Hans-Heinrich Dieter

Putins Kriege   (15.06.2014)

 

Der bei G7 nicht zugelassene Putin nutzt die Gelegenheit und die gewonnene Zeit zu mehreren Interviews, in denen er sich als gesprĂ€chsbereiter FriedensfĂŒrst prĂ€sentiert. Und es kommt auch am Rande des Gipfels und der D-Day-Feierlichkeiten zu kurzen GesprĂ€chen – und die westliche Politik- und Medienwelt atmet auf, sieht Silberstreifen am Horizont und den am stĂ€rksten strahlenden Hoffnungsschimmer scheint SPD-Außenminister Steinmeier zu haben, als er erstmalig seit der Annexion der Krim durch Putin wieder zu GesprĂ€chen mit dem russischen Amtskollegen Lawrow und dem polnischen Außenminister Sikorski nach Russland reist.

Nach den angeblich „konstruktiven GesprĂ€chen“ im Dreier-Format kommt das ĂŒbliche Schaulaufen vor den Medien, das Lawrow zu AusfĂŒhrungen ĂŒber die vielfĂ€ltigen Kooperationen Russlands mit internationalen Organisationen nutzt, die Russen sind halt trotz Krim gut integrierte „FriedensfĂŒrsten“. Sikorski ist beruhigt zu hören, „dass Russland nicht beabsichtige, das Vorgehen auf der Krim in der Ostukraine zu wiederholen.“ Das ruft ein wie auch immer zu verstehendes GelĂ€chter Lawrows hervor. Steinmeier sagt ĂŒbliche SĂ€tze: es gebe „spĂŒrbar“ eine EntschĂ€rfung der Krise in der Ukraine, „vielleicht ein kleines Licht am Ende des Tunnels“. ZusĂ€tzlich regt er ein russisch-ukrainisches „Grenzmanagement“ als vertrauensbildende Maßnahme an. Aber was hat Russland eigentlich tatsĂ€chlich zur EntschĂ€rfung der Krise beigetragen? Durch welche konkreten russischen Maßnahmen ist der sehr naive oder auch nur diplomatisch zur Schau gestellte Optimismus begrĂŒndet? Nahezu nichts Positives!

Die Politiker und Medien, die fĂŒr russische Propaganda empfĂ€nglich sind, werden GrĂŒnde finden. Realisten erkennen immer deutlicher, dass Putin schon jetzt mehrere Kriege fĂŒhrt.

Erstens fĂŒhrt Putin seit lĂ€ngerem einen Wirtschaftskrieg gegen die Ukraine. Russland nutzt Gas, von dem die ukrainische Wirtschaft stark abhĂ€ngig ist, seit knapp zehn Jahren durch eskalierende Preise als politisches Kampfmittel, um eine AnnĂ€herung der Ukraine an Europa oder die NATO zu unterbinden. In den sog. „Gaskriegen“ 2006 und 2009 kam es zu Lieferstopps, die die Ukraine sehr stark, aber auch Europa betrafen. Jetzt nachdem die Majdan-Revolution eine prowestliche Übergangsregierung in Verantwortung gebracht hat, stieg der Preis fĂŒr 1.000 Kubikmeter von mit Janukovitsch verhandelten 268,5 Dollar auf 485 Dollar, das ist europĂ€ischer Höchstpreis. Außerdem sollen nach der Annexion der Krim die jeweils 100 Dollar Rabatt – frĂŒher gedacht als Kompensation fĂŒr die russische Nutzung des Kriegshafens Sewastopol – entfallen. Dabei steht im russisch-ukrainischen Gasvertrag, dass Kiew den Marktpreis zu bezahlen hat und der liegt ungefĂ€hr bei 280 Dollar. Das Verhalten Russlands ist zumindest unethisch oder ehrlicher ausgedrĂŒckt verbrecherische Erpressung und kennzeichnet einen neuen „Gaskrieg“ 2014.

