Hans-Heinrich Dieter

Reform der „Bundeswehrreform“ (18.05.2011)

 

Verteidigungsminister de Maizière hat seine Eckpunkte zur Bundeswehrreform am Mittwoch, den 18.05.2011 vorgestellt. Wie üblich wurde im Vorfeld viel spekuliert. Das Hauptaugenmerk der Medien  lag mangels Informationen zur Sache auf der allgemeinen und teilweise hämischen Kritik am Stand und an der Stimmigkeit der Reformpläne, die er von zu Guttenberg übernehmen musste.

Im Vorfeld wurden starke Vokabeln im Hinblick auf den Zustand der Bundeswehr und die bisherigen Reformbemühungen gebraucht, da war mehrfach vom „Trümmerhaufen Bundeswehr“ und auch von „Guttenbergs grausigem Erbe“ die Rede. Und Minister de Maizière sparte leider auch nicht mit Kritik an der Arbeit seines Vorgängers. Wenn der Minister in den unterschiedlichsten Varianten über „gravierende Mängel“ bei der Bundeswehr spricht, wenn er im Zusammenhang mit der Material- und Beschaffungsplanung fordert, „wesentliches Merkmal der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr müsse künftig die `Befähigung zum Kampf´ sein“, dann mögen die Medien das auf Kritik an zu Guttenberg verengen, verteilt werden aber kräftige Ohrfeigen an die politische Leitung und die militärische Führung vergangener und gegenwärtiger Tage. Da durfte man gespannt sein, welche neuen, hauptsächlich von demselben Personal erarbeiteten Eckpunkte zur Bundeswehrreform der Minister vorstellen würde.

Die Eckpunkte sind dann auch nicht so neu:
Die Stellung des Generalinspekteurs ist gegenüber den Planungen zu Guttenbergs im Grunde leider unverändert.

Es bleibt bei einer Truppenstärke von bis zu 185.000 Soldaten mit Flexibilität bei den freiwillig Wehrdienstleistenden.

Die Zahl der gleichzeitig einzusetzenden Soldaten in Einsätzen ist unverändert 10.000.

Das BMVg wird um 200 Personen weniger auf einen Umfang von 2.000 gekürzt.

Allerdings – und das ist mutig – sollen die zivilen Stellen nun tatsächlich auf 55.000 reduziert werden.

Solche „neuen“ Eckpunkte sind es also nicht, mit denen de Maizière die Bundeswehrreform wesentlich beeinflusst. Seine positive Führungsleistung ist durch andere Aspekte gekennzeichnet.

Minister de Maizière hat zunächst einmal eine erkennbar unseriöse Struktur- und Zeitplanung überprüfen lassen und sich von dem dafür verantwortlichen Staatssekretär zeitgerecht getrennt. Er hat den Arbeitsstab Strukturreform (ASR) unter Leitung eines Militärs eingerichtet, der deutlich mehr Kompetenzen für die Strukturplanung der Bundeswehr hat als der  Arbeitsstab „Umbau der Bundeswehr“ (ASUBw) unter der wenig erfolgreichen Leitung von Ministerialdirigent Reifferscheid, der lediglich die Erarbeitung von Vorschlägen zur neuen Führungsstruktur des Ministeriums und des unmittelbar nachgeordneten Bereiches zuständig war. Im neuen Arbeitsstab Strukturreform werden nun alle wesentlichen Handlungsfelder für die Strukturreform zusammengeführt. Das beendet die weitgehend unkoordinierte Parallelarbeit der Führungsstäbe der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche und ermöglicht endlich einen integrativen sowie bundeswehrgemeinsamen Planungsansatz. Und der Minister hat offenbar den die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte beeinträchtigenden übermäßigen Einspardruck zusammen mit dem Finanzminister etwas reduzieren können.

Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass de Maizière die Planung vom Kopf auf die Füße gestellt und begonnen hat, für die Strukturen der zukünftigen Bundeswehr belastbare Grundlagen zu schaffen. Am 18.05.2011 wurden die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien herausgegeben und damit für die Ausplanung der Streitkräfte eine längst überfällige sicherheitspolitische Basis geschaffen.

Das Grundsatzdokument VPR ist die verbindliche konzeptionelle Grundlage für die Verteidigungspolitik und die Arbeiten im Geschäftsbereich des Verteidigungsministers. „Die VPR legen Grundsätze für die Gestaltung der Verteidigungspolitik fest, bestimmen die Aufgaben der Bundeswehr und machen Vorgaben für die Fähigkeiten der Streitkräfte. Sie stecken den Rahmen ab für weitere Planungsdokumente wie die Konzeption der Bundeswehr oder den Bundeswehrplan des Generalinspekteurs.“ Jetzt wissen die politisch und militärisch Verantwortlichen verbindlich, wofür wir die Bundeswehr in Zukunft vordringlich brauchen und welches Fähigkeitsprofil die Streitkräfte haben müssen.

Damit haben auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitiker im Deutschen Bundestag eine Grundlage, um eine eher an der Sache als vorwiegend an Zahlen und Parteipolitik orientierte Sicherheitspolitik für Deutschland zu machen.

(18.05.2011)

 

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