Hans-Heinrich Dieter

Dilemma der NATO (26.03.2011)

 

Am 17. Februar 2011 begann der Aufstand libyscher B├╝rger in Bengasi. Daraufhin verh├Ąngte der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1970 unter anderem ein Waffenembargo.

Am 17.M├Ąrz erm├Ąchtigte der UN-Sicherheitsrat Mitgliedstaaten und regionale Organisationen auf der Grundlage der Resolution 1973, alle Ma├čnahmen zum Schutz der libyschen Zivilbev├Âlkerung zu ergreifen, sowie das Waffenembargo durchzusetzen und eine Flugverbotszone ├╝ber Libyen einzurichten.

Am 18.M├Ąrz 2011 begannen Frankreich, Gro├čbritannien und die USA mit massiven Luftangriffen zur Implementierung der Flugverbotszone und zur Behinderung des Vormarsches der libyschen Armee auf Bengasi. Erst am 23. M├Ąrz startete die NATO die Embargo-Operation.

Am 24. M├Ąrz entschied die NATO, die Operation zur Aufrechterhaltung der Flugverbotszone f├╝hren zu wollen.

Schon diese zeitliche Abfolge zeigt deutlich, dass die NATO nach sehr langen Beratungen und Entscheidungsg├Ąngen im UN-Sicherheitsrat heftig und intensiv gerungen hat, um zu einer Entscheidung zu kommen. Man muss nun fragen, ob die jetzige Entscheidung gut, tragf├Ąhig und zukunftsorientiert ist. Zweifel sind angebracht.

Im Krieg hat nur das Einfache Erfolg. Derzeit gibt es eine NATO-Operation zur Gew├Ąhrleistung der Flugverbotszone und eine ÔÇ×Koalitionsoperation“ gegen milit├Ąrische Ziele und die Truppen Gaddafis. Obwohl die NATO solche parallelen Operationen kennt, zweckm├Ą├čig ist solcher Koordinierungsaufwand im Krieg allerdings nicht, insbesondere wenn solche exaltierten Politiker wie Sarkozy entscheidend mit im Spiel sind.

Die NATO will nun eine gr├Â├čere Verantwortung im Einklang mit Resolution 1973 ├╝bernehmen, Frankreich sperrt sich allerdings noch und die Entscheidungen sind noch nicht endg├╝ltig gefallen. Sp├Ątestens beim Treffen der Au├čenminister der Koalition am kommenden Dienstag gemeinsam mit Nato-Generalsekret├Ąr Rasmussen in London wird die Entscheidung vorliegen m├╝ssen.

Was wurde bisher erreicht? Die libysche Flugabwehr ist offenbar ausgeschaltet und gro├če Teile der Luftwaffe sind nicht mehr einsetzbar. Auch eine Woche nach Beginn der massiven Luftangriffe auf Libyen k├Ąmpfen allerdings regierungstreue Einheiten weiter mehr oder weniger erfolgreich um ÔÇ×Rebellen-St├Ądte“. In Adschdabija lieferten sich die Truppen Gaddafis am Freitag erbitterte K├Ąmpfe mit den Aufst├Ąndischen, inzwischen ist die Stadt offenbar in der Hand der Rebellen. In der belagerten Stadt Misurata befinden sich die Aufst├Ąndischen in einer ziemlich dramatischen Versorgungs-Lage. Aus der Luft setzte das internationale Milit├Ąrb├╝ndnis derweil seine Attacken gegen Gaddafi-Truppen fort. Es sieht allerdings derzeit nicht so aus, als ob Gaddafi und die libysche Armee aus der Luft nachhaltig beeintr├Ąchtigt werden k├Ânnten. Gleichzeitig bem├╝hen sich die Aufst├Ąndischen, im Schnellverfahren kampfkr├Ąftige Formationen f├╝r den Kampf gegen die Gaddafi-Truppen auszubilden. Das Ziel der Aufst├Ąndischen ist weiterhin der Marsch auf Tripolis, mit sehr vagen Aussichten auf Erfolg.

Frankreich und Gro├čbritannien stellten am Freitag zudem eine politisch-diplomatische Strategie f├╝r ein Ende des Libyen-Konflikts in Aussicht. Die Arabische Liga ist weiterhin wenig aktiv. Au├čer Qatar haben sich nur noch die Vereinigten Arabischen Emirate bereiterkl├Ąrt, in den Konflikt einzugreifen.

Fazit: Es ist nicht viel erreicht, die Lage ist sehr un├╝bersichtlich, die bewaffneten Aufst├Ąndischen, f├╝r die die Koalition im B├╝rgerkrieg Partei ergriffen hat, sind nur rudiment├Ąr organisiert und es ist bisher nicht bekannt, welche Ziele die Rebellen konkret verfolgen. Der milit├Ąrische Einsatz ist noch nicht vom Ende her gedacht und durchdacht, weil noch nicht definiert ist, nach welchen Kriterien die Operation als erfolgreich bezeichnet und beendet werden k├Ânnte. Die USA reduzieren ihr Engagement und wollen jegliche F├╝hrungsverantwortung lieber heute als morgen abgeben, nicht unbegr├╝ndet.