Zweitens fĂŒhrt Putin Krieg gegen die Ukraine. Russland hat die Krim als Teil der souverĂ€nen Ukraine verdeckt militĂ€risch infiltriert, mit inszenierten und russisch unterstĂŒtzten „Volksbewegungen“ die Krim destabilisiert und dann völkerrechtswidrig und die IntegritĂ€t der Ukraine mit militĂ€rischen Mitteln verletzend annektiert. FĂŒr die Ukraine gehört die Krim weiterhin zu ihrem Staatsgebiet. Russland und die Ukraine befinden sich also in einem derzeit ruhenden Kriegszustand. Wenn schon „erfolgreich“ im Kriegszustand befindlich, scheint er auf diesem Erfolg aufzubauen. Mit 40.000 einsatzbereiten Truppen im russischen Grenzgebiet im RĂŒcken wagt Putin eine weitere verdeckte Invasion nach dem Krim-Muster. In mehreren StĂ€dten des Donbass haben professionell agierende Trupps modern und vorwiegend russisch bewaffneter Soldaten ohne Hoheitsabzeichen VerwaltungsgebĂ€ude, Polizeistationen, GeheimdienstbĂŒros gestĂŒrmt. Russischsprachige maskierte Aktivisten ĂŒbernehmen dann und gestalten eine neue autonome lokalpolitische Ordnung. Das sind keine friedlichen Demonstranten, das sind von russischen Kadern, Agitatoren und MilitĂ€rs unterstĂŒtzte Aktivisten und Söldner, die die Ukraine im Sinne Moskaus destabilisieren sollen. Der verdeckten Invasion wird die Maske des Volksaufstandes ĂŒbergestĂŒlpt und Moskau liefert nicht nur moderne Waffen, sondern ermutigt die Agitatoren und ihre MitlĂ€ufer, nicht einzulenken. Die russischen Kader, Söldner, Separatisten schrecken inzwischen auch nicht vor Verbrechen zurĂŒck, nehmen Geiseln, foltern und ermorden unliebsame Ukrainer. Putin ist fĂŒr die Eskalation auf dem Kriegsschauplatz Ost-Ukraine verantwortlich. Sehr im Sinne Moskaus haben die Separatisten Grenzabschnitte unter ihre Kontrolle gebracht und so ist es möglich, nicht nur weitere getarnte russische Soldaten und modern bewaffnete und gut trainierte Söldner nachzuschieben, sondern auch Panzer, Flugabwehrraketen und Raketenwerfer. Inzwischen schießen die „Separatisten“ auch ukrainische Hubschrauber und Transportmaschinen ab und bringen schweres MilitĂ€rgerĂ€t zum Einsatz. Dadurch kann die Ukraine provoziert, der Konflikt angeheizt und die Ukraine weiter destabilisiert werden. Außerdem kann jeglicher Versuch der ukrainischen StreitkrĂ€fte, die IntegritĂ€t der Ukraine zu wahren oder wieder herzustellen, zu Propagandazwecken ausgeschlachtet werden. Dabei setzt die Ukraine ihre StreitkrĂ€fte nicht gegen das eigene Volk ein, wie die russische Propaganda gebetsmĂŒhlenartig glauben machen will, die Ukraine wehrt eine russische Invasion der Ost-Ukraine mit militĂ€rischen Mitteln ab. Offensichtlich herrscht eine Gemengelage von verdecktem und offenem Krieg zwischen Russland und der Ukraine mit Russland als Aggressor.

Drittens fĂŒhrt Putin einen Propagandakrieg gegen die Ukraine und die westliche Welt. Der sowjetisch geprĂ€gte russische Propagandaapparat ist bestens geschult und hochprofessionell. Die Soldaten des ehemaligen „Brudervolkes“ Ukraine sind gemĂ€ĂŸ Propagandatrickkiste durchweg Faschisten. Der Versuch der ukrainischen StreitkrĂ€fte, die SouverĂ€nitĂ€t und IntegritĂ€t der Ukraine unter Anwendung legitimer Staatsgewalt zu wahren oder wiederherzustellen, wird in den Staatsmedien als brutaler menschenverachtender Krieg gegen das eigene Volk - und natĂŒrlich hauptsĂ€chlich gegen Kinder, Frauen und Alte – dargestellt. Moskau ruft die Ukraine sehr medienwirksam und „mit Nachdruck“ zum Dialog mit den Separatisten auf, wirkt aber selbst nicht friedensstiftend auf die Separatisten ein, mit dem Hinweis, es handele sich um einen „innerukrainischen Konflikt“. NatĂŒrlich fordert Putin vehement, dass Kiew mit den unter Strumpfmasken mit Maschinenpistolen herumlaufenden ostukrainischen Separatisten, mit den vermeintlich durch Referenden bestĂ€tigten "politischen Vertreter der Ost-Ukraine" verhandelt und weiß ganz genau, dass er selbst jegliche Verhandlungen mit Geiselnehmern, Verbrechern, Terroristen und antirussischen Separatisten - wie damals in Tschetschenien - nicht verhandeln wĂŒrde, genau wie jetzt die ukrainische Übergangsregierung. Russland bietet – zur Freude westlicher Politiker und Medien - stĂ€rkere Grenzkontrollen an, um vermeintlich zur Beruhigung der Lage beizutragen, dabei dienen stĂ€rkere russische Grenzkontrollen dem besser organisierten russischen Nachschub an KĂ€mpfern und Kriegsmaterial in die Ukraine. Die Propaganda bereitet außerdem im russischen Staatsfernsehen die russische Bevölkerung gezielt auf eine mögliche kriegerische Auseinandersetzung mit der Ukraine vor nach dem Tenor: die ukrainische Armee greift russischsprachige BĂŒrger an - wie einst die Wehrmacht. Und dagegen mĂŒsste Russland doch eigentlich etwas unternehmen. Putin zeigt sich natĂŒrlich stets höchst scheinheilig sehr besorgt ĂŒber die Lageentwicklung und greift trotzdem beherzt und erfolgreich weiter in die Trickkiste seines bestens geschulten Propagandaapparates. Putin lĂŒgt schamlos wie im Krim-Konflikt nachgewiesen. Putin verdreht bewusst Tatsachen und handelt nur in dem Sinne maßvoll, dass er GesprĂ€chspartner bleibt, ohne seine neoimperialistischen Ziele und die teilweise Restauration der ehemaligen Sowjetunion aus den Augen zu verlieren. Schlimm ist, dass Russland mit seiner Propaganda bei den wenig geschulten und gelegentlich etwas naiven westlichen Medien und Politikern immer wieder Erfolg hat.

