfolgen und welche konkreten Ziele Рaußer auch, Gaddafi muss weg - die Internationale Staatengemeinschaft bei einer Beteiligung am Krieg in Libyen auf der Seite der Aufständischen hat. Wann ist eine solche Kriegsbeteiligung erfolgreich? Die unzähligen Fehler im IRAK und in Afghanistan sollten nicht wiederholt werden.

Die arabische Liga hat eine Resolution verabschiedet: Die Vereinten Nationen mögen eine Flugverbotszone beschließen, allerdings sollten keine Truppen der internationalen Staatengemeinschaft bei der Implementierung eingesetzt werden. Das ist eindeutig. Die arabische Welt sieht die Lösung des Problems ganz offensichtlich Рund berechtigt Рals eine arabische, muslimische Aufgabe an. Und als so sollte sie auch gelöst werden. Die westliche Welt kann in der arabischen Welt an sich nichts richtig machen, zumindest nicht auf Dauer. Dazu sind die Kulturen, Lebensauffassungen und die Mentalitäten zu unterschiedlich.

Das hei√üt nicht, dass wir den betroffenen V√∂lkern nicht helfen sollten. Im Gegenteil, wir m√ľssen humanit√§re Hilfe leisten und die Entwicklung dieser Staaten zu freiheitlichen Lebensformen unterst√ľtzen. Milit√§risch sollten wir uns aber nur engagieren, wenn es keine anderen M√∂glichkeiten gibt. Die Weltgemeinschaft sieht offenbar das Einrichten einer Flugverbotszone als Ultima Ratio an. Dann muss diese Entscheidung nun auch mit aller Konsequenz in eine ziemlich ungekl√§rte Lage hinein und trotz des unzureichenden Informationsstandes umgesetzt werden. Wir werden sehen, wie lange die √ľbersch√§umende Freude der Aufst√§ndischen in Bengasi anh√§lt.

Es g√§rt in der arabischen Welt, es sind eine ganze Reihe von "Dominosteinen" erkennbar. Das n√§chste, aber nicht das letzte milit√§rische Engagement st√ľnde m√∂glicherweise bald im Jemen an. Da ist wirklich politisches Augenma√ü gefragt.

(18.03.2011)

 

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