Die ├ťbernahme s├Ąmtlicher Milit├Ąraktivit├Ąten durch die Nato w├╝rde das Ende der bisherigen Koalition bedeuten, die von Frankreich, Gro├čbritannien und den USA gef├╝hrt wird. Ein Leitungsgremium, in dem alle elf bisher an der Operation beteiligten Staaten vertreten sind, soll die Nato politisch beraten. Die NATO w├╝rde eine angefangene ziemlich halbfertige Operation ├╝bernehmen, bei der die politischen und milit├Ąrischen Probleme erst richtig anfangen.

Bisher haben milit├Ąrisch weit ├╝berlegene NATO-Luftwaffen die Luftwaffe einer weit unterlegenen Milit├Ąrmacht ausgeschaltet. Das ist aus milit├Ąrischer Sicht eine gute Nachricht, war aber bisher keine gro├če Leistung. Wenn man Gaddafi st├╝rzen und die libysche Zivilbev├Âlkerung nachhaltig sch├╝tzen will, dann geht das nur mit Bodentruppen und die sollen nicht eingesetzt werden. Wer allerdings das Ziel durch Sanktionen, Blockaden etc. erreichen will, muss mit gro├čen Misserfolgs-Risiken leben und braucht einen langen Atem. Noch genie├čt der Libyen-Einsatz gro├če internationale Unterst├╝tzung, aber wie lange noch? Wie lange steht die sehr inaktive Arabische Liga noch zu ihrer Resolution? Bis jetzt ist es den Menschen in Tunesien oder ├ägypten aus eigener Kraft gelungen, ihre Regierungen loszuwerden und ÔÇ×demokratische“ Reformen durchzusetzen. In Libyen herrscht B├╝rgerkrieg, ein Teil des Volkes schie├čt auf den anderen Teil und das Eingreifen der in der arabischen Welt nicht gesch├Ątzten NATO k├Ânnte dem zivilen Anteil der Protestbewegungen die Legitimierung entziehen. Die Intervention der ÔÇ×Koalition der Willigen“ und nun der NATO  in einem arabischen Land hat die T├╝r zu weiteren Interventionen in einer derzeit sehr instabilen arabischen Welt aufgesto├čen. Wer sch├╝tzt die Bev├Âlkerung in Syrien, im Jemen, in Bahrain oder zuk├╝nftig m├Âglicherweise auch in Jordanien? Die Proteste insbesondere in Syrien und im Jemen werden t├Ąglich aggressiver und die staatlichen Reaktionen immer brutaler und blutiger. Moralisch w├Ąre ein Eingreifen zum Schutz der dortigen Zivilbev├Âlkerung schon jetzt leicht zu rechtfertigen, dar├╝ber hinaus sind sowohl Syrien, das Al-Kaida unterst├╝tzt und der Jemen, der Terroristen "beherbergt", eine Bedrohung unserer Sicherheit. Und wie moralisch wichtig ist uns die Unterst├╝tzung der freiheitsliebenden Bev├Âlkerung im Iran? Die westliche Welt und die NATO k├Ânnten sehr schnell ├╝berfordert sein.

Und in dieser verfahrenen Lage kommentiert Herr Bacia in der F.A.Z. vom 26.03.2011: ÔÇ×Erleichtert konnte Generalsekret├Ąr Rasmussen doch noch verk├╝nden, dass die Nato die Verantwortung f├╝r die Durchsetzung der Flugverbotszone ├╝ber Libyen ├╝bernimmt. Das ist milit├Ąrisch sinnvoll und politisch w├╝nschenswert.“ Das scheint mir sehr, sehr oberfl├Ąchlich beurteilt zu sein. Schon eher richtig ist, dass das willige Gro├čbritannien, das ziemlich unsolidarische und gro├čsprecherische Frankreich und die f├╝hrungsunwilligen USA in einer Phase, wo die wirklichen Schwierigkeiten beginnen, unter das sch├╝tzende ÔÇ×Dach der NATO schl├╝pfen“.

Die NATO wird nun wohl oder ├╝bel mit den Dilemmata fertig werden m├╝ssen. Bis sich bei Generalsekret├Ąr Rasmussen berechtigte Erleichterung einstellen kann, sind noch einige Krisen zu bew├Ąltigen. Wer Krieg anf├Ąngt, sollte ihn an sich auch m├Âglichst zum erfolgreichen Ende f├╝hren. Das Wechseln der Pferde in einer Furt ist nicht anzuraten, abseits einer Furt ist das in der Regel ein Fehler.

(26.03.2011)

 

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