Und viertens fĂŒhrt Putin einen neuen kalten Krieg gegen Europa und die westliche Welt. Dazu rĂŒstet Russland stĂ€rker auf als die Staaten der EU und der NATO, ausgenommen die USA. Russland bedroht durch sein politisches Verhalten seine westlich orientierten Nachbarn und versucht alles, ehemalige Sowjetrepubliken vor einer Westorientierung abzuschrecken. Russland berĂŒcksichtigt die grundlegenden Werte der EuropĂ€ischen Union und der NATO nicht und macht so eine Partnerschaft unmöglich. Das Blockadeverhalten aus Prinzip als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat ist ein weiteres Indiz. Russland ist bereit, das Völkerrecht aus Eigennutz zu verletzten und die IntegritĂ€t souverĂ€ner Staaten mit FĂŒĂŸen zu treten. Wenn die westliche Wertegemeinschaft RĂŒckgrat und Ehre nicht verlieren will, darf sie dieses Verhalten Russlands nicht hinnehmen.

NatĂŒrlich muss der Westen mit Russland im GesprĂ€ch bleiben, denn ohne Russland gibt es keine nachhaltigen und dauerhaften Lösungen. Aber dieser Zweck heiligt nicht alle Mittel und schon ĂŒberhaupt keine WillfĂ€hrigkeit. PrĂ€sident Obama und die EU dĂŒrfen sich nicht lĂ€nger mit Lippenbekenntnissen und Entspannungsplacebos abspeisen lassen, sondern mĂŒssen von Putin echte Beweise einer friedens-, stabilisierungs- und entspannungsorientierten Politik fordern. Die westliche Staatengemeinschaft mĂŒsste Putin auffordern zu erklĂ€ren, dass Russland die SouverĂ€nitĂ€t und IntegritĂ€t der Ukraine zukĂŒnftig achten wird, dass es keine weiteren Annexionen ukrainischer Regionen durch die russische Föderation geben wird, dass die Separatisten von Russland keinerlei politische und militĂ€rische UnterstĂŒtzung und keine UnterstĂŒtzung illegaler Handlungen erwarten können und dass diese ihre bewaffneten Aktionen deswegen einstellen sollen. Aufgrund einer solchen ErklĂ€rung könnte ein friedlicher Ausgleich erreicht und die Partnerschaft wiederbelebt werden.

Sollte Putin dazu nicht bereit sein, mĂŒssen die nĂ€chsten Sanktionsstufen aufgerufen werden und letztlich könnte der Westen aufzeigen, welche Folgen es haben kann, wenn VertrĂ€ge aufgekĂŒndigt werden. Ein Beispiel ist der noch von Stalin 1936 unterzeichnete Vertrag von Montreux, der die Durchfahrt von Kriegsschiffen im Bosporus regelt. Wenn der Westen diesen Vertrag aufkĂŒndigt, dĂŒmpelt die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol und in Teilen des Schwarzen Meeres relativ ungefĂ€hrlich vor sich hin.

(15.06.2014)

 

 

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